Umweltministerin Schulze, SPD, hat der Bundesregierung einen Entwurf zum deutschen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der Union gefällt der Entwurf nicht – weil er zu verbindlich ist, erklärt Evelyn Seibert.

Kommentar
Unterricht am Smartboard? Nicht an allen Schulen möglich. Der Digitalpakt soll die deutschen Schulen digitaler machen. Foto: imago/Pressedienst Nord

Die Einigung im Digitalpakt – Ein Gewinn für die Länder

Bund und Länder haben sich auf einen guten Kompromiss geeinigt: Die fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen kommen – und die Länder haben um ihre Zuständigkeiten gekämpft. Ein Kommentar von Uwe Lueb.
WerWieWas
Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Was bedeutet das für das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien? Foto: imago/photothek

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wie Europa damit umgeht

Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt – andere Europäische Länder exportieren weiter, unter anderem auch den Eurofighter. Warum? Antworten von Christoph Prössl.
Bericht aus Berlin
Klimaschutz und Wohnungsnot - das sind die Themen vom Bericht aus Berlin am 24. Februar mit Tina Hassel. Foto: ARD-Hauptstadtstudio

Der Bericht aus Berlin am 24. Februar

Kann die Regierung beim Klimaschutz liefern? Und wer stoppt die Spekulanten, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern? Darüber spricht Tina Hassel im Bericht aus Berlin mit Matthias Miersch, SPD, und Ralph Brinkhaus, CDU.
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Zuletzt aktualisiert: 23.02.2019, 13:44:53