Kompliziert, diese Rüstungsexporte

Gepostet am 24.01.2018 um 18:09 Uhr

Wer Rüstungsexporte liefert, muss damit rechnen, dass sie entgegen der eigenen Wertvorstellung verwendet werden. Die einzige ehrliche Konsequenz wäre, komplett auf diese Exporte zu verzichten, meint Jens Wiening.

Die Aufregung um die deutschen Leopard-Panzer in Syrien ist wohlfeil. Die Türkei durfte die Panzer kaufen, also benutzt sie diese auch. Was soll die Türkei auch sonst mit Panzern machen? Wollsocken stricken? Wer Rüstungsexporte liefert, muss damit rechnen, dass sie entgegen der eigenen Wertvorstellung verwendet werden.

Wer heute noch Freund ist, kann morgen zum Feind werden. Die Taliban lassen grüßen. Einst zumindest indirekt von den Amerikanern aufgerüstet, konnten sie die schicken Waffen Jahre später bestens gegen US-Soldaten gebrauchen.

Kurze Haltwertzeit

Das Beispiel zeigt: Außen- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte haben eine kurze Haltwertzeit. Auch die sogenannten Post Shipment Kontrollen – also die Nachforschung, ob sich die Käufer an Vereinbarungen halten – ist arg naiv. Sollen etwa Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums ins betreffende Krisengebiet reisen und die Waffen zurück holen?

Selbst die Forderung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, trägt nur bedingt. Wo heute noch Frieden ist, kann in 10 Jahren Bürgerkrieg sein. Die mögliche neue GroKo will nun restriktiver gegen Rüstungsexporte vorgehen. Steht im Sondierungspapier.

Summe allein ist kein Hinweis

Das wäre ja mal was, nach den Rekordzahlen zu Rüstungsexporten, die gerade bekannt geworden sind. Allein: Die Schlagzeile ist nur bedingt schlagzeilentauglich.
Die Summe allein gibt nun mal keine Hinweise darauf: was wurde geliefert – und wie viel wurde geliefert?

Eine teure Fregatte für Algerien zum Küstenschutz – und schon springt die Gesamtsumme nach oben. Genehmigt hat den Bau der Fregatte übrigens die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Die Große Koalition hat erlaubt, die fertige Fregatte auch über die Grenze zu bringen.

Ehrliche Konsequenz?

Es ist halt kompliziert mit diesen Rüstungsexporten. Aktueller Fall: Darf die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei verweigern, die deutschen Leopard-Panzer nachzurüsten, um sie vor Minen zu schützen? Unbedingt verweigern ist der Tenor.

Aber wer ist dann verantwortlich, wenn die Soldaten in den Panzern sterben, weil ihre Fahrzeuge nicht nachgerüstet werden? Wenn man Waffen exportiert, kann man es drehen und wenden wie man will: Waffen sind zum töten da. Also bitte nicht künstlich erschrecken, wenn gestorben wird.

Die einzige ehrliche Konsequenz: Komplett auf Rüstungsexporte zu verzichten. Aber das ist leider genauso naiv, wie der Glaube, dass man mit Panzern auch Wollsocken stricken kann.


Zuletzt aktualisiert: 18.09.2020, 09:10:32