Schleiertanz bei der Union

Gepostet am 18.08.2016 um 07:20 Uhr

Heute und morgen kommen die CDU/CSU-Landesinnenminister nach Berlin, um über weitere Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu beraten.
Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister wollen sie am Freitag eine Berliner Erklärung unterzeichnen. Bisher steht dort neben mehr Personal für die Polizei auch noch die Forderungen nach einem Burka-Verbot und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft drin. Über beides wird seit einer Woche heftig diskutiert. Thomas de Maizière hat sich bereits klar dagegen positioniert.

27 Forderungen haben die acht Innenminister mit im Gepäck, wenn sie heute in Berlin zusammen kommen. Doch ob es alle geforderten Maßnahmen am Ende auch in die Berliner Erklärung schaffen werden, die sie gemeinsam mit den Bundesinnenminister unterzeichnen wollen, ist mehr als fraglich. Vor allem zwei Vorschläge werden seit einer Woche heftig diskutiert. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und das Burka-Verbot.

“Ich finde die Burka ist ein Unterdrückungsinstrument der Frau. Es ist ein Käfig aus Stoff. Und deshalb gehört er nicht in unser Straßenbild.” sagt der Berliner Innensenator Frank Henkel. Er zählt zu den Hardlinern in der Union und versucht – ebenso wie sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern – ganz offensichtlich mit radikalen Forderungen zur inneren Sicherheit im Wahlkampfendspurt für die Landtagswahlen im September zu punkten. Für NRW-CDU-Chef Armin Laschet der falsche Weg.

Ich finde die Innenminister sollten sich jetzt um die Kernfragen der inneren Sicherheit bemühen und die Sorgen der Bevölkerung vor Terroranschlägen aufgreifen. Und da passen diese beiden Themen nicht hinein, die kann man immer diskutieren – Burka oder doppelte Staatsangehörigkeit. Nur das trifft nicht die innere Sicherheit im Lande. Das findet auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der in er vergangenen Woche eigene Vorschläge gemacht hat, wie er das Land sicherer machen will. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gehört für ihn definitiv nicht dazu. Das Thema der doppelten Staatsangehörigkeit erneut aufzugreifen halte ich nicht für sinnvoll. Wir haben dort einen Kompromiss gemacht, der die Diskussion in Deutschland befriedet. Ich finde die Lösung auch befriedigend. Und deshalb sollten wir die Diskussion nicht neu eröffnen.

Möglicherweise ein Grund dafür, dass die Innenminister diese Forderung inzwischen aus ihrem Maßnahmenkatalog gestrichen haben. Nicht so das generelle Burka-Verbot, dem de Maiziere schon im Vorfeld des Treffens ebenfalls eine klare Absage erteilt hat.

“Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt. Und ich lehne die Burka ab.”

Eine Meinung, die viele Politiker parteiübergreifend so unterschreiben können und für die der Innenminister auch aus der Opposition Zustimmung erhält. Die Diskussionsfreude innerhalb der Union hat das nicht zum Erliegen gebracht. CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner, CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – das Burka-Verbot hat durchaus einige prominente Befürworter in der Union. Und so könnte es am Ende so etwas wie ein Burka-Verbot light geben, das CDU-Generalsekretär Peter Tauber so beschreibt:
Es gibt einzelne Bereiche, wie zum Beispiel den Straßenverkehr oder was passiert, wenn jemand vollverschleiert vor Gericht oder auf einem Amt auftritt, die sicherlich auf Bundesebene zu diskutieren und zu regeln sind. Und diese Detailarbeit müssen jetzt eben die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.

Mit eben dieser Detailarbeit wollen die Unions-Innenminister heute und morgen in Berlin beginnen. Und möglichst viele ihrer Forderungen festzurren. Etwa die nach deutlich mehr Stellen für die Polizei, die nach ihrem Willen auch stärker bewaffnet und mit Körperkameras ausgestattet werden soll. Die nach der umgehenden Ausweisung ausländischer Hassprediger, nach einem Waffenverbot für Extremisten. Oder die nach schärferen Strafen für Wohnungseinbruchdiebstahl. Ein Maßnahmenkatalog, der Deutschland sicherer machen soll. Mit dem die Innenminister wohl aber vor allem die Hoffnung verbinden, den einen oder anderen Landtagswähler für die Union dazu gewinnen zu können.

 

 

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 21:27:35