Die Gynäkologin Kristina Hänel bei einer Demonstration für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. Foto: imago/epd

219a: Ein Kompromiss, der den Sozialdemokraten weh tut

Gepostet am 29.01.2019 um 17:48 Uhr

Was vermittelt der Kompromiss der Groko beim Werbeverbot für Abtreibungen? Das Frauenbild ist befremdlich und sogar die FDP zieht bei der Diskussion um den Paragraphen 219a an der SPD vorbei, kommentiert Thomas Kreutzmann.

Dass der in bestimmten Fragen äußerst konservative christdemokratische Gesundheitsminister Jens Spahn den Koalitionskompromiss zur Reform des Paragrafen 219a als „ausgewogen“ lobt, sollte der SPD zu denken geben. Die SPD hat sich nicht durchgesetzt.

Ein kompliziertes Verfahren statt schneller Information

Sie hat es nicht geschafft, Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit für ausreichende sachliche Information auf ihren Websiten zu geben, wenn sie bereit sind, Abtreibungen vorzunehmen.
Die Mediziner dürfen nur erwähnen, dass sie es tun. Wie und mit welchen Methoden – das erfahren potenzielle Patientinnen nur, wenn sie umständlich einem Link folgen, der sie auf Seiten der Bundesärztekammer und des Bundesamtes für gesundheitliche Aufklärung führen. Dort aber dürfen nur karge Listen mit Basisinformationen zu Arzt, Name, Ort und angebotenen Abtreibungsmethoden vorgehalten werden.

Warum eigentlich? In der obligatorischen Konfliktberatung werden Fragen nach dem „Wie?“, Begleitumständen und den Folgen einer Abtreibung ja auch angesprochen – nur eben meist nicht vom später tätigen Arzt. Warum können Frauen, die mit einer existenziellen Entscheidung für sich und ihfren Embryo ringen, nicht schnell die bestmögliche Information vom Arzt selbst erhalten – gleich auf der Internetseiten einer Praxis?

Ein befremdliches Frauenbild

Frauen, die sich mit dem Gedanken an einen Abbruch herumquälen, haben es künftig – wenn der Bundestag der Reform zustimmt – nur ein kleines Stück leichter, einen Arzt oder eine Ärztin zu finden. Andererseits soll ihnen die weiterhin reduzierte Information offensichtlich signalisieren, dass sie etwas Hochproblematisches und gesellschaftlich Unerwünschtes in Erwägung ziehen.

Das dahinter stehende Frauenbild ist sehr befremdlich. Leichtfertigkeit im Umgang mit wachsendem Leben darf man Frauen, die abtreiben, niemals allgemein unterstellen. Ebensowenig darf man generell Medizinern unterstellen, aus Geldgier eine prosperierende Abtreibungsindustrie zu planen. Für die sie eben nicht werben dürften.

Dieser Kompromiss muss der SPD weh tun

Neben Grünen und Linken fordert jetzt auch die FDP den ersatzlosen Wegfall des Paragrafen 219a. Das geht sehr weit und sicher manchen zu weit. Aber der SPD muss es weh tun, dass ihr die FDP auf einem heiß diskutierten, gesellschaftlichem Feld davonzieht. Denn die SPD steht jetzt als windelweiche Kompromiss-Partei dar, die den Frauen keinen wirklichen Fortschritt in einem sehr wichtigen, persönlichen Bereich ermöglicht.

Tausende Sozialdemokratinnen – von den Jusos bis zur Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen – werden mit den Zähnen knirschen, dass die Sozialdemokraten nach monatelangem Muskelspiel nicht mehr als eine solche, unbefriedigende Lösung gegen die Union erreicht haben. Man könnte meinen: Die SPD regiert bis zur Unkenntlichkeit weiter.

Zuletzt aktualisiert: 23.02.2019, 14:23:01