Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Festakt zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. Foto: imago/ Markus Heine.

100 Jahre Frauenwahlrecht: Applaus verdient Merkel nicht wirklich

Gepostet am 12.11.2018 um 17:36 Uhr

100 Jahre Frauenwahlrecht und nicht mal ein Drittel Frauen im Bundestag. Merkel hat sich kaum für Frauen stark gemacht, fordert jetzt aber Parität. Doch das reicht nicht: Wir sollten für eine Wahlrechtsreform kämpfen, meint Sabine Müller.

Was für ein wunderbarer Jubiläumstag für alle Frauen ist das heute – und natürlich auch für alle Männer, die sich für Gleichberechtigung einsetzen. Aber was für zwiespältige Gefühle begleiten ihn. Einerseits riesige Freude und unglaublicher Stolz auf das, was unsere Ur-Großmütter geleistet haben. Andererseits große Ernüchterung beim Blick auf die aktuelle Situation.

Merkel hat ihre Macht für Frauen kaum genutzt

Im Bundestag sitzen zurzeit so wenige Frauen wie seit 20 Jahren nicht mehr, nur knapp 31 Prozent – ein Armutszeugnis. Ja, das liegt vor allem daran, dass mit FDP und AfD zwei Parteien wieder beziehungsweise neu in den Bundestag eingezogen sind, die extrem männerdominiert sind. Aber auch die CDU der Polit- Vorzeigefrau Angela Merkel hat im Parlament nur 20 Prozent Frauenanteil.

Deshalb hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin den donnernden Applaus, den sie auf dem Jubiläums-Festakt für ihre Forderung nach Parität all überall bekam, auch nicht wirklich verdient. Sicher, allein durch ihre schiere Langlebigkeit in zwei politischen Spitzenämtern hat Merkel für Veränderungen gesorgt – wir schauen heute anders darauf, was für Frauen in der Politik möglich ist, als Anfang oder Mitte der 2000-er Jahre. Aber leider hat Angela Merkel ihre große Macht eigentlich nie aktiv genutzt, um sich wirklich für Frauen stark zu machen, war zum Beispiel immer skeptisch, wenn es um Quoren und Quoten ging.

Ein Paritätsgesetz reicht nicht

Über Sonntagsreden ist sie nicht hinausgekommen. Knapp 31 Prozent Frauenanteil im Bundestag – klar, manchmal liegt es an den Frauen, die nicht richtig aus dem Quark kommen. Aber weit öfter liegt es an Männern, die die Macht nicht teilen wollen. Nur ein Beispiel: Die CDU in Hamburg, die das Quorum ignorierte und zur Bundestagswahl 2017 für die aussichtsreichen Listenplätze nur Männer nominierte. Was also tun? Der Ruf nach einem Paritätsgesetz à la Frankreich greift zu kurz.

Eine paritätische Listenbesetzung nützt zu wenig, wenn Direktmandate meist an Männer gehen und die Liste bei Parteien wie CDU und CSU dann am Ende kaum oder gar nicht zieht. Eine wirksame Lösung muss breiter angelegt sein. Die Idee, größere Wahlkreise mit jeweils zwei direkt gewählten Abgeordneten zu schaffen, einem Mann und einer Frau, ist es durchaus wert, weiter diskutiert zu werden.

Wir sollten für eine Wahlrechtsreform kämpfen

Natürlich gibt es verfassungsrechtliche Hürden, die bedacht werden müssen, aber schroffe, komplette Ablehnung, wie sie heute von FDP kam, die bringt uns garantiert nicht weiter. Machen wir uns nichts vor: Eine neue Wahlrechtsreform wird uns Frauen nicht in den Schoß gelegt werden, das wird wieder ein Kampf. Aber wir sollten für sie kämpfen, damit nicht nur wir auf unsere Ur-Großmütter stolz sein können, sondern sie auch auf uns.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 13:44:17