“Wir wollen diese Große Koalition nicht”

Gepostet am 26.06.2017 um 12:16 Uhr

Auf dem SPD-Parteitag hat Kanzlerkandidat Martin Schulz der Bundeskanzlerin einen “Anschlag auf die Demokratie” vorgeworfen. Im Interview mit Tina Hassel betont er, die GroKo habe keine Zukunft.

Tina Hassel:
Herr Schulz, Sie haben ja fulminant auf Angriff umgeschaltet. Sie haben der Kanzlerin “Inhaltsverweigerung” vorgeworfen, haben gesagt, das sei ein Affront gegen die Demokratie. Ist das jetzt der Versuch, Angela Merkel zu treiben und inhaltlich zu stellen?

Martin Schulz:
Nein, es ist nicht der Versuch, Frau Merkel zu treiben oder inhaltlich zu stellen. Es ist eine Feststellung. Wir haben hier heute einstimmig ein sehr umfassendes Programm verabschiedet, das ja ein Fahrplan ist für die nächste Wahlperiode. Praktisch zu jedem Thema haben wir einen Vorschlag gemacht und ich kann nicht erkennen, wo auf der anderen Seite irgendwas gemacht wird, irgendwas vorgeschlagen wird. Ich kann nur erkennen, dass offensichtlich erneut der Wille da ist, nichts zu sagen. Und das habe ich kritisiert.

Hassel: Genau, aber was machen Sie als Angreifer, wenn Angela Merkel dabei bleibt, letztlich zu sagen, “Sie kennen mich” – und nicht mehr sagen würde? Dann würde das ins Leere laufen.

Schulz:
Na, ich glaube, dass das verantwortungslos ist. Die Regierungschefin eines Landes hat, finde ich, schon die Aufgabe, dem Volk zu sagen, wohin sie die Nation in der nächsten Wahlperiode führen will. Und das ist ja der Grund, warum wir das thematisieren. Wenn eine Regierungschefin sagt, “Ihr habt mich, das reicht.” Gut, wenn das Volk das so will, okay, aber das glaube ich nicht, dass die Leute sich damit abfinden zu sagen: “ja, es reicht, dass wir Sie haben. ”

Hassel:

Herr Schulz, Wahlforscher hatten ja gesagt: Achtung, Sie sollten die Kanzlerin nicht direkt angreifen, das käme vielleicht nicht gut an. Werden Sie das jetzt doch machen?

Schulz:

Ja, ich greife Frau Merkel ja nicht direkt an, sondern ich stell zunächst einmal fest, dass Frau Merkel nix sagt. Das ist ja schwierig, ich kann sie ja nicht angreifen, weil, sie sagt ja nichts und das ist ja genau das, was sie beabsichtigt. Das nennt man ja eben asymmetrische Demobilisierung und ich glaube nicht, dass es geht, 2017. Vielleicht 2013 hat das noch funktioniert. In diesem Jahr, in dem Epochenwandel, den wir erleben, mit Trump, mit Erdogan, mit Putin, muss eine Regierungschefin, oder ein Kandidat, der Regierungschef werden will, dem Volk schon sagen, was er will. Das haben wir hier getan.

Hassel:
Stichwort Sichtbarkeit, war es im Nachhinein vielleicht ein Fehler, nicht in die Regierung zu gehen, zum Beispiel als Außenminister? Denn Sigmar Gabriel greift ja an, obwohl er in die Koalitionsdisziplin eingebunden ist.

Schulz:
Sigmar Gabriel macht einen guten Job und das, was er macht, das stimmen wir auch eng miteinander ab. Aber wir haben schon, Sie und ich, an anderer Stelle darüber diskutiert, dass ich sehr wohl dafür bin, dass man in der Politik ehrlich ist. Ich bin deshalb nicht in die Regierung eingetreten, weil ich die Regierung ablösen will. Und finde, es ist ehrlich, dann kann man nicht hingehen und sagen: vormittags rette ich die Welt gemeinsam mit Frau Merkel und nachmittags sage ich, das ist aber alles falsch. Das fänden die Leute nicht richtig. Deshalb: Ich muss kein Regierungsamt jetzt haben. Die ganze Argumentation finde ich überhaupt falsch: Ein Regierungsamt ist nicht dazu da, dass es die Plattform für den Wahlkampf ist, sondern es ist dazu da, das Volk zu regieren. Im Wahlkampf sollte man nicht die Instrumente der Regierung dafür benutzen.


Hassel:
Herr Schulz, wir haben einmal ausgerechnet, Ihr Steuerkonzept würde auch Gutverdiener noch entlasten, zum Beispiel einen ohne Kinder, der immerhin 90.000 Euro Brutto verdient. Sind das nicht Menschen, von denen man größere Verantwortung für unsere Gesellschaft noch abverlangen könnte?

Schulz:
Ich glaube, dass wir mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes, also mit dem späteren Einsetzen, ne ganze Menge von Leuten, die hart arbeitende Mitte in unserem Land entlasten. Und gleichzeitig erhöhen wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent und für ganz Reiche wird er dann nochmal etwas höher gehen. Das ist schon das Abschöpfen von Geldern, da, wo mehr Leistungsfähigkeit vorhanden ist.

Hassel:
Und ambitionierter hätten Sie da nicht sein wollen, zum Beispiel bei der Reichensteuer die symbolische Marke von 50 knacken?

Schulz:
Es geht ja nicht darum, dass man Symbolpolitik macht, sondern, was wir erheben an Steuereinnahmen ist geeignet dazu, dass wir den sogenannten Mittelstandsbauch anpacken. Das ist uns gelungen. Es geht aber vor allen Dingen darum, dass wir die mittleren und und unteren Einkommen entlasten. Und da geht es übrigens insbesondere darum, dass ganz bestimmte Leistungen die Leute aus ihren Gehältern bezahlen müssen. Gebühren zum Beispiel für die Kinder in den Kitas, oder die Studiengebühren, die ja jetzt in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel erhoben werden. Das sind Sachen, die wir abbauen wollen, weil das die Menschen unmittelbar entlastet.

Hassel:
Kommen wir zu Abschiebungen nach Afghanistan. Das war einer der wenigen, vielleicht der einzige Punkt, wo im Grunde die Formulierung verschärft worden ist. Es soll jetzt einen Total-Abschiebestopp geben. Gilt der auch für Kriminelle und für Gefährder? Und wäre das dann nicht eine offene Flanke beim Thema Innere Sicherheit?

Schulz:
Auf keinen Fall gilt der für Kriminelle und Gefährder. Es wird ja zur Zeit nicht abgeschoben und vernünftigerweise ist ja auch dieser Abschiebevorgang gestoppt worden, der da jetzt geplant war. Wer in diesem Land Terroranschläge plant, wer hierher kommt und unschuldige Bürger töten will, der kann ja nicht auf den Schutz des Deutschen Staates rechnen. Diese Leute werden selbstverständlich und möglichst schnell abgeschoben.

Hassel:
Kommen wir kurz zu den Machtoptionen: Da gibt’s im Moment wenig attraktive, weder die Ampel funktioniert, noch Rot-Rot-Grün würde rechnerisch funktionieren. Würden Sie die SPD noch einmal als Juniorpartner in eine Große Koalition unter Kanzlerin Merkel führen?

Schulz:
Es geht ja entscheidend darum, dass sich in einem Wahlkampf Parteien zur Wahl stellen, mit dem, was sie für das Volk vorschlagen. Da sind wir jetzt, glaube ich, die führende Partei. Wir haben ein klares Programm, wir verheddern uns auch nicht im Klein-Klein, sondern ganz im Gegenteil: Wir machen klare Ansagen zur Rente, zu Steuern; die großen Themen: Europa, Globalisierung, die Frage der Digitalisierung. Da hören wir ja von der anderen Seite nichts. Wir wollen mit dem Programm möglichst viele Menschen davon überzeugen, uns zu wählen. Und wer dann nach der Wahl mit uns koalieren will, der wird sicher auf uns zukommen.

Hassel:
Ich frag trotzdem noch mal nach: Fraktionschef Oppermann hat sich ganz klar positioniert. Er hat gesagt, noch mal GroKo unter Führung Merkel hat keine Zukunft. Unterschreiben Sie diesen Satz ohne Wenn und Aber?

Schulz:
Ja, ganz sicher hat eine GroKo unter Angela Merkel keine Zukunft, weil: Wir wollen diese GroKo nicht und – offen gestanden – mein Eindruck ist, die andere Seite will die auch nicht. Insofern haben wir da mal ausnahmsweise eine Übereinstimmung.

Zuletzt aktualisiert: 26.07.2017, 14:35:13