Die Paradise Papers decken auf: Auch die Deutsche Post hat Steuern umgangen. Der Post-Tower in Bonn. Foto: imago/ Rainer Unkel

Wer kann Steuerhinterzieher stoppen – die Politik oder die Verbraucher?

Gepostet am 07.11.2017 um 16:28 Uhr

Der Fiskus wurde um Milliarden Steuern betrogen. Gegen die Steuerflucht vorgehen muss die Politik. Doch es braucht auch den Druck der Wähler, kommentiert Torsten Huhn.

Fassungslos stehen viele Menschen vor den Enthüllungen der Paradise Papers. Internationale Recherchen haben ergeben, dass renommierte Firmen wie Apple, Nike und Facebook, aber auch heimische Unternehmen wie Bayer, Siemens oder die Deutsche Post in großem Umfang Steuern vermeiden oder gar hinterziehen. Milliarden werden so dem Fiskus vorenthalten, Geld, das die Staaten gut gebrauchen könnten, um es in Bildung, in die Krankenversorgung oder in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Die Steuerparadiese sind keine kleinen Schurkenstaaten sondern EU-Mitglieder
Was lässt sich dagegen tun – diese Frage stellen sich jetzt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch ein Boykott der Konsumenten gegen Apple oder Nike wird wohl kaum zustande kommen, deren Produkte sind einfach zu populär. Und wie soll der einzelne Verbraucher auch entscheiden, welches Unternehmen nun tatsächlich den Fiskus betrogen hat – und welche Firma sich gerade noch gesetzeskonform verhalten hat.

Nein, für Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher ist die Politik zuständig. Regierungen und Parlamente müssen für klare Gesetze sorgen, die illegale Machenschaften der Unternehmen unmöglich machen. Die Steuerparadiese – meist kleine Inseln – dürfen nicht weiter zum Schaden der Allgemeinheit agieren. Es sind ja keine kleinen Schurkenstaaten, die da handeln, sondern EU-Mitglieder wie Großbritannien, Irland und die Niederlande, oder auch die USA.

Die Regierungen bleiben aus Angst untätig
Gerade die Briten haben mit autonomen Übersee-Territorien wie den Cayman Islands oder Bermuda, aber auch mit den nahe gelegenen Kanalinseln Jersey, Guernsey und der Isle of Man Plätze, die zum mehr oder weniger legalen Steuersparen einladen. Diese Inseln bieten zwar britische Rechtssicherheit, die britischen Steuerbehörden aber haben hier nichts zu sagen. Zudem sind die in der City of London ansässigen Banken gerne bereit, Firmen oder auch Einzelpersonen zu helfen, ihr Vermögen auf diesen Inseln zu verstecken, ohne dass ein örtliches Finanzamt dagegen etwas tun kann. In den USA ist es zum Beispiel der Staat Delaware, der beim mehr oder weniger legalen Steuersparen hilft.

Die Frage ist nun: Warum tun die verantwortlichen Regierungen nichts dagegen, warum besorgen sie sich nicht das Steuergeld, das diese Firmen oder Einzelpersonen der Allgemeinheit ihres Heimatlandes schulden? Es ist wohl die Angst, das große Geld und damit auch Wohlstand könnte aus dem Land verschwinden, das allzu hart gegen die Steuertrickser vorgeht. Die würden dann weiterziehen in einen anderen Staat, der ihnen Schlupflöcher bietet.

Öffentliche Steuerdaten könnten Fortschritte bringen

Nur ein international abgestimmtes Vorgehen könnte hier Fortschritte bringen. Fachleute fordern, dass multinationale Konzerne künftig bestimmte Steuerdaten veröffentlichen müssen, damit Klarheit herrscht, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Die Bundesregierung jedoch lehnt es ab, diese Daten in einer öffentlichen Datenbank auszutauschen – aus Wettbewerbsgründen, so heißt es.

Es gäbe also schon Möglichkeiten, die Unternehmen stärker unter Druck zu setzen und zu mehr Steuerehrlichkeit zu zwingen. Doch aus Furcht, dass diese Firmen auswandern und damit Arbeitsplätze und sämtliche Steuern wegfallen könnten, zögert die Politik. Die Wählerinnen und Wähler können daran nur etwas ändern, indem sie die Politiker unter Druck setzen, gegen Steuerhinterzieher und –vermeider schärfer vorzugehen.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2017, 07:45:17