Wer den Dialog nicht sucht, verändert nichts

Gepostet am 07.09.2017 um 15:55 Uhr

“Redet nicht nur, sondern diskutiert auch miteinander”, hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seiner Abschiedsrede im Bundestag gesagt. Sein Wunsch lässt sich mühelos auf uns alle übertragen, findet Anja Günther.

Wutbürger ist 2010 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt worden. Vielleicht hätte man damals schon hellhöriger sein müssen. Heute jedenfalls trifft das Wort den Nerv der Zeit mehr denn je. Die Wutbürger sind in diesen Wahlkampfzeiten sehr präsent, vor allem aber haben sie Angela Merkel zu ihrer Hauptgegnerin erkoren, die Kanzlerin und deren Flüchtlingspolitik sind ihr Hassobjekt. Für Merkel ist es eine neue Situation, bei Wahlkampfveranstaltungen mit Buh-Rufen und Pfeifkonzerten empfangen zu werden. Von Protestlern am rechten Rand, die mit ihren Schmährufen und ihrem Trillerpfeifenkonzert auch Merkels Reden lautstark begleiten.

Merkel ist nicht die erste Unions-Spitzenkandidatin, die sich Protesten ausgesetzt sieht. Auch Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß erging es so. Der Kanzlerkandidat Strauß polarisierte besonders stark, vor allem mit Sätzen wie „Rechts von der CSU ist nur noch die Wand“. Rechts von der CDU ist die CSU heute noch immer, vor allem aber die AfD. Es gibt nicht wenige Politikwissenschaftler, die sagen, es gebe die AfD nur, weil Merkel die CDU zu weit in die Mitte gerückt habe, weg vom konservativen Kern.

Proteste bei Merkels Wahlkampfauftritten

Angela Merkel hat möglicherweise unterschätzt, wie gut der rechte Rand seine Anhänger mobilisieren kann. Die Proteste bei Merkels Wahlkampfauftritten, ob nun in Ludwigshafen, Heidelberg, Bitterfeld oder Torgau, gingen nicht von einer zufällig zusammengekommenen Gruppe aus, sie waren bestens organisiert.

Die Demonstranten haben jedes Recht, ihren Unmut kund zu tun. In Deutschland gibt es, glücklicherweise, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Allerdings ist es beschämend, wie tief unsere Protestkultur an dieser Stelle gesunken ist. Es geht den Demonstranten, die Merkels Wahlkampfveranstaltungen stören, offenkundig nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Es geht um das Niederbrüllen, um Diskriminierung, darum, den Hass auf Merkel und die Flüchtlinge, die sie ins Land gelassen hat, herauszuschreien. Zimperlich in der Wortwahl sind die Protestler dabei nicht. Und es scheint ihnen auch egal zu sein, dass sie mit ihrem Geschrei jene Veranstaltungsbesucher stören, die politisch wirklich interessiert sind und sich informieren wollen.

Demokratische Streitkultur fördern

Bei Merkels Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen gab es eine rührende Szene. Zwei ältere Herren gingen auf die lärmenden Demonstranten zu, versuchten, mit ihnen zu reden. Wenig später sagte einer der beiden resigniert: Die hören mir ja gar nicht zu. Wer aber nicht den Dialog sucht, wird nichts verändern, schon gar nicht die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die Kanzlerin lässt sich von Brüllen und Pfeifen nicht beindrucken. Sie will ihre Wahlkampftour wie geplant fortsetzen. Und kündigte zugleich ein hartes Vorgehen gegen öffentliche Hass-Rhetorik an, die sich gegen Menschen richtet, die als fremd oder anders abgelehnt werden.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgestern bei seiner Abschiedsrede im Bundestag etwas Treffendes gesagt. Sein Wunsch war an die Parlamentarier gerichtet, ließe sich aber mühelos auf uns alle übertragen: Redet nicht nur, sondern diskutiert auch miteinander. Man kann und darf über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geteilter Meinung sein. Aber wenn Argumente pro und contra erst gar nicht ausgetauscht werden, sondern die eine Seite stumpf auf ihrer Position beharrt, ist das nicht nur respektlos, sondern eine Verweigerung jeglicher demokratischer Streitkultur.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2017, 02:19:01