Wem nützt der Sozialstaat?

Gepostet am 02.08.2017 um 15:43 Uhr

Die Sozialausgaben steigen. Und dazu hat diese große Koalition enorm beigetragen. Zum Beispiel mit der Rente mit 63 und der verbesserten Mütterrente – alles im Auftrag des Guten und Gerechten. Über den Sinn sollte dennoch diskutiert werden, meint Frank Wahlig.

Es  ist jetzt wieder Wahlkampf und die Versprechen aller steigen, noch mehr Sozialstaat zu wagen. Ob das alles gerecht ist: Fragezeichen. Ob das alles vernünftig ist: Fragezeichen. Es klingt gut. Denn das Versprechen aller ist, es werde noch gerechter zugehen, noch mehr ausgesuchte Gruppen der Bevölkerung sollen etwas abbekommen.

Sozialstaat ist nicht Selbstzweck

Der Sozialstaat deutscher Herkunft ist außerordentlich. Ein Erfolgsmodell, ein Modell der Verantwortung des Staates seiner Bürger gegenüber. Doch der Sozialstaat ist nicht Selbstzweck.

Gute Beschäftigung und gute Steuereinnahmen dürfen nicht der Grund sein, über weitere Verteilungen nachzudenken. Dafür ist weder der Sozialstaat da noch die Parteien noch das Geld der Steuerzahler. Wenn es so weitergeht wird bald eine Billion Euro in Deutschland für Soziales ausgegeben. und zwar pro Jahr. Müssten damit nicht alle Probleme zu mildern sein?

Viele fühlen sich abgehängt

Warum aber fühlen sich so viele Menschen in Deutschland abgehängt und benachteiligt? Das liegt auch daran, dass mit den Milliarden Klientel-Politik gemacht wird. Union und SPD haben ihre Wählerschaft  mit der Rente mit 63 und der Mütterrente beglückt. Mit Armutsbekämpfung hatte das im Großen und Ganzen nichts zu tun. Auf eine Solidarrente für viele, die wirklich wenig haben, konnte sich die Große Koalition nicht einigen.

Für die Rente der Zukunft möchte die Kanzlerin eine Kommission einberufen. Experten sollen überlegen, was das Beste für die Gesellschaft sein könnte. Das ist vernünftig, weil ein Überbietungswettbewerb verhindert wird.

Welche Leistung nützt wem?

Genauso müsste über den Sinn der immer wieder steigenden Sozialleistungen gesprochen werden. Welche Leistung nützt wem? Was wird tatsächlich gesteuert, was wird verbessert? Sind Studiengebühren nicht auch gut, sind gratis Kitaplätze für Gutverdienende wirklich richtig? Wie viel Geld kommt tatsächlich bei denen an, die es brauchen?

Das sind nur Fragen – keine Antworten. Die Ausgaben bisher liegen bereits jenseits dessen was vernünftig und sinnvoll ist. Sollte das Wirtschaftswachstum einmal einbrechen – die Versprechungen des Sozialstaates bleiben bestehen und müssen über neue Schulden finanziert werden.

Verpflichtungen für Steuerzahler

Das sind Verpflichtungen, für diejenigen, die Arbeiten, produzieren und Steuern zahlen. Für Bürger und Gewerbe. Doch es ist leichter, weiter Versprechungen zu machen. Das gilt für alle Parteien. Das gilt für Verbände und Vereinigungen, die mit dem Sozialen ein lukratives Geschäft betreiben – und das ist ärgerlich.

Tatsächlich sollte über Jahre hinweg über Sozialleistungen debattiert werden. Im Parlament, in der Öffentlichkeit. Was soll der Staat tun? Für was ist der Bürger selbst verantwortlich?

Das wäre Aufgabe der Politik. Geht es weiter wie bisher, kann der Staat das Beste, was er hat, verlieren: die Solidarität seiner Bürger. Denn der Staat frisst die Kraft seiner Finanziers auf – und die Bürger wenden sich von ihm ab.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 19:35:38