Wer profitiert von der Krise?

Gepostet am 07.08.2017 um 19:04 Uhr

VW-Affären und der Fall Twesten, die Bundestagswahl und ein Amtsbonus – die vorgezogenen Wahlen in Niedersachsen am 15. Oktober werden von vielen Faktoren beeinflusst. Welche Entwicklungen wem in die Karten spielen könnten, analysiert Ariane Reimers.

VW-Affären und der Fall Twesten, die Bundestagswahl und ein Amtsbonus – die vorgezogenen Wahlen in Niedersachsen am 15. Oktober werden von vielen Faktoren beeinflusst. Unsere Analyse zeigt, welche Entwicklungen wem in die Karten spielen könnten.

Von Ariane Reimers, NDR

Jetzt also Neuwahlen in Niedersachsen am 15. Oktober, keine einfache Ausgangssituation für Ministerpräsident Stephan Weil. Zwar waren die Bürger mit seiner Regierung bisher eher zufrieden, aber die derzeit schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund belasten auch die SPD im Land.

Die Bundestagswahl Ende September mit einem möglichen Sieg der CDU könnte diese Stimmung verstärken. Dann wird es schwierig, nur drei Wochen später einen Gegen-Trend zu setzen, zumal es an der Arbeit einer neuen Bundesregierung zu jenem Zeitpunkt noch nichts zu kritisieren geben wird, weil sie sich noch nicht konstituiert hat. Hinzu kommt der Dieselbetrugsskandal.

VW-Einflussnahme mit “Geschmäckle”

Das Land Niedersachsen als 20-Prozent-Anteilseigner von Volkswagen und sein Ministerpräsident als Aufsichtsratsmitglied sind automatisch qua Amt mitverwickelt. In dieser Konstellation ist es mehr als ungeschickt, eine Regierungserklärung – und sei es auch nur zur rechtlichen Kenntnisnahme – im Entwurf an den Autokonzern zu schicken: Es hat ein “Geschmäckle”. Besser wäre es gewesen, die juristischen Fragen mit eigenen Experten zu klären und nur in Auszügen mit VW abzustimmen.

Die CDU hat also auf den ersten Blick die bessere Ausgangsposition, ein SPD-Regierungschef, der gerade seine knappe Mehrheit eingebüßt hat, den möglichen Rückenwind aus dem Bund und die enge Bindung des Ministerpräsidenten an einen Konzern unter Betrugsverdacht. Dass jetzt allerdings gerade die Union diesen Punkt zum Anlass nimmt, den SPD-Ministerpräsidenten zu attackieren, ist verlogen, stellt doch die CDU/CSU mit Alexander Dobrindt einen Verkehrsminister im Bund, der sich bisher eher durch seine Nähe zur Autoindustrie profiliert hat und nicht als Verbraucher- und Umweltschützer.

Twesten bringt CDU keine Sympathiepunkte

Auch bringt der Umstand, dass die Abgeordnete Elke Twesten – eigentlich gewählt über die Landesliste der Grünen – mit Mandat zur CDU wechselte, keine Sympathiepunkte für die Christdemokraten. Der Partei-Übertritt kommt im heraufziehenden Wahlkampf so gelegen, dass er abgestimmt wirkt. Wäre Twesten bis zum Ende der Legislatur als parteilose Abgeordnete im Landtag geblieben und hätte erst dann den Parteiwechsel vollzogen, wäre nicht der Eindruck entstanden, es ginge der Politikerin nur um ihr Amt und nicht um ihr politisches Gewissen.

Die CDU – freiwillig oder unfreiwillig – profitiert von einer zumindest fragwürdigen Haltung zu Amt und Mandat. Außerdem ist der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann noch weitgehend unbekannt, er muss sein Profil schärfen, dafür hat er bis Mitte Oktober nicht viel Zeit.

Ministerpräsident Weil kann hingegen auf seinen Amtsbonus setzen und hoffen, dass er die SPD-Anhänger nur drei Wochen nach der Bundestagswahl noch einmal mobilisieren kann. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Bürger seien “vom Verhalten der CDU angewidert”. Die Frage ist allerdings, ob die heutige Empörung der SPD Mitte Oktober noch Mobilisierungskraft hat.

Trend im Bund könnte durchschlagen

Die Grünen knapsen schwer am Abgang ihrer Abgeordneten, wie die SPD können auch sie nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler den Umstand nicht den Grünen anlasten, sondern der Einzelperson Twesten – oder die Verantwortung sogar bei der CDU suchen. Denn wie die SPD schwächeln auch die Grünen in den Umfragen, der nicht so rosige Trend im Bund könnte sich auch im Land niederschlagen.

Und die anderen Parteien? Die FDP wird den Wiedereinzug in den Bundestag wahrscheinlich schaffen und diese Euphorie drei Wochen später möglicherweise auch nach Niedersachsen tragen können. Die AfD könnte davon profitieren, dass sich vielleicht einige Wählerinnen und Wähler durch das Verhalten der Ex-Grünen Twesten in ihrer Politiker-Verdrossenheit bestätigt fühlen, und erstmals in den niedersächsischen Landtag einziehen. Die Linke kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde – momentan ist sie in der außerparlamentarischen Opposition – könnte sich aber im Wahlkampf als linke Alternative zu den angeschlagenen Grünen präsentieren.

Im neuen niedersächsischen Landtag werden also vermutlich fünf oder sogar sechs Parteien vertreten sein. Eine Neuauflage einer rot-grünen Regierung ist da eher unwahrscheinlich. Das politische Beben in Niedersachsen hat SPD und Grünen einen weiteren Schlag versetzt und das in einer Zeit, in der die Umfragewerte in beiden Parteien keine gute Laune aufkommen lassen wollen und SPD wie Grüne hart um Wählerstimmen ringen müssen.

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2017, 05:35:43