Gauland und Weidel zum Spitzenduo gewählt – Unser Minutenprotokoll vom AfD-Parteitag

Gepostet am 23.04.2017 um 09:01 Uhr

Frauke Petry ist so gut wie entmachtet, bleibt aber trotzdem AfD-Vorsitzende. Gauland und Weidel führen die Partei in den Wahlkampf. Wir berichten live vom AfD-Bundesparteitag aus Köln.

16:40: Der Bundesparteitag geht noch weiter, wir verabschieden uns aber an dieser Stelle. Die Kollegen vom Fernsehen bleiben für Sie noch vor Ort. Um 18:30 Uhr geht es auch im Bericht aus Berlin um den AfD-Parteitag, um 00:05 folgt der Bericht vom Parteitag. Beides im Ersten oder hier im Livestream.

16:34: Das Kampagnenteam will die Kampagne nicht zeigen, weil die politischen Gegner noch nicht davon erfahren sollen. Der Punkt wird auf der Tagesordnung gestrichen.

16:32: Jetzt soll die Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gottschalk sagt, nachdem sich erst keiner vom Kampagnenteam meldet: “Ich hoffe, die Kampagne ist nicht so ruhig wie das Team.” Ein Delegierter stellt den Antrag, dass der Parteitag jetzt beendet wird, damit alle rechtzeitig nach Hause kommen.

16:27: Das Ergebnis der Spendenaktion für die Polizeistiftung NRW: 5067,35 Euro. Die Polizei weise allerdings die Spende mit der Begründung zurück, dass die Polizeistiftung kein Geld von politischen Organisationen annehme. Deshalb soll der Schatzmeister das Geld auf sein Privatkonto einzahlen, um es dann als Privatperson an die Polizeistiftung zu überweisen.

16:20: Marcus Pretzell kommt auf die Bühne, weil er sich zu einem Interview mit der “Welt” äußern will, in dem er angeblich falsch zitiert wurde. “Ich werde damit zitiert, dass wir einen anderen Kurs im NRW-Wahlkampf führen als die Bundespartei.” Das sei falsch.

16:20: Ines Oppel ist zur letzten Richterin ernannt worden.

16:15: Germut Bielitz und Knuth Mayer-Soltau sind ebenfalls zu Richtern zum Bundesschiedsgericht gewählt. Einer fehlt noch.

16:09: Der erste Schiedsrichter ist gewählt: Ralph Bommermann.

15:59: Es geht weiter mit der Kandidatenwahl fürs Schiedsgericht.

15:49: Gauland: “Der Parteitag hat den Zukunftsantrag von Frau Petry abgelehnt, weil es diese Spaltung in Realpolitik und Fundamentalopposition nicht gibt.” Er habe immer die ausgestreckte Hand hingehalten, Petry diese aber nicht angenommen.

15:44: Ist das Duo Gauland/Weidel ein Zweckbündnis oder eine Liebesheirat, will ein Journalist wissen. Gelächter im Saal. Weidel: “Sie stellen immer diese Lifestyle-Fragen, Herr Gauland und ich haben uns schon immer gut verstanden.”

15:42: Gauland und Weidel halten gerade vor dem Saal eine Pressekonferenz, die im Saal übertragen wird. Auf die Antworten reagieren die Delegierten mit Applaus und Lachern. Erinnert irgendwie an Public Viewing beim Fußball. Oder auch an Sitcoms.

15:12: Der Autor dieses Blogs ist gerade höchstwahrscheinlich der einzige Mensch im Saal, der dem Schiedsrichter-Kandidaten bei seiner Vorstellungsrede zuhört.

14:37: Es geht immer noch um die Schiedsrichter. Die Vorschlagsliste wird gerade durchgeackert. Einer der Kandidaten hat handschriftlich erklärt, dass er im Falle seiner Wahl auch die Wahl annehmen würde. “Aber er hat nicht geschrieben, dass er kandidiert”, sagt Haug. “Wenn wir streng formalistisch sind, können wir ihn dann nicht als Kandidaten annehmen, wenn er seine Kandidatur nicht erklärt.” So ist das auf Parteitagen (nicht nur bei der AfD).

14:03: Der Punkt wird verschoben. Jetzt geht es um die Richter des Bundesschiedsgerichts.

14:01: Ein Delegierter will die Vorstellung der Kampagne gleich streichen, denn “es ist nicht zielführend, wenn wir unseren Gegnern jetzt schon verraten, womit wir sie einkesseln werden.” Da wird das Wort Wahlkampf aber sehr wörtlich genommen.

14:00: Nun soll das Kampagnenteam die Kampagne zur Bundestagswahl vorstellen. Doch vom Team ist keiner vorbereitet. Der Punkt soll aufgeschoben werden.

13:59: Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

13:55: Weidel meint damit allerdings nicht nur Applaus, sondern eine Spende an die Polizeistiftung NRW. Dazu gibt es jetzt einen Antrag.

13:54: Alice Weidel hat noch eine Bitte: “Ja, das ist in der Tat eine ganz wichtige Sache, und zwar sollten wir der Polizei danke sagen.” Stehender Applaus.

13:50: Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkampf.

13:26: Jetzt geht’s um Spitzenteam:

13:13: Nächster Antrag: Mitglieder und Größe des Spitzenteams soll zwar heute beschlossen werden, aber später soll eine Urabstimmung stattfinden. Denn der Verzicht von Frauke Petry sei erst ein paar Tage her, daher hätten die Delegierten noch kein Mandat ihrer Verbände.

13:11: Abstimmung: Antrag abgelehnt.

13:10: Meuthen: “Man stelle sich vor, wir hätten kein Spitzenteam, was hätte das für eine Außenwirkung?”

13:09: Jetzt redet Meuthen: “Wir haben das gestern bereits entschieden. Wir haben hier ein Wahlprogramm verabschiedet, jetzt müssen wir Köpfe finden, die dieses Wahlprogramm repräsentieren.”

13:07: Jetzt geht ein Antrag ein, die Beratung und Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl von der Tagesordnung zu nehmen und dafür einen Mitgliederparteitag einzuberufen.

13:02: Die AfD hat ihr Wahlprogramm 2017 mit 92,5 Prozent angenommen. Stehender Applaus.

12:56: Jetzt eine Abstimmung, ob elektronisch angestimmt werden soll. Ergebnis: Uneindeutig. “Also stimmen wir jetzt elektronisch darüber ab, ob elektronisch abgestimmt werden soll”, sagt Wurlitzer. Gelächter im Saal. Langsam wird’s kafkaesk.

12:53: Alle weiteren Änderungsanträge werden in die jeweiligen Kommissionen zurückgestellt. Das gefällt allerdings nicht allen Delegierten, obwohl die Mehrheit dafür abgestimmt hat.

12:51: Antrag angenommen.

12:45: Nein, jetzt geht es erst um einen Änderungsantrag zum Programmentwurf. Die AfD wolle laut dem Antrag einem “zivilisatorischen Rückschritt entgegentreten”. Die freiheitlichen Werte der europäischen Völker würden durch “Quotengesetze und dergleichen” beschnitten.

12:43: Wurlitzer verkündet: “Wir sind mit dem Programm soweit durch.” Dann dürfte es jetzt gleich um das Team der Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf gehen.

12:41: Nichtbefassung!

12:39: “Wenn wir die Parteienfinanzierung nicht hätten, würde es nicht irgendwelche Parteien geben, die hier irgendetwas rausposaunen, das mit dem Volkswillen nichts zu tun hat”, sagt ein aufgebrachter Delegierter. Stimmt. Ein anderer Delegierter weist darauf hin, dass es die AfD in ihrer jetzigen Form ohne Parteienfinanzierung nicht geben würde. Stimmt auch.

12:35: Staatliche Parteienfinanzierung abschaffen? “Wir sind angetreten mit dem Willen, den Parteienstaat zu schwächen und die Macht wieder in die Hände des Volkes zu geben”, begründet ein Delegierter den Antrag. Ein anderer sagt dagegen: “Wenn wir die Parteienfinanzierung abschaffen, sind die Parteien abhängig von privaten Financiers.”

12:33: Politiker-Oligarchie oder Politiker-Clique? Ein Antrag will das erste gegen das zweite Wort austauschen. Ein Delegierter sagt: “Wir sollten es da lassen, denn es klingt polemischer.” Antrag abgelehnt.

12:29: Private Altersvorsorge für Parlamentarier? Nichtbefassung!

12:24: “Es geht nicht um die Kanzlerin der Gegenwart, Angela Merkel ist ja schon Geschichte, sondern um die Kanzler der Zukunft”, sagt ein Delegierter und befürwortet den Antrag.

12:23: Antrag auf Nichtbefassung. Abgelehnt!

12:20: “Wir wollen den Parteienstaat beschränken, deshalb wollen wir Amtszeiten von Abgeordneten auch beschränken. Aber das gilt nicht für den Bundeskanzler, der soll davon freigestellt werden. Denn wir hatten viele große Bundeskanzler, zum Beispiel Otto von Bismarck”, sagt ein Delegierter zur Erläuterung seines Beitrags. Ein anderer: “Wir sind angetreten, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und da muss man den Bundeskanzler nicht ausklammern. Die Zeiten von Otto von Bismarck sind vorbei, heutzutage haben wir solche Persönlichkeiten nicht mehr, ich glaube, ich muss da nur einen Namen nennen: Angela Merkel.”

12:14: Es geht übrigens um ein Wort: “Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland” soll durch “Verteidigung der Demokratie in Deutschland” im Wahlprogramm ersetzt werden. Denn der Zustand in Deutschland sei “ja noch nicht so schlimm wie in Nordkorea”. Das erleichtert uns sehr. Der Antrag wird angenommen.

12:12: Wir dachten eigentlich, dass die Anträge fast durch sind. Jetzt geht’s aber plötzlich wieder bei Kapitel 1 mit dem Antrag WP1 los. Das kann ja noch dauern.

12:10: Nichtbefassung!

12:08: Antrag auf Nichtbefassung. Ziemlich knapp, daher elektronische Abstimmung.

12:05: “Biogasanlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, müssen verboten werden”, fordert der nächste Antrag. Eine Delegierte kritisiert das “Bild-Zeitungs-Niveau” des Antrags. Jetzt muss die “Lügenpresse” aber auch wirklich für alles herhalten.

11:59: Nichtbefassung! Allerdings nur mit 49,9 Prozent der Stimmen.

11:53: Der nächste Antrag: “Massentierhaltung muss verringert und langfristig abgeschafft werden.” Ganz schön grün klingt das, wie auch eine Delegierte meint. Der Antrag habe außerdem nicht genug Tiefe, deshalb müsse das Thema erstmal in den entsprechenden Ausschuss. Es gibt einen Antrag auf Nichtbefassung.

11:49: Derzeitiges Streitthema: Gentechnik. Ein Antrag will diese nur in Forschung und Wissenschaft erlauben. Hier wird viel diskutiert, letztlich wird der Antrag angenommen.

11:36: “Gegen unwissenschaftlichen Hokospokus – keine Alternativmedizin im AfD-Programm” lautet der nächste Antrag. Der Vorstand ist dafür, den Antrag abzulehnen, einem Delegierten sagt, ihm als Naturwissenschaftler zerreiße es das Herz, wenn die Partei die Alternativmedizin nicht ablehnen wolle. Interessant. Dass der Klimawandel menschengemacht ist, glaubt die Partei übrigens nicht. Der Antrag gegen die Alternativmedizin wird allerdings auch abgelehnt.

11:31: Der Antrag wird angenommen, die AfD stellt sich im Wahlkampf also klar gegen jegliche Freigabe von Cannabis.

11:26: “Keine Freigabe von Cannabis”, lautet der nächste Antrag. Denn damit würden Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Außerdem könne sich die Partei mit der Forderung von den Linksgrünen absetzen. “Ja, so wie die Grünen Politik machen, kann ich verstehen, dass sie für die Freigabe sind, anders ist das ja kaum auszuhalten”, sagt ein anderer. Ein Gegner des Antrags will, dass die Leitantragsfassung beibehalten wird, in der Cannabis als Medikament durchaus befürwortet wird.

11:23: Jetzt ist ein Antrag zur Sterbehilfe reingerutscht, dabei war man noch bei Arbeit und Soziales. Dabei ging bislang alles so schön geordnet vonstatten.

11:11: Ein Delegierter beantragt, sich mit allen Anträgen zur Rentenpolitik nicht zu befassen. Das wollen die Damen und Herren dann doch nicht, aber beim nächsten Antrag heißt es wieder: Nichtbefassung!

11:05: “Also ich finde, erstmal alles ablehnen, das ist auch nicht in Ordnung”, sagt ein Delegierter, weil sich der Parteitag ungern mit den komplexen Änderungsanträgen zur Rentenpolitik auseinandersetzen will. Die Begründung scheint nicht gut genug zu sein, Antrag abgelehnt.

10:53: Und wieder: Nichtbefassung!

10:51: “Vergessen Sie Erdogan, Trump und Kim-jong-un! Das sind nur Nebelkerzen der Regierung und der Medien, um von der Rente abzulenken”, sagt ein Delegierter. Ganz schön hoher Aufwand, um zu verheimlichen, dass die Rente doch nicht sicher ist.

10:50 Und auch der nächste Antrag ist zu komplex, um sich damit zu befassen. Wir sind irritiert: Erst wollen die Delegierten die Wahl der Spitzenkandidaten nicht vorziehen, weil die inhaltlichen Themen wichtiger seien, jetzt sind die inhaltlichen Themen zu komplex, um sich damit zu befassen.

10:47: Alle Einkommensbezieher aus allen Einkommensarten sollen in die Rentenkasse einzahlen? Thema zu komplex, deshalb stimmen die Delegierten wieder für Nichtbefassung.

10:41: Sollen die Einlagen von Bankkunden geschützt bleiben, wenn die Bank insolvent ist? Man ist sich uneinig, letztlich stimmen die Delegierten für einen Antrag auf Nichtbefassung, weil das Thema zu komplex sei.

10:17: Wenn die Kirchensteuer schon nicht abgeschafft wird, will die Partei wenigstens die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten aus Steuermitteln abschaffen. Der Antrag wird angenommen.

10:13: Wurlitzer greift heute härter durch. Anscheinend reicht es ihm langsam: “Herr Schmitz, ich bitte Sie, die Klappe zu halten!”

10:09: Der Antrag wird abgelehnt.

10:04: Ein Antragsteller will, dass die Kirchensteuer abgeschafft wird. Zur Begründung sagt er: “Ich frage mich manchmal, wie weit es eigentlich gekommen ist. Da gibt es ein ‘Beten gegen Rechts – unser Kreuz hat keine Haken’. Ich finde das diffamierend.” Wir fragen uns: Wieso fühlt er sich angesprochen?

09:51: Jetzt geht es ums Neuland: Jeder Haushalt sowie klein- und mittelständische Betrieb soll Anschluss ans Breitbandnetz bekommen. Das würden wir uns auch für den Parteitag wünschen, die Internetverbindung ist nicht die beste.

09:50: Der Antrag wird angenommen.

09:46: “Liebe Parteifreunde, wir sind keine Populisten”, sagt ein Gegenredner zum Antrag auf “mehr Reallohn – statt Mehr-Wertsteuer”. Die Versammlung reagiert darauf gemischt. Nicht jeder scheint damit einverstanden zu sein, nicht Populist genannt zu werden. “Oder vielleicht sind wir’s doch”, sagt der Gegenredner. Der Antrag wird angenommen. Im Saal wird es laut. Jetzt wird noch einmal elektronisch abgestimmt.

09:44: Unsere Korrespondentin Marie-Kristin Boese kommentiert die Quasi-Entmachtung von Frauke Petry:

09:42: Jetzt geht es weiter mit den Änderungsanträgen für das Wahlprogramm.

09:41: Ein Gegner des Antrags argumentiert, es müsse erst inhaltlich geklärt werden, was die Partei wird, bevor es um die Kandidaten geht. Die meisten Abgeordneten sind seiner Meinung. Der Antrag ist abgelehnt.

09:40: Jetzt gibt es einen neuen Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten vorzuziehen. Vielleicht sollten die Delegierten dem einfach mal zustimmen, damit es überhaupt weitergeht.

09:36: Wolfgang Gedeon will einen Antrag zum “US-Angriff auf Syrien” stellen. Es wird nicht ganz klar, was er wollte, aber seine Meinung zu den USA ist bekannt. Die Delegierten reagieren mit Hohn und Unmut. Der Antrag wird abgelehnt.

09:34: Der Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten vorzuziehen, wurde abgelehnt.

09:30: Die Tagesordnung soll umgestellt werden. Werden jetzt die Spitzenkandidaten gewählt? Oder erst die Richter und Ersatzrichter des Bundesschiedsgericht? Oder geht doch alles weiter wie gestern beschlossen?

09:26: Es geht weiter, “mit etwas mehr als einem akademischen Viertel”, wie Gottschalk sagt. Man könnte auch sagen: Mit fast halbstündiger Verspätung.

09:05: Guten Morgen, hier sollte es eigentlich schon vor fünf Minuten losgehen, doch anscheinend brauchen die Delegierten ein wenig länger. Oder kommen etwa nur die 315 Mitgliedern, die gestern Abend übrig geblieben waren?

Samstag, 22.04.

20:18: Der Parteitag wird bis morgen früh um 09:00 unterbrochen. Feierabend! Wir sehen uns morgen wieder an dieser Stelle, wenn Sie mögen.

20:11: Jetzt kommen noch diejenigen, die das Grundgesetz nicht für eine Verfassung halten. Im Leitantrag sollten laut eines Änderungsantrags deshalb das Wort “Verfassung” gegen das Wort “Grundgesetz” ausgetauscht werden. Der Einwand “Das Grundgesetz heißt Grundgesetz, ist aber eine Verfassung” wird laut mit “Nein!”-Rufen beantwortet.

19:40: Sätze, die man immer wieder gerne hört: “Wir können uns mit der Nichtbefassung nicht befassen, solange die Antragstellung nicht klar ist.” Es geht übrigens um einen Änderungsantrag. Im Leitantrag heißt es: “Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab.” Der Änderungsantrag will die diskriminierten Verkehrsmittel konkretisieren: Darunter fielen nämlich “z.B. Dieselfahrzeuge”. Uns tun die armen diskriminierten Dieselfahrzeuge auch schon ziemlich leid.

19:35: Wir sind übrigens beim Thema Klimawandel, für den es “keine empirische Grundlage” gebe, behauptet ein Delegierter. Ja, das sagt er wirklich.

19:32: Es gibt ein AfD-Bier, das der stellvertretende Versammlungsleiter Philipp Runge nun präsentiert, “da die ersten ja schon unseren schönen Versammlungsort verlassen”. Am Ausgang dürfe sich jeder eine Flasche mitnehmen. Er hätte vielleicht besser sagen sollen: Jeder, der bis zum Ende bleibt. Bereits jetzt ist der Saal nur noch knapp zur Hälfte voll. Ist ein Bundesparteitag dann überhaupt noch beschlussfähig?

18:21: Beatrix von Storch ist wieder einmal aufgewacht: “Ich habe ein Problem”, sagt sie. “Hier werden Anträge gestellt zu komplexen Themen, in zwei Minuten diskutiert und schwups sind sie im Wahlprogramm der AfD.” Das könne so nicht gehen, daher stellt von Storch den Antrag, dass neue Anträge eine halbe Stunde lang diskutiert werden. Zum Glück hat sie diese Idee nicht am Anfang gehabt, sonst würde wohl immer noch über die Tagesordnung diskutiert werden. Falls ihr Antrag durchkäme, wäre aber auch klar: Bis zur Bundestagswahl im September wäre der Parteitag noch nicht vorbei. Wir suchen schon mal nach einer Wohnung in Köln für die nächsten Monate.

17:57: Die sogenannte “Lügenpresse” dient manchmal doch der Argumentationsführung. Organisationen, die Alleinerziehende unterstützen, sollen nicht finanziell unterstützt werden, fordert ein Antrag. Zur Begründung führt ein Unterstützer des Antrags den Journalisten Matthias Matussek an: “Matthias Matussek hat festgestellt, dass Kinder, die ohne Vater aufwachsen, selbstmordgefährdeter sind.” Interessant auch, dass Matussek jetzt wissenschaftliche Studien ersetzt.

17:38: Frauke Petry ist nicht am Platz. Dieses Mal hat sie sich nicht zum Kaffee abgemeldet. Es geht gerade übrigens um den Antrag “Trennung und Scheidung im Interesse der Kinder gestalten”.

17:34: Unsere Korrespondentin Ariane Reimers mit einer ersten Einschätzung:

17:29: Was immer wieder auffällt: Delegierte melden sich zu Wort und beklagen Logik- und Formulierungsfehler. Sowohl im vorläufigen Programm, woraus dann ein Änderungsantrag erwächst, als auch in den Anträgen. Der AfD fehlen anscheinend vor allem gute Schreiber. Was ihr wiederum nicht zu fehlen scheint: Deutschlehrer auf dem Parteitag.

17:17: Der nächste Antrag will Wohneigentum auch für einkommensschwache Familien fördern. Ein Delegierter ist dagegen: “Ist ja eigentlich gut, aber ich hab keine Lust, muslimische Großfamilien zu fördern.” Antrag abgelehnt.

17:15: Hat Wurlitzer eben wirklich “Ich halt’s nicht mehr aus” gesagt? Er hätte unser vollstes Verständnis.

17:14: Wurlitzer greift durch: “Können Sie sich bitte draußen unterhalten, damit diejenigen, die über die Anträge abstimmen wollen, diese auch verstehen können? Ich verstehe das ja schon nicht mehr, weil es so laut ist.”

17:08: Das “Gedönsministerium” soll ausgemistet werden. Es sei für Kinder, Frauen und Senioren da, aber nicht für Männer mittleren Alters, sagt der antragstellende Delegierte. Das Ministerium müsse wieder mehr auf die klassische Familie ausgerichtet werden. “Wir brauchen hier eine politische Wende um 180 Grad”, sagt er. Björn Höcke sitzt derweil wahrscheinlich zu Hause und freut sich über das Zitat.

17:01: Es geht um Abtreibungen. “Unsere linksgrüne Gesellschaft findet es schlimm, wenn Küken geschreddert werden, aber nicht, wenn jährlich 100.000 Kinder geschreddert werden”, sagt ein Delegierter. Ein Antrag will, dass jede Abtreibung gemeldet werden muss. Das sei bislang oft nicht der Fall, weil Ärzte den bürokratischen Aufwand scheuen würden. Der Antrag nennt sich “Willkommenskultur für Kinder” und wird mit 57,9 % angenommen.

16:31: Der Delegierte Vierfuß will jedem Asylbewerber einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rückkehrprämie in Höhe von 100.000 Euro auszahlen. Das sei günstiger als die “zwei Millionen Nordafrikaner”, die eingewandert seien, im Land zu behalten. Tumult im Saal. Einer meint, die Idee hätte einen “gewissen Charme”, ein anderer hält ihn für absurd. Im Endeffekt wird er fast einstimmig abgelehnt.

16:28: Eine Delegierte meldet sich zu Wort: “War das jetzt ernstgemeint, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren soll, wenn man Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist? Was ist denn dann mit mir? Verliere ich die dann auch?” Eine durchaus vernünftige Frage, aber die AfD ist natürlich keine terroristische Vereiningung.

16:01: Israel ist ein Streitthema, das am liebsten vermieden wird. Ein neuer Antrag will eine “enge politische Kooperation mit EINEM FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN Israel”, aber keine “VORAUSSETZUNGSLOSE” Freundschaft zu Israel. Gegner des Antrags sagen, das Thema sei “zu komplex”, um auf so einem Parteitag darüber abzustimmen. Der Antrag wird nicht weiter behandelt.

15:40: Diesmal war Beatrix von Storch schnell genug: “Ich mach es ganz kurz, die Türkei gehört nicht zu Europa und auch nicht in die Nato!” So lautet dann auch der Antrag.

15:22: Bei den Anträgen fürs Wahlprogramm geht’s mitunter um kleinste Wortänderungen. Zum Beispiel jetzt: “Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der westlichen Staatengemeinschaft.” Statt “westlichen” soll dort “internationalen Staatengemeinschaft” stehen. Dass dort “islamisch” und nicht “islamistisch” steht, scheint allerdings niemanden zu stören.

15:18: Frauke Petry meldet sich zu Wort: “Liebe Delegierte, vor allem liebe Presse: Ich lese jetzt im Tagesspiegel, ich hätte den Parteitag verlassen. Das ist natürlich nicht richtig. Ich bin die Parteivorsitzende, daher bleibe ich bis zum Schluss. Aber auch Parteivorsitzende dürfen mal zum Mittagessen, deshalb melde ich mich jetzt zum Kaffee ab.” Sagt Petry und geht von der Bühne.

15:03: Der Delegierte Loose will den Euro zwar abschaffen, ihn aber als Parallelwährung beibehalten, “weil er in der Bevölkerung als Zahlungsmittel gern genutzt wird”. Wenn wir sonst keine Probleme haben …

14:46: Die allgemeine Verwirrung geht weiter: “Ich bin gegen den Antrag, nein dafür, ja, was bin ich denn jetzt, dafür oder dagegen?”, sagt ein Delegierter. Übrigens ein Bundespolizist.

14:39: Beatrix von Storch muss wohl eingeschlafen sein. Der Antrag, den sie mitgestellt hatte, wollte keinem der Antragsteller begründet werden, was dazu führte, dass er nicht zur Abstimmung kommen sollte. Im letzten Moment geht von Storch ans Pult, will reden, wird aber von Gottschalk abgewiesen. “Ne, jetzt ist zu spät, da hat auch ein Vorstandsmitglied bei mir keine Chance.” Von Storch trottet zurück zu ihrem Platz.

14:32: Währenddessen stimmt der Parteitag darüber ab, ob Ausländer auch bei geringfügigen Straftaten automatisch ausgewiesen werden sollten. Die Abstimmung ist so knapp, dass wieder das elektronische Verfahren zum Zuge kommt. Das Ergebnis: 56,8 % sind dafür. Der Antrag wird angenommen. Ja, dieser Antrag wurde tatsächlich angenommen.

14:30: Petry werde sich in Zurückhaltung üben, aus Fairness den anderen den Vorrang lassen, aber den Parteitag mitgestalten. Weitere Statements werde es nicht geben.

14:28: Frauke Petry gibt währenddessen ihr Statement: Fragen zur strategischen Ausrichtung auszulassen, sei eine folgenschwere Entscheidung. Die Partei mache hier einen Fehler, denn eine fehlende Strategie führe immer zu Zerwürfnissen.

14:18: Ja, Einwände kommen, für die Vorstellung der Anträge sollen die Redner nicht nur eine Minute bekommen, sondern zwei – abgelehnt von Frömming! Bei 138 Anträge dauert das eh schon fast zweieinhalb Stunden, fünf Stunden wäre da nun wirklich zuviel des Guten.

14:14: Götz Frömming vom Landesverband Berlin spricht. Die Debatte zum Leitantrag für die Bundestagswahl beginnt. Die Reihenfolge der Kapitel, die diskutiert werden, wird festgelegt. Einsprüche zum Vorgehen?

14:12 Frauke Petry kündigt ein Statement in wenigen Minuten an. Wir sind gespannt…

13:59: Gründungsmitglied und stellvertretender Parteisprecher Albrecht Glaser kommt zu Wort und geht hart mit Merkel ins Gericht. Wenn die Kanzlerin sage “Das Volk sind die in Deutschland Lebenden”, dann läge sie damit fundamental falsch, verfolge womöglich sogar “böse Absichten”.

13:53 Kleines Quiz:

 

13:49: Eine Koalition mit der Union schließt Meuthen aus. Das klang bei Pretzell noch etwas anders. Stehender Applaus und “Deutschland, Deutschland”-Rufe für Meuthen.

13:47: Merkel, Schulz, Göring-Eckardt, Maas seien diejenigen, die “unser Vaterland, ja Vaterland, denn wir sind Patrioten” zugrunderichten. Sie seien “eine Schande für Deutschland”. Der Saal ist begeistert.

13:45: “Wir müssen uns unser Land zurückerobern”, sagt Meuthen. Ja, das sagt er wirklich. Großer Applaus.

13:44: Interessanterweise sagt Meuthen nicht wirklich, was ihn denn an den Ausländern stört, außer dass sie sich in dem Land seiner Eltern und Großeltern aufhalten.

13:42: “Wir sind nur elementar vernünftig”, sagt Meuthen. “Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.” “Elementar vernünftig” – klingt das nicht ein wenig nach der berühmten rhetorischen Formel “Ich bin kein Nazi, aber …”?

13:40: “Wissen Sie, was ich sehe, wenn ich durch meine Stadt gehe? Ich sehe vereinzelt Deutsche”, sagt Meuthen. Das Land werde verändert, habe kaum noch etwas mit dem Land zu tun, in dem Meuthen groß geworden wäre. Riesiger Applaus. Ausländerfeindlichkeit liege ihm aber natürlich fern, er sei nie ein Rassist gewesen. Aha.

13:36: “Wir sind eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die bereit sind Opfer zu bringen – es ist ja allein ein Opfer, hier reinzukommen”, sagt Meuthen und meint den Weg durch die Demos ins Hotel. Die Demos scheinen die AfD-Mitglieder wirklich zu verstören.

13:32: Umfragen seien nicht wichtig. “Es ist, ich sag’s mal so salopp, scheißegal, was ein Manfred Güllner vom Forsa-Institut sagt.” Na na na, Herr Meuthen, nicht so ordinär, bitte.

13:29: Aber es gebe auch in der AfD Nörgler und Querulanten. Doch, fragt er die Delegierten, wer habe denn Angst vor Streit? Man sei ja nicht wie die Duracell-Klatschhäschen auf CDU-Parteitagen mit minutenlangem Applaus für die Vorsitzende oder stimme für “Kim-jong Schulz” mit 100 Prozent ab wie die SPD. Viel Applaus für Meuthen. Das ist offensichtlich eine Wahlkampfrede.

13:27: Jetzt regt er sich über das Buch “Angst für Deutschland” von Melanie Amann über die Partei auf. Der Titel sei schlichtweg falsch. AfD-Politiker bräuchten viel Mut, gute Politik werde mit Mut gemacht und nicht aus Angst.

13:25: Meuthen beruft sich auf die Meinungsfreiheit und spricht den Demonstranten vor dem Hotel die demokratische Haltung ab, denn diese sei nicht für den Meinungspluralismus.

13:22: Jörg Meuthen hält seine Rede. “Ich habe mir meine Gelassenheit bewahrt” – im Gegensatz zu vielen in seiner Partei. “Wir werden ein überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm am Ende des Parteitags haben.”

13:19: “Ist das noch Köln oder ist das schon Weimar?”, fragt Jörg Nobis, Landessprecher in Schleswig-Holstein. Es gebe schon einen verletzten Polizisten und ein brennendes Auto bei den Gegendemos in Köln. Wollen wir mal nicht hoffen, dass das Weimar ist. Wir wissen ja, womit das 1933 endete.

13:16: Jetzt gibt’s den Wahlwerbespot der AfD NRW. Mit Pretzell auf der Domplatte. Wo auch sonst?

13:13: Pretzell fühlt sich von den Medien ungerecht behandelt. “Lassen Sie uns mit einem Programm für den Wahlkampf der Öffentlichkeit klarmachen, wofür wir stehen, und zeigen, dass das Bild in den Medien von uns ungerecht war.”

13:12: “Wir wollen Verantwortung übernehmen, wir wollen dieses Land verändern”, sagt Pretzell. Ab 2021 sieht Pretzell anscheinend tatsächlich eine Regierungsoption für die AfD in NRW.

13:10: Marcus Pretzell hält jetzt eine Rede: “Man hat es vielleicht nicht mitbekommen, aber wir führen in NRW gerade Wahlkampf.” Gelächter. Das war wahrscheinlich anders gemeint, als es rüberkam.

12:58: “Wir haben eine gültige Tagesordnung”, sagt Gottschalk nach der Abstimmung. Hallelujah.

12:54: Das klingt dann in etwa so: “Das heißt, der Antrag wurde gestellt. Top 16 vor Top 13, das macht Sinn. Gibt es dazu Anmerkungen?” – “Entschuldigung, wir hatten diesen Antrag doch schon abgelehnt.” – “Ne, haben wir nicht.” – “Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich.” – “Ende der Debatte!”

Glauben Sie uns, werte Leser, Sie möchten nicht hier sein.

12:50: Seit circa einer halben Stunde gibt es immer wieder Anträge auf Änderung der Tagesordnung. Dann wieder Anträge auf Beendigung von Anträgen auf Änderung der Tagesordnung. Inzwischen sind alle ziemlich entnervt. Wenn das so weiter geht, ist der Parteitag erst nach der Bundestagswahl beendet. Und das will nun wirklich niemand, erst recht nicht wir.

12:26: Glasers Antrag wird mit 56,1 % der Stimmen abgelehnt. Es gibt also eine Wahl von Spitzenkandidaten.

12:24: Gottschalk gegen einen Einwurf eines Delegierten: “Nein, keine Diskussionen mehr, das war mir hier schon viel zu diskussionsfreudig.”

12:21: Jörg Meuthen schaltet sich ein: “Mein Eindruck ist, dass nicht jeder Delegierte weiß, worüber wir jetzt abstimmen.” Würde uns nicht wundern. Es geht übrigens bei Glasers Antrag auch darum, dass kein Spitzenkandidaten-Team für den Bundestagswahlkampf gewählt wird. Seine Begründung: Es gebe einen gewählten Vorstand, das reiche bei einer kleinen Partei völlig aus.

12:18: Das anhaltende Chaos um die Anträge und wie hier ordnungsgemäß zu verfahren sei, erinnert uns irgendwie an Robert Farles Redezeit-Versehen im Landtag von Sachsen-Anhalt:

12:15: Haug will keine Änderungsanträge zu den Tagesordnungspunkten mehr zulassen. Ein Delegierter beschwert sich: “Schauen Sie doch mal in die Satzungsordnung, Sie können weitere Anträge doch gar nicht unterbinden!” – Haug: “In die Satzungsordnung schauen wir gerne.” So ganz scheint man hier nicht zu wissen, was man tut.

12:11: Albrecht Glaser will mit seinem Änderungsantrag die Tagesordnung umschmeißen. Das Wahlprogramm, eigentlich Punkt 13 auf der Tagesordnung soll vorverlegt werden, andere Punkte ganz gestrichen werden.

12:04: Jetzt gibt’s noch mal eine Abstimmung darüber, ob der Parteitag sich mit den ebengehörten Anträgen befassen soll. Das Ergebnis: Nein. Hätte man das nicht gleich haben können? Darunter fällt jetzt allerdings auch der Zukunftsantrag von Frauke Petry.

11:59: Der Antrag, KEIN Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner “Dresdner Rede” einzuleiten, löst viel Applaus, aber auch Buhrufe aus. Der beantragende Delegierte begründet seinen Antrag damit, dass ein Parteiausschlussverfahren die AfD im Wahlkampf nur behindern würde. Stattdessen sollte man Einigkeit zeigen. Einig scheint sich der Parteitag allerdings nicht zu sein.

11:56: Paul Hampel begründet gerade seinen Antrag, dass den “beiden christlichen ‘Amtskirchen’ der {…} verfassungsrechtlich garantierte privilegierte Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen fortdauernder Rechtsuntreue entzogen wird”. Hampel: “Ich bin vor 25 Jahren aus der evangelischen Kirche ausgetreten.” – Starker Applaus. Die AfD hat’s nicht so mit den Kirchen, aber das ist ja umgekehrt auch so.

11:46: Ein Delegierter sagt: “Ich kann dem Tagungspräsidium gerade überhaupt nicht mehr folgen.” Wir auch nicht wirklich. Hier geht es momentan chaotischer vor als beim letzten Parteitag der Grünen.

11:44: Nachdem sich die Versammlungsleitung beraten hat und der Antragssteller seinen Antrag zurückgezogen hat, dürfen jetzt doch Ergänzungsanträge vorgetragen und direkt danach diskutiert werden.

11:37: Der Antrag ist angenommen.

11:32: Ein Delegierter beantragt, alle Ergänzungsanträge nicht zu behandeln. Der Parteitag sei nur dafür da, ein starkes Signal der Einigkeit nach außen zu senden und auf die Bundestagswahl vorzubereiten. Frauke Petrys Zukunftsantrag, mit der sie eine Richtungsentscheidung für die AfD auf dem Parteitag erzwingen will, fällt höchstwahrscheinlich aber nicht darunter.

11:26: So sieht’s derweil auf dem Kölner Heumarkt auf der Anti-AfD-Demo aus:

11:24: Das Ergebnis der Test-Abstimmung mit den elektronischen Stimmgeräten zeigt: Der Schulz-Hype ist bei der AfD nicht angekommen:

11:10: Hier werden gerade Protokollführer und die Zählkommission gewählt. Haug versucht, ziemlich zackig Delegierte dafür ernennen zu lassen, aber etwas chaotisch läuft das Ganze dann doch ab.

10:55: Ein erster Antrag: Die Presse solle nicht von vorne fotografieren oder filmen dürfen. Zum Glück sitzen wir hier eh seitlich. Ein Delegierter verteidigt die Presse. Ein anderer beschwert sich: “Kann doch nicht sein, dass ich hier rumgeschubst werde von der Presse. Da hat schon ein Kameramann gesagt, ich solle gefälligst zur Seite gehen!” Wir waren’s nicht, ehrlich!

10:47: Haug wurde ohne Probleme gewählt, bei seinen Stellvertretern gibt es allerdings schon Proteste gegen den Kandidaten Uwe Wurlitzer. Ein Delegierter kann sich nicht vorstellen, dass dieser neutral den Parteitag leitet.

10:44: Jochen Haug wird zum Versammlungsleiter gewählt.

10:21: Petry bedankt sich bei der Polizei für den Schutz vor den Demonstrationen. Viel Beifall. Dann greift Petry direkt die CDU an. Sie habe in den letzten Jahren die linksextremistische Szene nicht bekämpft und wolle sich jetzt mit dem Thema Innere Sicherheit profilieren.

10:17: Frauke Petry begrüßt die Delegierten. Viel Applaus und “Frauke, Frauke!”-Rufe.

10:15: Der Parteitag wird eröffnet. Äußerst dramatische Musik zum Anfang auf voller Lautstärke.

09:42: Neun Wasserwerfer sind in Köln in Bereitschaft, eingesetzt wurden sie allerdings noch nicht. Insgesamt gibt es zur Zeit drei Blockaden von Demonstranten an den Zufahrten zum Hotel.

09:30: Die AfD verteilt noch Osterhasen. Außen sind sie weiß. Und innen?

08:56: Der Saal füllt sich nur langsam. Kein Wunder, denn am Eingang wird jeder gründlich gefilzt – egal ob Delegierter oder Journalist. Die Delegierten werden zudem unter Polizeischutz einzeln in das Hotel gebracht. Von ihnen berichten einige, dass sie von Demonstranten beschimpft und bespuckt worden seien.

08:21: Für uns begann der Tag heute bereits um 6:30. Denn die Polizei bat darum, dass sich die Journalisten möglichst früh vor dem Maritim-Hotel einfinden, um noch rechtzeitig vor den ersten Demonstrationen reinzukommen. Viel los war da allerdings noch nicht:

08:01: Eine erste Einschätzung vorab gibt es von Marie-Kristin Boese bei tagesschau.de.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 22:04:08