Warum ein Joghurtproduzent den DGB-Chef „anmacht“  

Gepostet am 29.06.2017 um 18:26 Uhr

Immer mehr Firmen finden Wege, um die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer auszuhebeln. Bei der jährlichen Aufsichtsräte-Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung fordern die Gewerkschaften mehr Initiative der Bundesregierung und neue gesetzliche Regelungen.

Die gesetzliche Mitbestimmung gilt als eine der Säulen des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmervertreter zwingend im Aufsichtsrat mitbestimmen – über Auswahl und Entlassung von Firmenvorständen, die Art der Geschäftsführung und die Prüfung der Bücher.  Das greift – mit geringeren Rechten –  ab 500 MitarbeiterInnen. Besonders große Rechte hat die Arbeitnehmerseite in Firmen ab  2000 Mitarbeitern. Dann ist umfassende Mitbestimmung zwingend vorgeschrieben.

Aber sie wird zunehmend untergraben, haben Gewerkschafter und Wissenschaftler am Donnerstag in Berlin bei der jährlichen Aufsichtsräte-Konferenz der wissenschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung (DGB-nahe) festgestellt.

Unternehmen umgehen die gesetzliche Mitbestimmung

Immer häufiger würden Unternehmen, bevor sie die 2000-Mitarbeiter-Marke überschreiten, ihre juristische Form umwandeln, um die gesetzliche Mitbestimmung zu umgehen. Besonders beliebt werde die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft, S.E. („Societas Europaea“), erklärte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann. Der Spruch der Molkerei Ehrmann „Keiner macht mich mehr an” scheint bei Hoffmann voll zuzutreffen.

Hoffmann fühlte sich sichtlich (negativ) „angemacht“, weil der bekannte Joghurthersteller sein operatives Geschäft in eine eigene GmbH ausgelagert hat, die mit unter 500 Mitarbeitern nicht mehr unter die Mitbestimmungspflicht fällt. Die darüber „thronende“ Aktiengesellschaft habe nur einen Gewinnabführungsvertrag, und keinen Beherrschungsvertrag – und schon gebe es bei Ehrmann zwar Joghurt mit „Liebe auf den ersten Löffel”, aber keine Mitbestimmung.

Außerdem, so Hoffmann, hätten sich Fuchs-Gewürze oder Halloren-Schokoladenkugeln und zahlreiche andere Unternehmen aus der Mitbestimmung herausbewegt. Volle 50 Firmen seien sogar aus der für die Arbeitnehmerseite besonders wichtigen paritätischen Mitbestimmung ausgestiegen .

Gewerkschaften fordern neue Gesetze 

Hoffmann beklagte, dass ein Drittel aller deutschen Familienunternehmen inzwischen europäische Aktiengesellschaften seien. Manche suchten besondere Wege – wie der Bekleidungskonzern C&A mit seinen 16-tausend MitarbeiterInnen in Deutschland. Nach dem Ausscheiden von Mitgliedern der Familie Brenninckmeyer als persönlich haftenden Gesellschafter in der früheren GmbH und Co. KG  habe man den Firmensitz der neuen „ C&A Retail GmbH“ nach Zug in der Schweiz verlegt. Dort, zwischen Zugersee und Zugerberg, Milka und Schweizer Franken gilt das Schweizer Recht, das keine Mitbestimmung kennt. Solche Umzüge kann der deutsche Gesetzgeber kaum beeinflussen.

Wohl aber das Umgehen des Mitarbeiter-Schwellenwertes. Von der nächsten Bundesregierung wünscht sich die Arbeitnehmerseite deshalb gesetzliche Maßnahmen. Da könnte man sich nach Österreich orientieren. Dort kann das  Ausscheiden aus der gesetzlichen Mitbestimmung durch veränderte Unternehmensformen nachträglich beanstandet und geändert werden.

Außerdem wünschen sich die Gewerkschaften, dass die Mitbestimmung nicht mehr europäisch als „deutscher Sonderweg” angesehen wird. Vielmehr solle die Bundesregierung aktiv im EU-Raum dafür werben. Die Chancen dafür stehen nicht ganz schlecht. Auch der neue französische Präsident Macron sieht in besserer Zusammenarbeit der Tarifpartner ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Erfolgsrezept.

Gewerkschaften mitverantwortlich für Gehaltsexzesse

Dabei ist den Gewerkschaften schon klar, dass sie selbst mit besserem Beispiel ihrer Aufsichtsräte in Großkonzernen vorangehen müssen. Auch sie sind mitverantwortlich für Gehaltsexzesse – wie bei  Ex-VW-Chef Martin Winterkorn  (2011: 17,456 Millionen Euro im Jahr; nach seinem Ausscheiden 2015: Anspruch auf Betriebsrente von 1.3 Millionen Euro). Das war so, so räumen die Gewerkschafter heute ebenso offen wie schlicht ein „ein schwerer Fehler“. Aber man habe daraus gelernt.

Die Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite wollten gegen überzogene Gehälter der Vorstandsetage ebenso vorgehen wie gegen zu hohe Vergütungen für Aufsichtsräte, so Michael Guggemos von der Hans-Böckler-Stiftung. Von den Tantiemen haben zumindest Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite wenig: sie führen 90 Prozent dieser Tantiemen an die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung ab.

Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 00:48:02