Reden Dobrindt und Weil Klartext?

Gepostet am 16.02.2017 um 02:22 Uhr

Wann haben Verkehrsminister Dobrindt und Niedersachsens Ministerpräsident Weil erstmals von den Abgas-Manipulationen bei VW erfahren? Diese Frage sollen sie heute vor dem U-Ausschuss des Bundestags beantworten. Axel Finkenwirth über die Chancen, hier etwas Neues zu erfahren.

Wann haben Verkehrsminister Dobrindt und Niedersachsens Ministerpräsident Weil erstmals von den Abgas-Manipulationen bei VW erfahren? Diese Frage sollen sie heute vor dem U-Ausschuss des Bundestags beantworten.

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Der Abgasuntersuchungsausschuss biegt auf die Zielgerade. Bereits vor den letzten Zeugenvernehmungen zog der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens eine Zwischenbilanz. Es werde den “Urknall” nicht geben, stellte der Politiker der Linkspartei fest. Man habe viele strukturelle Probleme erkannt, werde jedoch nicht “die zentrale Stelle” finden, die für den Abgasskandal verantwortlich ist.

Bei den bisherigen Zeugenvernehmungen habe man eine weit verbreitete “vermeintliche Unkenntnis” in den Behörden und bis in die Ministeriumsspitze feststellen müssen. Viele Zeugen konnten oder wollten sich schlicht nicht an Details erinnern. Sein Fazit: Die einzige Stringenz habe darin gelegen, dass sich Zeugen nicht erinnern konnten, ansonsten habe es viele Widersprüche gegeben. Allerdings konnten echte Beweise auch nicht zu Tage gebracht werden. Die Linkspartei fühlt sich an einigen Stellen unangemessen informiert und erwägt eine Klage am Bundesgerichtshof.

Haben Aufsichtsräte schon viel früher Bescheid gewusst?

Heute befragt der Untersuchungsausschuss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat. Die Befragung von Ministerpräsident Weil hat in den vergangenen Tagen deutlich an Brisanz gewonnen, nachdem Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte erhoben haben soll. Der Vorwurf: Die Aufsichtsräte hätten schon viel früher über die Manipulation Bescheid gewusst.

Der Ausschuss wolle von Weil erfahren, warum der Aufsichtsrat hinter der notwendigen Aufgabe eines wirklichen Aufsichtsgremiums zurückgeblieben sei, so Behrens. Er wolle wissen, wann er von der VW-Schummelsoftware erfahren habe und inwiefern Weil als Mitglied des VW-Aufsichtsrats bei diesem Thema nachgefragt habe. Er solle auch berichten, wie er nach Bekanntwerden des Skandals mit Dobrindt und der Bundesregierung kommuniziert habe. Behrens ist überzeugt, dass ein rechtzeitiges Handeln dazu geführt hätte, dass es nicht zu einem Skandal gekommen wäre.

Lob vom Linkspartei-Politiker für den CSU-Minister

Der Obmann der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sagte: “Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten”. Die Vorwürfe Piechs als “Fake News” abzutun, werde hier allerdings nicht reichen. Außerdem habe der Ausschuss beschlossen, Piëch als Zeugen zu laden, so Lange. Dieser wird der Ladung vermutlich aber nicht nachkommen.

Im Anschluss wird dann Verkehrsminister Dobrindt als Zeuge gehört. Dobrindt sei politisch für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes verantwortlich, sagte Behrens. Allerdings lobte der Linkspartei-Politiker auch das schnelle Einsetzen der Untersuchungskommission durch den Minister, die von Beginn an neben VW über 50 unterschiedliche Fahrzeuge untersucht habe und dabei auch Stickoxid- und CO2- Werte in den Fokus genommen habe. “Das ist eine gute Herangehensweise gewesen”, so Behrens.

Merkel soll im März aussagen

Allerdings kritisiert die Opposition den Umgang mit den Ergebnissen. Hier sei man den Automobilkonzernen mit freiwillige Rückrufaktionen möglicherweise zu schnell entgegen gekommen. Konkret erwartet die SPD unter anderem Auskunft über Folgen des angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse klar geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung noch nicht umgerüstet seien, sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann.

Die Zeugenbefragungen enden voraussichtlich am 8. März. Als letzte Zeugin ist dann Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeladen.

Zuletzt aktualisiert: 29.04.2017, 13:22:20