Von Steuerschätzern und Steuerschwätzern

Gepostet am 09.11.2017 um 18:37 Uhr

Wie viel Spielraum bringen die hohen Steuereinnahmen? Die aktuellen Zahlen stellen die deutsche Politik nach überzogenen Wahlkampfversprechen wieder vom Kopf auf die Füsse, findet Thomas Kreutzmann.

Deutschland geht’s super. In diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen des Bundes um über 13 Milliarden Euro auf 301 Milliarden Euro (2016: 288 Milliarden Euro). Die heutige Steuerschätzung hat diese Zahl nochmal ein kleines Stück nach oben korrigiert.

Viel Geld. Noch im Jahr 2007 betrugen die Steuereinnahmen des Bundes 248 Milliarden Euro, und 2004 waren es 187 Milliarden Euro. Die Triumphmeldungen vom Donnerstagnachmittag könnten optimistischer nicht sein. Die Steuerschätzer korrigieren ihre Prognosen noch weiter nach oben: für Bund, Länder und Kommunen allein dieses Jahr um fast zwei Milliarden. Und sie “sehen“ gigantische Steigerungen bis 2021.

Schön und gut. Nur kann niemand seriös vier Jahre in die Zukunft blicken. Ob nicht doch Krisen und Kriege den Abschwung und damit weniger Steuereinnahmen erzwingen? Ohnehin darf man nicht übersehen, dass von den Superzahlen vor allem Bundesländer und Kommunen profitieren. Der Bund schneidet am schwächsten ab. Mit nur 200 Millionen Euro mehr. Mit “nur” 200 Millionen? Tatsächlich, gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes von weit über 300 Milliarden Euro ist das nicht die Welt.

Spielräume sind nicht unermesslich
All die Steuer“schwätzer“, die im Wahlkampf trunken von immer neuen Rekordzahlen, den Bürgerinnen und Bürger das Blaue an Steuernachlässen vom Himmel über Berlin versprachen, müssen spätestens jetzt definitiv zurückrudern. Die Mehreinnahmen und Spielräume für Steuersenkungen sind nicht unermesslich. Seit Monaten schon gehen die Zahlen bei den interessierten Kreisen in Regierung und Opposition durcheinander. Sie beziehen sich mal auf ein einzelnes Haushaltsjahr, mal auf deren vier in der mittelfristigen Finanzplanung.

Hat sich Ex-Finanzminister Schäuble seinerzeit mit “seinen” 15 Milliarden Euro Spielraum für Steuersenkungen auf e i n Haushaltsjahr bezogen? – Hat er nicht, er bezog sich auf vier. Wer genauer nachfragt, kommt auch mit den neuen, zusätzlich prognostizierten Einnahmen auf jährliche Mehreinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro. Das wäre der politisch diskutierte Verteilungsspielraum. Aber eigentlich ist es weniger, denn der Bund müsste mehr Schulden abbauen als bisher. Deutschland ist nach der Staatsschulden- und Finanzkrise 2008 gesamtstaatlich immer noch viel höher verschuldet, als es die Maastricht-Kriterien eigentlich zulassen.

Aber auch wenn man das mal bei Seite schiebt: Was könnte man denn mit 7,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr gegenfinanzieren? Allein der von “Jamaika” offensichtlich gewünschte Wegfall des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer würde den Bund jährlich mindestens 18 Milliarden Euro kosten. Offensichtlich geht es nur über eine schrittweise Absenkung des “Soli”. In der Hoffnung, dass parallel zum schrittweisen Absenken des Solidaritätszuschlags tatsächlich Steuermehreinnahmen die mit der Soli-Schmelze verbundenen Mindereinnahmen ausgleichen.

Wo soll das Geld herkommen?
“Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?”, kann man da nur mit dem rheinischen Fastnachtsschlager fragen. Zumal es ja nicht bei “Soli weg!“ bleiben soll und kann. Mehr oder weniger alle haben versprochen, die Mittelschicht zu entlasten. Wo soll das Geld dafür herkommen? Dabei wäre das wichtig. Denn die mittleren Lohneinkommen werden am stärksten durch Steuern und hohe Sozialversicherungsabgaben überlastet.

Wichtig wäre, dass die Sondierer und eventuellen Koalitionäre in spe zusätzliche Spielräume schüfen, indem sie beispielsweise im großen Maßstab unsinnige Subventionen streichen und einiges in diesem Riesen-Bundeshaushalt umschichten würden.

Neue Koalitionen sind in der Regel teuer
Da darf man skeptisch sein. Neue Farbkombinationen in Koalitionen werden in der Regel teuer. Erst recht, wenn immer mehr verschiedene Parteien in einer Regierung vertreten sind. Da müssen Konflikte gelöst werden, indem jede Seite zusätzliches Geld für eigene Lieblingsprojekte erhält. Und jede Partei treibt Klientelpolitik. Man steht ja schließlich bei den eigenen Wählern, Parteifreunden und Lobbygruppen in der Pflicht. Das klingt banal und ist es auch. Die daraus resultierende Politik ist oft wenig effektiv. Aber fast immer teuer.

Weitere Informationen zum Thema “Steuerschätzung” im Tagesschau-Beitrag von Tom Schneider:


Zuletzt aktualisiert: 19.11.2017, 17:06:08