Unser Liveblog vom AfD-Parteitag in Augsburg

Gepostet am 01.07.2018 um 09:49 Uhr

Die AfD dürfte derzeit Grund zur Freude haben: Die Umfragewerte sind stabil, CSU und CDU führen einen erbitterten Streit. Also alles gut auf dem AfD-Parteitag? Nicht ganz, einige Streitpunkte stehen auf der Tagesordnung.

13:29: Während es hier noch etwas weitergeht, verabschieden wir uns mit dem Liveblog von diesem AfD-Parteitag. Die Kollegen halten Sie auf tagesschau.de und im Ersten weiter auf dem Laufenden. Um 23:35 Uhr fasst unser “Bericht vom Parteitag” im Ersten den AfD-Parteitag noch einmal zusammen.

13:23: Man ist inzwischen daran gewöhnt, trotzdem bleibt es bemerkenswert, wie Rahn zuerst einmal gegen den politischen Gegner und die Medien austeilt. So hatte es der bayerische Landesvorsitzende Sichert ebenfalls getan, so hatte es auch gestern Alexander Gauland getan. Wovon nicht oder kaum gesprochen wird, sind die eigenen politischen Konzepte zum Beispiel für die Renten- oder Sozialpolitik.

13:20: Es folgt die Rede des Spitzenkandidaten des Landesverbands Hessen, Rainer Rahn. Er begrüßt die Delegierten mit dem Hinweis darauf, dass er für den Parteitag gern seinen Urlaub unterbrochen hat.

13:19: Der Antrag auf Ausschlussfrist von sechs Monaten ist angenommen worden.

13:05: Eine Delegierte stellt die Forderung nach einer Ausschlussfrist von sechs Monaten, da sie befürchtet, dass ansonsten unliebsame Mitglieder zu leicht ausgeschlossen werden und “Säuberungen” in der Partei stattfinden könnten.

12:15: Es geht gerade unter anderem um Anführungsstriche, genauer: In der Bundessatzung soll das Europäische Parlament Europäisches “Parlament” genannt werden. Ein kleiner Protest gegen die EU.

12:11: Albrecht Glaser ist angesichts der Satzungsanträge etwas verwirrt. “Sind wir nicht jetzt bei BS-8?” – “Über den haben wir gerade abgestimmt”, entgegnet Christoph Basedow vom Tagungspräsidium. “Ach so”, sagt Glaser.

11:27: Der Antrag wurde abgelehnt. Einige Delegierte beschweren sich allerdings, dass die falsche Überschrift angezeigt wurde. Es wird nochmals über eine erneute Abstimmung abgestimmt. Wird abgelehnt.

11:24: Die Lage ist gerade etwas komplex. Über den Antragsteil BS – 2.1 soll noch einmal abgestimmt werden, weil anscheinend für einige Delegierte nicht klar genug formuliert war, was ihnen allerdings erst nach der ersten Abstimmung aufgefallen ist. Über die erneute Abstimmung wird elektronisch abgestimmt, das Ergebnis: Ja, es soll nochmals abgestimmt werden.

11:18: Ein Delegierter beschwert sich: “Diese Debatten über Ende der Debatte dauern manchmal länger als die eigentlichen Debatten!” Den Eindruck haben wir auch.

11:16: Auch über diesen Antrag wird elektronisch abgestimmt.

11:06: Momentan geht es darum, ob der jeweilige Kreis- oder Regionalverband über die Aufnahmemitgliedern entscheiden soll. Sie merken schon, es ist gerade sehr spannend.

10:58: Es gibt jetzt eine elektronische Abstimmung über das persönliche Gespräch. Während der elektronischen Abstimmungen darf übrigens niemand den Raum betreten oder verlassen. Der Antrag für ein persönliches Gespräch mit Neumitgliedern wurde angenommen.

10:56: Eine Delegierte will ein Ende der Debatte, weil “wir mit dieser Debatte die Bürokratie der EU übertrumpfen”. Tja, dabei wollte die AfD doch alles anders machen.

10:55: Nächstes Argument für ein persönliches Gespräch mit Neumitgliedern: “Wir lehnen die Vollverschleierung ab, weil wir dem Gegenüber in die Augen sehen können wollen”, also sei das bei Mitgliedern der eigenen Partei mindestens genau so wichtig.

10:53: Ja, liebe Leser, darüber streitet der Parteitag seit nunmehr zwölf Minuten.

10:52: Ein paar Delegierte schlagen Videotelefonate oder normale Telefonate vor.

10:50: Momentan streitet der Parteitag darüber, ob Neumitglieder ein persönliches Gespräch mit dem aufnehmenden Verband führen sollen.

10:45: Gestern Abend hat unsere Korrespondentin Karin Dohr den Parteitag für die Tagesthemen kommentiert:

10:41: Auch im nächsten Antrag geht es um die Aufnahme von Neumitgliedern.

10:36: Der Antrag wird abgelehnt.

10:32: Momentan wird diskutiert, unter welchen Umständen neue Mitglieder aufgenommen werden können, die eine Vormitgliedschaft bei einer anderen Partei oder Organisation hatten. Der Antrag fordert, dass nur Mitglied werden kann, wer zuvor im Aufnahmeantrag Auskunft über Vormitgliedschaften gibt, der Landes- und Bundesvorstand muss danach für die Aufnahme mit einer Zweitdrittelmehrheit stimmen. Das wäre ein ziemlich großer bürokratischer Aufwand. Es wird elektronisch abgestimmt.

10:24: Albrecht Glaser hat das Wort, das Tagungspräsidium schlägt allerdings eine Begrenzung der Redezeit vor. Glaser holt gerne mal etwas weiter aus. Er bekommt drei Minuten Zeit.

10:23: Jetzt kommen die Satzungsänderungen an die Reihe.

10:22: Sichert erhält stehenden Applaus.

10:17: Übrigens konnte sich der Landesverband Bayern noch nicht auf einen Spitzenkandidaten einigen.

10:11: Sichert möchte gern den Rundfunkbeitrag abschaffen. Das wäre doch schade, dann könnten wir nicht mehr diesen Liveblog für Sie schreiben.

10:09: Es spricht der Landesvorsitzende von Bayern, Martin Sichert. Er teilt zunächst gegen “Linksterroristen”, das “Pack” und die Anti-AfD-Demonstrationen in Augsburg aus.

10:08: Die Reihen sind noch ziemlich leer, doch der Parteitag beginnt nun.

10:02: Das Tagungspräsidium bittet die Delegierten nun, Platz zu nehmen.

09:49: Guten Morgen! Hier geht es gleich weiter mit dem AfD-Parteitag in Augsburg. Ab 10 Uhr sollen die Delegierten zum zweiten Tag zusammenkommen. Gestern sind bereits die großen Themen abgearbeitet worden: Der Parteitag hat einen weiteren Bundesparteitag im nächsten Jahr beschlossen, auf dem die sozialpolitische Ausrichtung der Partei festgelegt werden soll – so wie es Björn Höcke beantragt hatte. Außerdem ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung, deren Vorsitzende die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist, als parteinah anerkannt worden. Die Gustav-Stresemann-Stiftung hingegen wurde nicht anerkannt. Zuvor hatte es eine erbitterte Debatte darum gegeben, ob die AfD überhaupt eine Stiftung anerkennen sollte, denn eigentlich war die Partei gegen solche Stiftungen.

Samstag:

20:28: Wir verabschieden uns für heute, morgen geht es um 10 Uhr weiter.

20:27: Damit ein Erfolg für Erika Steinbach, die Vorsitzende der D-E-S.

20:27: Die Gustav-Stresemann-Stiftung ist als parteinahe Stiftung abgelehnt worden.

20:26: Jetzt wird noch abgestimmt über die Gustav-Stresemann-Stiftung.

20:25: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde als parteinahe Stiftung anerkannt.

20:21: 62,1 Prozent der Delegierten sind gegen einen Mitgliederentscheid.

20:19: Es ist ein knappes Ergebnis, aber es wird über die Forderung eines Mitgliederentscheids abgestimmt.

20:17: Es gibt noch einen Antrag auf Mitgliederentscheid über die Stiftungsfrage. Die AfD fordert ja mehr Volksabstimmungen, mal sehen, wie sie es in der eigenen Partei damit hält.

20:07: Die Hallenverwaltung hat dem Tagungspräsidium bekanntgegeben, dass ab 21 Uhr die Reinigungskräfte durch die Halle gehen und die Veranstaltung bis dahin beendet werden muss.

19:53: Ein weiterer Redner entgegnet: “Wir sind übrigens auch für eine Verkleinerung des Bundestags, vielleicht wollen Sie ja freiwillig ihren Sitz aufgeben. So lange die Regeln sind wie sie sind, müssen wir uns dran halten.”

19:48: Es geht heftig hin und her, für und wider eine parteinahe Stiftung. “Nur weil wir in Schönheit sterben wollen – wir haben keine Zeit mehr!”, ruft ein Delegierter und fordert ein Ja zur Stiftung. “Oder es wird keine Kulturrevolution geben und die brauchen wir!”

19:42: Ein Delegierter kommentiert Steinbachs Rede: “Frau Steinbach, Sie haben eine schöne Rede gehalten, Sie hatten zehn Minuten Zeit, aber ich kann nur sagen: Thema verfehlt!”

19:38: Inzwischen wurden alle Anträge zum Tagesordnungspunkt “Parteinahe Stiftung” vorgestellt.

18:54: Wenn man den Applaus der Delegierten als Gradmesser mit, ist klar, dass Erika Steinbachs Stiftung die größere Chance hat, von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt zu werden.

18:49: Der Vertreter der Gustav-Stresemann-Stiftung, Rainer Groß, darf nun reden und bedankt sich zunächst bei seiner Konkurrentin Steinbach, die mit stehendem Applaus bedacht wurde.

18:43: Nachdem sie kurz auf ihre Stiftung eingegangen ist, geht es jetzt wieder um die politischen Gegner. Zum Beispiel beschwert sie sich, dass Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin sei.

18:42: Steinbach erhält immer wieder viel Zwischenapplaus.

18:41: Jetzt spricht sie über die Stiftung. Diese bilde bereits jetzt alle Flügel der AfD ab und habe schon einige Vortragsveranstaltungen durchgeführt.

18:39: Seltsamerweise geht es in Steinbachs Rede nicht um ihre Stiftung, sondern lediglich um ihre Abneigung Angela Merkel gegenüber.

18:37: Seit 2005 herrsche ein diktatorisches Verhalten, sagt Steinbach.

18:36: Sie habe diese ehrenamtliche Aufgabe (den Vorsitz der Stiftung) übernommen, weil es sie umtreibe, was mit Deutschland passiere. Sie zeigt sich außerordentlich besorgt. “Es geht um Deutschland!”

18:36: Jetzt spricht Erika Steinbach und stellt die Desiderius-Erasmus-Stiftung vor.

18:33: Zu den Hintergründen hat unsere BR-Kollegin einen längeren Beitrag geschrieben.

18:30: Es ist auch ein vorstandsinterner Streit: Alexander Gauland favorisiert die Gustav-Stresemann-Stiftung, Alice Weidel die Desiderius-Erasmus-Stiftung.

18:27: Sowohl Steinbach als auch dem Vorsitzenden der Gustav-Stresemann-Stiftung werden zehn Minuten Rederecht gewährt.

18:23: Es geht nun um die Debatte über eine parteinahe politische Stiftung. Ein Punkt, über den in der Partei schon länger gestritten wird. Zwei bestehende Stiftungen kommen in die engere Auswahl, von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt zu werden. Eine davon ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Vorsitzende der Stiftung ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Es wird jetzt darüber gestritten, ob sie Rederecht bekommen darf, obwohl sie kein AfD-Mitglied ist.

18:20: Mit 69,48 Prozent hat der Parteitag die Amtsenthebung bestätigt.

18:19: Die Abstimmung wird abgebrochen, da wieder ein Gerät defekt ist.

18:17: Es gibt jetzt eine elektronische Abstimmung über die Bestätigung der Amtsenthebung des Landesvorstands Niedersachsen.

18:16: Nach ein paar Reden und Gegenreden wird der Antrag auf Schluss der Debatte angenommen.

18:06: Einige Delegierte protestieren lautstark gegen Hampels Verweis darauf, dass es nicht um interne Streitigkeiten gehen solle, sondern um den Kampf gegen den politischen Gegner.

18:04: “Es geht nicht um den Landesvorstand Niedersachsen, es geht auch nicht um meine Person”, sagt Hampel und erntet spöttische Lacher.

18:02: Der Vorwurf, der Landesverband Niedersachsen habe ungenügend politische Arbeit geleistet, habe ihn persönlich getroffen, sagt Hampel. Er bestreitet das heftig.

17:59: Er macht einen großen Bogen auf. Es gehe darum, dass alle zum Wohl der Partei arbeiten sollten, es aber bei einigen um persönliche Feindschaften gehe. Er habe sich gegen einen Parteiausschluss von Björn Höcke ausgesprochen, “weil ich der Überzeugung bin, dass alle Strömungen in der AfD bestehen bleiben müssen”. Das habe ihn bei manchen im Bundesvorstand unbeliebt gemacht.

17:58: Armin-Paul Hampel hat jetzt zehn Minuten Zeit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

17:54: Wenn Sie tiefer in die Materie einsteigen wollen, können Sie bei den Kollegen vom NDR die Affäre um Hampel und den Landesvorstand nachlesen. Kurzform: Es ging um große Unregelmäßigkeiten bei der Kassenprüfung, insgesamt gab es Ausgaben ohne Belege in Höhe von über 27.000 Euro.

17:50: Zehn Kreisverbände hatten sich laut Gottschalk Ende 2017 über die Amtsführung des Landesvorstands beschwert, “ich will nicht in die Einzelheiten gehen”, sagt Gottschalk.

17:48: Kay Gottschalk legt nun die Sicht des Bundesvorstands dar.

17:46: Die Rechnungsprüfer wurden gelernt, der Vorschlag des Tagungspräsidium für den Ablauf wurde angenommen.

17:42: Nach der Wahl der Rechnungsprüfer wird es gleich um die Amtsenthebung des Landesvorstandes der niedersächsischen AfD gehen, genauer um Armin-Paul Hampel. Der war abgesetzt worden und will sich nun dagegen wehren. Sollte er reden, könnte es zu einer großen Abrechnung kommen.

17:34: Wir haben eine kurze Pause gemacht und offensichtlich nichts verpasst. Denn es geht immer noch um die Einzelwahl der Rechnungsprüfer. Man hat sich entschieden: Die Rechnungsprüfer werden einzeln gewählt.

16:54: Die Wahl wird abgebrochen, es bleibt bei drei Ersatzschiedsrichtern. Hat nur etwa zweieinhalb Stunden gedauert. Wir dachten eigentlich, es gehe jetzt um den Tagesordnungspunkt “Bestätigung der Amtsenthebung des Landesvorstandes Niedersachsen, es werden aber jetzt erst einmal die Rechnungsprüfer gewählt. Und bevor die gewählt werden, wird erst einmal abgestimmt, wie und wie viele gewählt werden. Sie merken schon, Parteitage sind manchmal ein klein wenig trocken.

16:51: Keiner der beiden Kandidaten hat die notwendige Mehrheit.

16:49: Dubravko Mandic wird abermals vorgeschlagen. Er ist allerdings nicht mehr anwesend und wird von der Liste gestrichen.

16:48: Antrag abgelehnt. Peter Würdig wird dritter Ersatzschiedsrichter. Einer noch, dann geht es endlich zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

16:45: Antrag auf Wahlabbruch, weil zwei Ersatzrichter reichen.

16:44: Werner Berendes wird zweiter Ersatzrichter.

16:39: Der Wahlgang zum ersten Ersatzrichter muss wiederholt werden, weil wieder ein Abstimmgerät nicht funktioniert. Marc Vallendar wird gewählt.

16:25: Es wird weiter darüber debattiert, ob drei Minuten ausreichen für die Vorstellung.

16:22: Ein Delegierter fragt, ob eigentlich keine Frauen im Saal seien, die sich für das Amt eines Ersatzrichters berufen fühlen. Gute Frage. Der Männeranteil beträgt im Saal aber 90 Prozent, soweit wir das hier erkennen können.

16:22: Jetzt wird beantragt, die Vorstellungszeit für die Ersatzrichter von fünf auf drei Minuten zu begrenzen.

16:18: Jetzt wird debattiert, wie viele Ersatzrichter überhaupt gebraucht werden.

16:16: Fünf Minuten Debatte über Gruppenwahlen, jetzt Abstimmung. Abgelehnt.

16:12: Walter Wissenbach wird der fünfte Schiedsrichter. Falls Sie dachten, wir hätten das jetzt hinter uns: Nein, jetzt werden die Ersatzschiedsrichter bestimmt. Da sich das alles ziemlich hinzieht, werden jetzt Gruppenwahlen beantragt.

Unsere Korrespondentin berichtet in der Tagesschau vom Parteitag:

16:02: Michael Huth gewinnt die Stichwahl. Die Wahl zum vierten Schiedsrichter hat eine halbe Stunde gedauert. Jetzt kommt der fünfte und letzte Schiedsrichter. Ja, das ist tatsächlich nicht besonders spannend.

16:00: Es kommt abermals zur Stichwahl zwischen Werner Berendes und Michael Huth, wie eben im ersten Wahlgang.

15:55: Der Bundesschiedsrichterkandidat Dubravko Mandic kommt nicht besonders gut bei den Delegierten an. Er ist ihnen offenbar zu radikal. Seine Reaktion auf die Kritik: “Es geht in der AfD darum, dass wir uns nicht von irgendwelchen Linken sagen lassen, was wir sagen und denken dürfen oder nicht!” Mandic hat schon einige Skandale provoziert, unter anderem, als er Barack Obama als “Quotenn****” berzeichnete.

15:42: Der vierte Bundesschiedrichter kann nicht bestimmt werden, zwei Kandidaten liegen gleich auf. Jetzt geht der Wahlgang wieder ganz von vorne los, es können auch neue Kandidaten bestimmt werden. Es zieht sich ziemlich hin.

15:34: Der dritte Bundesschiedsrichter wird Christian Wirth.

15:24: Die Delegierten haben die Möglichkeit, Richterkandidaten Fragen zu stellen. Da gibt es dann solche Perlen wie: “Warum hast du einen Parteifreund auf 250.000 Euro verklagt und bist das Schiedsgericht dabei umgangen?”

15:15: Ob Sie’s glauben oder nicht, der “Wunsch”-Kandidat hat gewonnen. Stephan Wunsch ist zweiter Bundesschiedsrichter.

15:14: Einer der weiteren Kandidaten heißt Stephan Wunsch. Ein Kollege sagt: “Das ist quasi der Wunschkandidat!” Man muss auch mal lachen.

15:06: Währenddessen wird draußen gegen die AfD protestiert. Die Kollegen von BR24 halten Sie darüber auf dem Laufenden.

14:57: Christian Hecht ist zum Schiedsrichter gewählt worden.

14:52: Ein Delegierter hat ein defektes Wahlgerät und benötigt ein neues. Der Wahlgang muss wiederholt werden. Vielleicht ist analog doch besser.

14:50: Die Richter werden nun gewählt. Das Tagungspräsidium weist darauf hin, dass während des Wahlgangs die Türen im Saal geschlossen werden müssen und niemand herein oder hinaus darf.

14:45: Ein Fragesteller stellt inzwischen dem zweiten Kandidaten, was eine “notwendige Beiladung” sei. Man ist versucht, sich zu fragen, ob er das nicht selber nachschlagen kann.

14:39: Ein Kandidat bezeugt seine besondere Zuneigung zur Partei mit seinem Autokennzeichen: “A-FD 1422”.

14:33: Nach einer kleinen Mittagspause (Fleischpflanzerl mit Kartoffelsalat für 9 Euro) sind wir zurück. Es stellen sich gerade Kandidaten für die Ämter der Richter und Ersatzrichter zum Bundesschiedgericht vor.

13:43: Die Unterbrechung wurde abgelehnt. Jetzt wird über den Parteitag zur Sozialpolitik abgestimmt. Er wird mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Ein durchaus wichtiger Sieg für Björn Höcke.

13:41: Manche Delegierte fordern eine weitreichendere Debatte, andere das Ende der Debatte, andere haben noch Änderungsanträge. Jetzt wird eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung gefordert. Darüber wird auch wieder gestritten.

13:34: Höcke will im nächsten Jahr in einem der Bundesländer, in denen Wahlkämpfe stattfinden werden, einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik. “Wenn wir das dort tun, verspreche ich euch, dass wir dort im Osten Geschichte schreiben werden.” Die AfD werde die stärkste Partei im Osten, das Ziel müsse sein, den ersten blauen Ministerpräsidenten der Geschichte zu stellen.

13:33: Björn Höcke stellt nun seinen Antrag zur Sozialpolitik vor. Mit der richtigen Sozialpolitik werde, so ist Höcke überzeugt, “die einzige relevante Volkspartei in Deutschland”.

13:28: Der Antrag für die Syrien-Resolution, die fordert, dass die EU-Sanktion gegen Syrien aufgehoben werden und Deutschland wieder diplomatische Beziehungen aufnimmt, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

13:23: Es geht jetzt um die Syrien-Resolution. Der erste Redner kritisiert gleich die sogenannten “Staatsmedien”: “Sieben AfD-Mitglieder waren Anfang des Jahres in Syrien, um sich einen Blick von der Lage zu machen, und sie haben damit das gemacht, was die Staatsmedien nicht tun”. Zur Erinnerung: Die sieben AfD-Mitglieder hatten sich lediglich mit Vertretern und Anhängern des Assad-Regimes getroffen, nicht mit der Opposition und wurden dafür hart kritisiert.

13:22: Ein Delegierter merkt an, dass mit dem Dieselfahrverbot “unsere Panzer im Kriegsfall nicht fahren dürften”. Okay.

13:18: Die Aufmerksamkeit scheint nachzulassen, seitdem es um den ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt geht. Viele Delegierte unterhalten sich oder verlassen den Saal, während ein Redner den betreffenden Antrag erläutert.

13:14: Nächster Tagesordnungspunkt: Dieselfahrverbote, bzw. diese zu verhindern.

13:06: Es gibt ein Problem mit den elektronischen Abstimmgeräten, weil einige Delegierte statt ihrer Stimmkarte ihre Hotelkarte abgegeben haben. Es dauert circa eine Stunde, um das Problem zu beheben.

13:05: Zum Abschluss erhält Meuthen teilweise stehenden Applaus. Insgesamt klingt der Beifall aber etwas
müde.

13:01: Er gebe Merkel in einem Punkt recht, sagt Meuthen, die Delegierten scheinen etwas verblüfft zu sein. “Wir brauchen Verbündete in Europa.” Das seien aber nicht Macron & Co., sondern beispielsweise der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

12:59: Meuthen spricht nun über die Asylpolitik der Bundesregierung.

12:56: “Wir schaffen in diesem Land eine heilvolle Unruhe”, sagt Meuthen. So kann man’s auch nennen.

12:50: “Mögen die Medienvertreter also in Zukunft rätseln, welches Etikett sie mir anheften wollen”, sagt Meuthen zum Abschluss seiner wirtschaftspolitischen Ausführungen. Wir hätten da an “professoral” gedacht.

12:48: Meuthen sagt, er sei weder Wirtschaftsliberaler, noch Sozialist, sondern glaube an die Soziale Marktwirtschaft. Dann erzählt er von seiner Kindheit in Essen. Die Rede wirkt etwas holprig und bemüht.

12:44: Meuthen spricht sich gegen die “sozialistische Lösung” einer Bürgerversicherung aus, die von einigen Delegierten allerdings in einem Antrag gefordert wird. Stattdessen will Meuthen “freiheitliche” Lösungen.

12:41: Das artet jetzt in eine Vorlesung über Steuerpolitik aus. Aber er ist ja auch Wirtschaftsprofessor.

12:40: Meuthen spricht immer noch über die Abgaben. Sagen wir’s mal so: Meuthen hat schon mal feurigere Reden gehalten. Es gab schon sehr lange keinen Zwischenapplaus mehr.

12:38: Meuthen legt jetzt sehr kompliziert dar, was ein Arbeitnehmer alles an den Staat abgibt.

12:35: “Es geht um eine zielgerichtete, auf die Bedürfnisse der wirklich Schwachen ausgerichtete Sozialpolitik. Die gibt es zur Zeit nicht in diesem Land”, sagt Meuthen.

12:30: Meuthen versucht nun, klarzustellen, wie er zur Sozialpolitik steht. Da gebe es gar nicht so große Unterschiede zu denen, die (wie Björn Höcke) mehr Sozialpolitik forderten, auch wenn er als Wirtschaftsliberaler gelte.

12:26: “Berichten Sie fair, kommen Sie ihrer Chronistenpflicht nach”, empfiehlt Meuthen den Journalisten. Vielen Dank für den Tipp, den wir allerdings nicht benötigen.

12:24: Die wirklich Zerstrittenen seien allerdings CDU und CSU. Da hat Meuthen allerdings nicht ganz unrecht.

12:22: Jetzt nimmt er sich uns vor, also die Medienvertreter. Die würden sie als zerstrittenen Haufen darstellen wollen, was natürlich nicht stimme. Wenn man sich die Debatte über die Tagesordnungspunkte ansieht, ergibt sich allerdings ein anderes Bild (s.u.).

12:21: Meuthen spricht nun erst einmal über den “gewaltbereiten Mob”, der draußen vor der Tür tobe.

12:20: Jörg Meuthen hält nun eine Rede.

12:17: Stephan Protschka, der Bezirksvorsitzende der AfD in Niederbayern spricht nun. Im breiten Bayerisch kündigt er an, dass die AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl das beste Ergebnis holen werde, das sie in Bayern je hatte.

12:12: Der Antrag zur Syrien-Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das Thema wird nun Tagesordnungspunkt 10.

12:10: Wieder wird der Schluss der Debatte beantragt. Es wird einen Tagesordnungspunkt zum Thema “Bundesparteitag Sozialpolitik im Jahr 2019” geben.

12:08: Beatrix von Storch sagt, dass die AfD bereits die soziale Partei in Deutschland sei und widerspricht Höcke. Eine Debatte über die Sozialpolitik sei nicht nötig.

12:07: “Setzen wir ein Zeichen, dass die AfD die Partei der patriotischen Solidarität ist”, sagt Höcke.

12:05: Nun spricht sich Björn Höcke für die Debatte über die Sozialpolitik der Debatte aus. Die AfD brauche endlich eine Linie in der Sozialpolitik, um eine echte Volkspartei zu werden.

11:59: Jetzt geht es um einen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 12, in dem es um das Streitthema einer parteinahen Stiftung gehen soll. Ein Delegierter argumentiert, dass sich ein Konvent damit befasse und der Gegenstand für den Parteitag zu komplex sei. Dagegen gibt es mehrere Gegenreden. Ein Delegierter spricht davon, dass das Thema die Partei spalten könne. Jetzt gibt’s einen Antrag auf Schluss der Debatte.

11:54: Um das noch einmal klarzustellen: Noch geht’s lediglich darum, die Anträge festzulegen, über die später gesprochen werden soll. Das kann hier also alles noch ein bisschen dauern.

11:54: Der nächste Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.

11:51: Jetzt wird über die Änderungsanträge abgestimmt. Der erste wurde schon einmal abgelehnt.

11:38: “Wissen Sie überhaupt noch, wie viele Änderungsanträge zum Antrag gestellt wurden? Ich glaube, das ist nicht zielführend”, sagt ein Delegierter und fordert ebenfalls den Schluss der Debatte und die Abstimmung über den Antrag des Vorstands. Es gibt sofort eine Gegenrede. Dann die Abstimmung: Es wird der Schluss der Debatte beschlossen. Jetzt wird der Antrag des Vorstands noch einmal durchgegangen und die Änderungsanträge werden nochmals referiert. Alles ganz einfach, oder?

11:34: “Ich will beantragen, dass wir die Anträge ablehnen und den Antrag des Bundesvorstands annehmen”, sagt jetzt ein Delegierter. Langsam kommen wir nicht mehr mit.

11:31: Jetzt spricht einer der Abgeordneten, die nach Syrien gefahren sind. Er ist auch einer derjenigen, der eine Resolution zu Syrien verfasst hat. “Wir haben im Bundestag eine Syrien-Kontaktgruppe gegründet und wollen den Schwung vom Parteitag mitnehmen, um mit Syrien zu verhandeln.”

11:26: Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass der Vorstand Anträge gesammelt von der Tagesordnung nehmen will und jetzt für jeden einzelnen dieser Anträge ein Delegierter einen Wortbeitrag anmeldet, um zu verhindern, dass er von der Tagesordnung genommen wird. So kann sich ein Parteitag auch selbst ein Bein stellen.

11:24: Fassen wir kurz zusammen: Eigentlich ist alles wie immer bei der AfD, der Beginn verzögert sich um eine halbe Stunde, dann gibt es ausufernde Diskussionen über Anträge und Tagesordnungspunkte.

11:22: Nicht jeder Delegierte ist mit dem Vorschlag einverstanden. Jetzt wird über die Anträge gestritten, es bildet sich eine Schlange vor den Mikrofonen für Redebeiträge.

11:16: Albrecht Glaser empfiehlt nun im Namen des Vorstands einige Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, da sie den Parteitag zeitlich sprengen würden.

11:14: Der Autor dieses Liveblogs war auch im Frühjahr 2017 schon beim AfD-Parteitag in Köln. Damals wurde noch elektronisch darüber abgestimmt, ob der Parteitag elektronische Abstimmungen befürwortet. Dieses Mal geht’s ohne vorherige Abstimmung.

10:57: “Das war jetzt der angenehme Teil, jetzt kommt der unangenehme Teil des Formalen eines Parteitags”, sagt Gauland und übergibt an Kay Gottschalk, der den Parteitag formal eröffnet. So kann man’s auch sehen.

10:56: “Heimat ist ein Menschenrecht”, sagt Gauland. “Jeder, dem die Heimat genommen wird, hat das Recht sie zu verteidigen.” Die AfD werde das immer tun, schließt Gauland seine Rede ab. Stehender Applaus der Delegierten.

10:53: Gauland wiederholt jetzt noch einmal sein Konzept für eine europäische Asylpolitik, die er letzte Woche im Bundestag vorgestellt hatte. Kurzform: Keine Aufnahme von Flüchtlingen, stattdessen Hilfe für Entwicklungsländer.

10:50: Jetzt geht’s um die CSU, die laut Gauland das Parteiprogramm der AfD abschreibe. Sie bleibe aber für die Asylpolitik von Merkel mitverantwortlich.

10:48: “Merkel muss weg” sei ein griffiger Slogan, doch hier müsse ein ganzes System weg, sagt Gauland.

10:47: Seinen DDR-Vergleich weitet Gauland jetzt noch einmal aus und vergleicht Angela Merkel mit Erich Honecker.

10:46: Gauland erhält immer wieder viel Zwischenapplaus.

10:45: Jetzt kritisiert Gauland Bundespräsident Steinmeier dafür, dass dieser versuche, die AfD “moralisch auszugrenzen.”

10:43: “Die wütenden Reaktion auf unsere Reden sind oft nur Pflichtprogramm”, aber als die AfD die Diätenerhöhungen kritisiert habe, habe man echten Hass gespürt.

10:41: Jetzt spricht Gauland von der AfD im Bundestag, wo sie von den anderen Parteien als Feind wahrgenommen werde, der die “Demokratiesimulation” störe.

10:35: “Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fühle mich in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert.” Er wolle nicht das SED-Regime bagatellisieren, trotzdem fände er viele Parallelen. Sachsen sei wieder das Herz des Widerstands.

10:35: Alexander Gauland hält nun die Eröffnungsrede.

10:31: Der Parteitag findet nicht ohne Grund in Augsburg statt, schließlich wird in Bayern im Herbst eine neue Landesregierung gewählt. Fun fact: Auf dem Parteitag soll es eine Rede des bayerischen Spitzenkandidaten geben – nur auf den konnte man sich bislang nicht einigen.

10:28: Rund um den Parteitag wurden viele Proteste angekündigt, etwa 2000 Polizisten sichern das Messegelände und die Stadt. In der letzten Nacht ist es ruhig geblieben.

10:27: In fünf Minuten soll es losgehen, heißt es nun.

10:25: Der Parteitag sollte eigentlich um 10 Uhr starten, es sieht allerdings immer noch nicht danach aus.

10:03: Prominente Personalentscheidungen wird es auf diesem Parteitag nicht geben. Und der Streit zwischen CDU und CSU dürfte bei der AfD für gute Laune sorgen. Allerdings gibt es noch ein paar Konfliktfelder: Die Entscheidung über eine parteinahe politische Stiftung, die Diskussionen über ein Rentenkonzept und die Debatte über den seines Amtes als niedersächsischer Landeschef enthobene Armin-Paul Hampel.

09:49: Unsere Korrespndentin Karin Dohr hat in einem Vorbericht für tagesschau.de schon einmal zusammengefasst, worum es auf diesem Parteitag gehen wird.

09:46: Herzlich Willkommen zu unserem Liveblog vom AfD-Parteitag in Augsburg. Hier soll es um 10 Uhr losgehen. Erfahrungsgemäß verzögert sich der Beginn, da manche Delegierte aufgrund von Sicherheitskontrollen und Protesten vor der Halle nicht rechtzeitig eintreffen.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 11:25:47