Kaum hilfreich für Jamaika

Gepostet am 09.10.2017 um 16:34 Uhr

Der Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik ist strategisch sinnvoll, meint Jörg Seisselberg. Doch für die Jamaika-Verhandlungen ist er kaum hilfreich. Und er kommt zu spät: Hätten CDU und CSU sich bereits im Wahlkampf geeinigt, wäre die AfD wohl nicht so stark geworden.

Der Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik ist strategisch sinnvoll. Doch für die Jamaika-Verhandlungen ist er kaum hilfreich. Und er kommt zu spät: Hätten CDU und CSU sich bereits im Wahlkampf geeinigt, wäre die AfD wohl nicht so stark geworden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Alles hat seine Zeit, sagt Angela Merkel. Aus Sicht der Union ist das richtig: CDU und CSU haben sich rechtzeitig verständigt, um Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition möglich zu machen. Für das Land aber kommt die formelle Versöhnung der beiden zankenden Schwestern spät.

Kompromiss enthält viel Vernünftiges

Hätten Merkel und Horst Seehofer schon vor Monaten die Größe gehabt, aufeinander zuzugehen, wäre Deutschland ein Wahlkampf erspart geblieben, in dem die Diskussion “Obergrenze ja, Obergrenze nein” ein Dauerbrenner war – und mitgeholfen hat, die Rechtspopulisten der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag zu bringen. Der jetzt erzielte Kompromiss enthält viel Vernünftiges und Ausgewogenes. Ein solches Konzept bereits vor der Wahl hätte die Diskussion zu diesem Thema angenehm versachlicht.

Wer sich die Einzelheiten der jetzigen Einigung anschaut, stellt schnell fest, wer der Punktsieger ist im Fingerhakeln zwischen Merkel und Seehofer. Für den CSU-Chef war es wichtig, die Zahl 200.000 zu retten. Sie heißt zwar nicht mehr Obergrenze, sondern Zielvereinbarung – aber in der Sache macht das keinen großen Unterschied. Die CSU hat außerdem faktisch ein Recht auf ein Veto ins Kompromisspapier gedrückt. Die Kanzlerin darf nicht alleine entscheiden, wenn es darum geht, die Grenze von 200.000 in Ausnahmesituationen anzuheben. Sie muss den Bundestag fragen – und dort dürfte nichts gehen ohne das Votum der CSU.

Merkel braucht starken Seehofer

CSU-Chef Seehofer kann also mit breiter Brust nach München zurückfliegen. Er hat einen Kompromiss ausgehandelt, mit dem er sich daheim sehen lassen kann. Kanzlerin Merkel wird damit leben können. Strategisch ist es für sie vielleicht sogar besser. Denn sie kann im Moment keinen angeschlagenen Seehofer gebrauchen. Merkel weiß: Sie wird nur dann eine Jamaika-Koalition bekommen, wenn in München ein Mann sitzt, der stark genug ist, die an der CSU-Basis mäßig beliebte Zusammenarbeit mit Grünen und FDP durchzusetzen. Aus dieser Perspektive macht ein unionsinterner Kompromiss in der Flüchtlingspolitik, über den sich Seehofer etwas mehr freuen darf, für Merkel perspektivisch durchaus Sinn.

Kompromiss wird keine Regierungspolitik

Aber ist die zwischen CDU und CSU erreichte Einigung wirklich ein erster Schritt in Richtung Jamaika? Allerhöchstens ein Schrittchen. Merkel, die Jamaika will, darf sich darüber freuen, dass die Union beim Reizthema Flüchtlingspolitik wieder sprechfähig ist. Das gemeinsame Papier macht Verhandlungen mit der FDP und den Grünen möglich. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen der potenziellen Koalitionspartner: Was CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben, wird so niemals Regierungspolitik werden.

Der jetzige Kompromiss ist nicht mehr als ein Verhandlungsangebot, an dessen Ende der Kompromiss des Kompromisses stehen wird. Dass dieser am Ende wirklich zustande kommt, ist mit dem Friedensschluss zwischen CDU und CSU etwas wahrscheinlicher geworden – aber noch lange nicht sicher.

Starker Tobak für die Grünen

Vor allem die Grünen habe heute vorgeführt bekommen, welche Kröten sie schlucken sollen. Eine Obergrenze, auch wenn sie jetzt Zielvereinbarung heißt? Asylentscheidungen nur noch in abgezäunten Zentren? Und kein Familiennachzug? All diese Punkte aus dem Unionspapier dürften für viele an der grünen Basis ein Grund sein, einen möglichen Koalitionsvertrag abzulehnen. Auch wenn CDU und CSU ihre Reihen geschlossen haben – der Weg nach Jamaika ist noch weit.

Kommentar zum Unionskompromiss – ein Schrittchen Richtung Jamaika
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
16:05:00 Uhr, 09.10.2017

Über dieses Thema berichteten am 09. Oktober 2017 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 16:50 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 00:35:22