Kein Geld für Aufklärung von Kriegsverbrechen?

Gepostet am 20.04.2017 um 04:30 Uhr

Die UN wollen endlich gegen Kriegsverbrecher in Syrien vorgehen und haben dafür 2016 die Einsetzung eines Sonderermittlers beschlossen. Allerdings bleibt es beim Plan, denn das dafür nötige Geld kommt bisher nicht zusammen. Dabei fehlen nur wenige Millionen. Von Arnd Henze.

Die UN wollen endlich gegen Kriegsverbrecher in Syrien vorgehen und haben dafür 2016 die Einsetzung eines Sonderermittlers beschlossen. Allerdings bleibt es beim Plan, denn das dafür nötige Geld kommt bisher nicht zusammen. Dabei fehlen nur wenige Millionen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht um den Einsatz von Giftgas, den Abwurf von Fassbomben, um gezielte Angriffe auf Krankenhäuser oder Anschläge auf Konvois mit Zivilisten. In Syrien gehören schwerste Menschheitsverbrechen seit sechs Jahren zum grausamen Alltag.

Genauso lange gehört der Ruf nach juristischer Verfolgung der Täter zum Mantra westlicher Reaktionen: “Kriegsverbrechen dürfen sich nicht lohnen” betont auch die Bundesregierung immer und immer wieder. Doch die Realität sieht anders aus: Der Internationale Strafgerichtshof könnte zum Beispiel nur Ermittlungen aufnehmen, wenn der UN-Sicherheitsrat ihn damit beauftragen würde. Das aber scheitert seit Jahren am Veto Russlands.

UN-Generalversammlung erhebt sich gegen Sicherheitsrat

Angesichts der Blockade des Sicherheitsrates ergriff deshalb im Dezember 2016 die UN-Generalversammlung die Initiative. Auf das Bestreben Liechtensteins betrat die Weltversammlung völkerrechtliches Neuland und beschloss mit großer Mehrheit die Einsetzung eines Sonderermittlers, der im Auftrag der UN alle Kriegsverbrechen im Syrienkonflikt seit Beginn der Kämpfe im März 2011 untersuchen soll.

Das Besondere: Es geht dabei nicht nur um die Sicherung und Auswertung von Beweise und Zeugenaussagen, sondern auch um die Zuordnung der Verbrechen zu konkreten Tatverdächtigen. Im Grunde beinhaltet das Mandat also all das, was auch die Staatsanwälte am Internationalen Strafgerichtshof leisten – auch wenn die Generalversammlung den Begriff aus politischer Rücksichtnahme vermeidet.

Ermittlungen hätten schon beginnen sollen

Die Resolution sollte eine klare Botschaft senden, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben dürfen. Schon im Januar hätte die Ermittlungskommission ihre Arbeit aufnehmen sollen. Stattdessen droht eine erneute Blamage der Weltgemeinschaft. Denn es fehlt an Geld – genauer an gerade einmal rund 4,5 Millionen US-Dollar. Diese vergleichsweise läppische Summe fehlt auch vier Monate nach der historischen Entscheidung noch im Etat von 26 Millionen US-Dollar für die beiden ersten Jahre. Doch erst, wenn die Finanzierung gesichert ist, kann die Resolution umgesetzt werden – so verlangen es die UN-Bestimmungen.

Deutschland gibt eine Million Euro

Ganze 26 Staaten haben bisher Beträge zwischen (eher symbolischen) 5000 und einer Millon Euro zugesagt. Auch die Bundesregierung hat sich bis in den März hinein Zeit gelassen, um eine Millionen beizusteuern – die gleiche Summe, die auch die sehr viel kleineren EU-Partner Holland, Finnland und Dänemark zugesagt haben. Trotzdem heißt es im Auswärtigen Amt, die Bundesregierung gehe “mit gutem Beispiel voran” und werbe dafür, “dass auch andere Staaten sich substanziell an der Finanzierung dieses Mechanismus beteiligen”.

In UN-Kreisen nennt man den deutschen Beitrag eher zurückhaltend “ganz ordentlich” – vor allem im Vergleich zu anderen großen EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien, die jeweils nur rund 250.000 Euro zugesagt haben. Und die USA, die der UN-Resolution im Dezember noch unter Präsident Barack Obama zugestimmt haben, will inzwischen keinen Cent mehr zur Aufklärung der Kriegsverbrechen beitragen.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Doch auch den deutschen Beitrag halten die Grünen für viel zu gering: “Wenn es um das Militär geht, diskutiert Deutschland über Milliarden – für zivile Friedensarbeit fehlen wenige Millionen. Das darf nicht sein”, empört sich die Außenexpertin Franziska Brantner. Tatsächlich entspricht die Summe von einer Millionen Euro gerade einmal den Kosten für zwei Tage der militärischen Syrienmission der Bundeswehr.

Für Menschenrechtsorganisationen geht es in dieser Frage auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union: “Die EU fordert doch immer die Stärkung des Völkerrechts“, meint Lotte Leicht, die Brüsseler Direktorin von Human Rights Watch. “Es stellt sich nun raus, dass die öffentliche Empörung gegenüber den Verbrechen in Syrien mehr der eigenen Gewissensberuhigung dient.”

Zuletzt hatte Human Rights Watch versucht, am Rande der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel die noch fehlenden Millionen für die Ermittlermission einzuwerben – von einzelnen Staaten oder von der EU-Kommission. “Man hat uns mit der Erklärung abgewimmelt, man finanziere schon genug andere Projekte im Bereich der humanitären Hilfe”, sagt Leicht frustriert. Es dürfe aber nicht sein, dass diese Hilfe gegen die mühsame Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen ausgespielt werde, meint auch die Grünenpolitikerin Brantner. Es müsse jetzt sehr schnell mit den Ermittlungen begonnen werden – damit Beweise nicht verloren gingen, aber auch als Botschaft an die Kriegsverbrecher in Syrien und ihre Komplizen im Ausland.

Heute ermitteln, später anklagen

In welcher Weise es dann irgendwann zu einer Anklage kommt, lässt die UN-Resolution bewusst offen. Experten verweisen neben dem Internationalen Strafgerichtshof auch auf die früheren Tribunale zu Ruanda und Jugoslawien. Und auch das nationale Strafrecht in Deutschland mache es möglich, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, betont Lotte Leicht von Human Rights Watch. Der Völkerrechtler Benjamin Dürr sieht in der Initiative der UN-Generalversammlung eine große Chance auch für andere Konflikte, etwa im Südsudan. Auch hier gelte es, schon jetzt die Beweise zu sichern – auch wenn sich die Täter möglicherweise erst in ferner Zukunft vor einem Gericht verantworten müssen. Doch noch fehlt das Geld.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2017, 05:27:07