Verhandlungs- statt Waffenstillstand

Gepostet am 31.05.2017 um 18:49 Uhr

Im Osten der Ukraine wird jeden Tag rund 1000 Mal gegen das Minsker Abkommen verstoßen – sowohl von Rebellen als auch von der ukrainischen Armee. Die Chancen für eine Verhandlungslösung sinken, auch weil Russland den Anschluss der Gebiete vorbereitet. Von Christoph Prössl.

Im Osten der Ukraine wird jeden Tag rund 1000 Mal gegen das Minsker Abkommen verstoßen – sowohl von Rebellen als auch von der ukrainischen Armee. Die Chancen für eine Verhandlungslösung sinken, auch weil Russland den Anschluss der Gebiete vorbereitet.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Wie es um den Waffenstillstand in der Ukraine bestellt ist, verdeutlicht eine Zahl: 1000. “Die Lage ist nach wie vor sehr unberechenbar”, sagt Alexander Hug, der stellvertretende Leiter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE soll den vereinbarten Waffenstillstand überwachen. “Die Mission als solches stellt immer noch fest, dass die Waffenstillstandsvereinbarung täglich gebrochen wird, mit über 1000 Waffenstillstandsverletzungen in der Regel pro Tag.”

44 Tote in diesem Jahr

Mit schrecklichen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine. 232 zivile Opfer zählte die OSZE seit Jahresbeginn, davon 44 Todesopfer. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Der Grund: Die Konfliktparteien stehen sich oft wenige Meter gegenüber, schwere Waffen wurden auf beiden Seiten noch nicht abgezogen, obwohl das im Abkommen von Minsk vereinbart wurde. “Die Lösung dieses Konfliktes ist eine politische Lösung. Das heißt, Gespräche auf allen Ebenen müssen weitergehen”, so Hug. Die OSZE könne nur protokollieren, was im Osten der Ukraine geschehe.

Treffen im Normandie-Format

Immerhin fand am Dienstag ein Treffen der stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin statt, im sogenannten Normandie-Format. Wenn die Lage ganz trostlos erscheint, ist für Diplomaten bereits eine solche Zusammenkunft ein Erfolg. Elan könnte der neue französische Präsident Emmanuel Macron verleihen, der in dieser Woche den russischen Präsidenten empfing und ein Treffen zur Ostukraine auf höchster Ebene ankündigte.

Moskau wirkt auf den Anschluss hin

Marieluise Beck, Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, befürchtet jedoch, dass Russland kein ernstes Interesse an einer Lösung des Konfliktes haben könnte. Sie erkennt Schritte, die hin zu einer Annexion führen sollen: “Der Rubel ist eingeführt worden als Währung, es gibt eigenständige Papiere, es hat im großen Maßstab Enteignungen gegeben. Außerdem werden russische Verwalter eingesetzt und durch einen großen Datenleak ist bekannt geworden, dass die Administration in diesen Gebieten von Moskau aus angeleitet wird. Das alles deutet in Richtung Anschluss.”

Natürlich gebe es auch auf ukrainischer Seite Bockigkeiten. Die Regierung in Kiew hat sich bereit erklärt, die Autonomie im Osten des Landes zu stärken – entsprechende Gesetze liegen jedoch auf Eis. Sollte die Bundesregierung mehr Druck auf Putin ausüben? “Wir haben immer gesagt, die entscheidende Frage ist, ob die Europäische Union und der Westen beisammen bleiben”, so Beck.

Neue Hoffnung durch Macron?

Einige europäische Länder wollten die Sanktionen gegenüber Russland bereits aufheben. Doch der Wahlsieg von Macron könnte die Europäer stärken: Denn Marine Le Pen, die die Russland-Politik Frankreichs neu ausrichten wollte, unterlag bei den Präsidentschaftswahlen. Eine Verschärfung der Sanktionen bedeutet das noch lange nicht, aber vielleicht bessere Aussichten für die Verhandlungen um einen Frieden im Osten der Ukraine.

Frieden für die Ukraine?
C. Prössl, ARD Berlin
19:07:53 Uhr, 31.05.2017

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 05:45:16