Elke Twesten und die erhitzten Gemüter in Berlin

Gepostet am 07.08.2017 um 03:07 Uhr

Es ist nicht nur die Sache mit VW, die Niedersachsens Ministerpräsident Weil unter Druck setzt. Es ist auch Elke Twesten – die zur CDU übergelaufene Grünen-Abgeordnete. Mit Argusaugen schaut die Bundespolitik nach Hannover, wo es heute um die vorgezogene Landtagswahl geht. Von Matthias Reiche.

Es ist nicht nur die Sache mit VW, die Niedersachsens Ministerpräsident Weil unter Druck setzt. Es ist auch Elke Twesten – die zur CDU übergelaufene Grünen-Abgeordnete. Mit Argusaugen schaut die Bundespolitik nach Hannover, wo es heute um die vorgezogene Landtagswahl geht.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Der Fall der übergelaufenen Elke Twesten erhitzt die politischen Gemüter weit über Niedersachsen hinaus. Innerhalb der Grünen könnte es eine neue Debatte geben zwischen dem eher linken und dem bürgerlich-konservativen Lager. Zu diesen so genannten Realos wird Parteichef Cem Özdemir gezählt.

Auch dem grünen Spitzenkandidaten ist klar, dass seine abtrünnige Parteifreundin nicht nur den Grünen in Niedersachsen geschadet hat: “Sie hat auch dem Politikansehen nicht unbedingt einen Gefallen getan. Es ist ja jetzt nicht nur bei uns so. Das gibt es in allen Parteien, dass Leute, wenn sie nicht aufgestellt werden und ein Problem in der Partei haben, dann die Partei wechseln. Das darf man ja auch, aber man sollte nicht das Mandat mitnehmen, das man nicht über ein Direktmandat bekommt, sondern über die Landesliste. Das finde ich schon sehr seltsam.”

Wegen des politischen Wechselmanövers einer Grünen in Niedersachsen die Verlässlichkeit der Partei insgesamt in Frage zu stellen, hält Cem Özdemir aber für unzulässig. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: “Ich würde jetzt nicht hergehen und bei einer anderen Partei sagen, dass sie deshalb nicht verlässlich ist oder Dauerstreit hat. Und was die Einigkeit der Grünen angeht – ich meine, so viel Einigkeit war selten. Da streiten doch CSU und CDU deutlich mehr miteinander.”

Wahlgeschenk für die Union – Empörung bei der SPD

Die Union kann sich nun aber über ein weiteres, völlig unerwartetes Wahlgeschenk freuen. “Jetzt auch in Niedersachsen Schulz-Effekt”, twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Anspielung auf die schlechten Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten. Der bewertet das Verhalten von Elke Twesten als “Verrat am Wähler und an Rot-Grün”.

Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil- selbst Niedersachse – argwöhnt, die CDU habe die Grünenpolitikerin raus gekauft: “Das ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigen-Spiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Es ist an der Zeit, darüber aufzuklären – und das geht an die CDU in Niedersachsen -, seit wann die Union in Gesprächen mit dieser Angeordneten gestanden hat. Das wird in den nächsten Tagen ans Licht kommen.”

Tatsächlich berichtet nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, dass Elke Twesten bereits im Juni von einem “unmoralischen Angebot der CDU” gesprochen habe. Der Wechsel soll nun am Dienstag offiziell vollzogen werden.

Bereits heute wird es um die vorgezogene Landtagswahl gehen, die der noch amtierende Ministerpräsident Weil gern auf den Tag der Bundestagswahl am 24. September legen würde: “Ob es möglich ist, das hängt ab von den rechtlichen und den tatsächlichen Gegebenheiten. Das wird uns die Landeswahlleitung sagen müssen.”

Die Zeit ist knapp, aber es kann es funktionieren. Geplant ist, dass die SPD am 16.August die Auflösung des Landtags beantragt, was dieser dann frühestens elf Tage später entscheiden kann. Dann muss es innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen geben.

Bundespolitische Debatte um Grüne Überläuferin
Matthias Reiche, ARD Berlin
23:03:00 Uhr, 06.08.2017

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2017, 14:24:02