Tweet von Janina Lückoff

Gepostet am 31.03.2017 um 23:37 Uhr

GroKo einigt sich im Streit um #BKA-Gesetz. Ob es nun Verfassungsrechtler & Datenschützer zufriedenstellt? Fraglich.

Koalition legt Streit über BKA-Gesetz bei

Das neue BKA-Gesetz soll eine große Datenbank schaffen, auf die alle Polizeibehörden zugreifen können. Das stieß auf vielfältige Kritik -…

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Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 10:01:41