Tricky Angie – einmal zu trickreich

Gepostet am 30.06.2017 um 14:55 Uhr

Angela Merkel hat bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ mit “Nein” gestimmt. Damit verspielt sie Vertrauen, kommentiert Thomas Kreutzmann.

Das war dann doch überraschend : Angela Merkel gehört zu den 225 Unions-Abgeordneten, die gegen die „Ehe für alle“ gestimmt hat. Sie gehört nicht zu den 75 Modernisierern von CDU und CSU, die über Fraktionsgrenzen hinweg homosexuellen Paaren volle rechtliche (und gesellschaftliche) Gleichstellung gewähren. Dabei waren Merkels wichtige Vertraute wie Kanzleramtsminister Altmeier oder Verteidigungsministerin von der Leyen unter den Unterstützern.  Wenn man so will: irgendwie hat sich Angela Merkel von sich selbst distanziert. Mit ihrer roten Karte für die Schwulenehe hat sie Glaubwürdigkeit verspielt.

Denn sie hat in den vergangenen Tagen mit kleineren Geschichten aus dem persönlichen Erfahrungsbereich erklärt, warum sie gegenüber der „Ehe für alle“ und gegenüber Familien aus homosexuellen Paaren und Kindern offener geworden sei. Sie erweckte damit den Eindruck, dass sie die Lesben- und Schwulenehe heute anders als früher sähe. Nun also die Überraschung: Merkel ist persönlich doch dagegen. Jetzt nicht mehr aus Gewissensgründen. Sondern wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Glaubwürdig klingt anders.

Ohne Not auf die Tagesordnung?

Denn warum hat sie dann das Thema „ohne Not“  überraschend in ihrem „Brigitte”-Interview am Montag auf die Tagesordnung gesetzt? Schließlich war das der Anstoß für die SPD, jetzt noch schnell die „Ehe für alle“ zum Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag zu peitschen,  gemeinsam mit Linken und Grünen. Dass Angela Merkel dafür den Stein ins Rollen brachte, werden ihr erbitterte Gegner der „Ehe für alle“  in ihrer Partei und in der Wählerschaft nicht so schnell vergessen. Dafür wird die AfD schon sorgen.

Genauso wenig werden Schwule und Lesben über Merkels  persönliches „ Nein“  hinwegsehen . Bei einer derart privaten Frage wie der Eheschließung werden einige Merkels „Nein“ als persönliche Verletzung empfinden, als Zurückweisung und als Kränkung.

Merkels Verwirrspiele

Einmal links blinken, dann wieder rechts blinken:  im Straßenverkehr können einem solche Verwirrspiele eine Verwarnung eintragen. Und genau darauf hofft die SPD beim Wähler. Die Sozialdemokraten sahen noch am Dienstag wie der sichere Verlierer aus. Denn die CDU-Vorsitzende hatte sich blitzschnell des Themas bemächtigt, das nicht ihr, sondern der SPD ein Herzensanliegen war.

Anstatt Kritik für ihren Opportunismus brachte Merkels Öffnung ihr viel Anerkennung für ihr politisch-strategisches Denken ein: Weil sie ein wahlkampftaugliches Thema „abgeräumt“ hatte, bevor es bei SPD und Grünen „einzahlen“ könne; weil sie handstreichartig ihre CDU wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt habe (obwohl die CDU schon längst vorhatte, das Thema anzugehen, nur eben erst in der nächsten Legislaturperiode); und weil Merkel die CDU koalitionsmäßig nach vielen Seiten „anschlussfähig“ gemacht hätte. Denn auch für Grüne und FDP wäre eine Regierungszusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode ohne die „Ehe für alle“ nicht akzeptabel.

Eine Pirouette zu viel

Dieses ganze Lob ist seit heute, nach ihrer persönlichen Rolle rückwärts bei der Abstimmung, hinfällig. Denn Angela Merkel hat eine Pirouette zuviel gedreht, ins Niemandsland des Opportunismus.

Dagegen hatte die SPD-Bundestagsfraktion Grund, am Mittag bei Sekt und Selters ihren Punktsieg zu feiern. Das alles war heute bestimmt noch keine Wahlkampfwende, und wird sicher auch nicht wahlentscheidend. Aber Fraktionschef Oppermann freute sich doch gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio über den positiven Impuls, mit dem seine Leute in Sommerpause und Wahlkampf gehen. So viel Grund zum Feiern hatten sie ja lange nicht mehr.

Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 00:48:54