Aufklärung statt Parolen

Gepostet am 28.04.2017 um 20:47 Uhr

Der Fall des mutmaßlichen Terror-Soldaten mit Doppelleben lässt viele staatliche Einrichtungen ziemlich schlecht dastehen. Einfache Rezepte für die Zukunft gibt es aber nicht, meint Christoph Prössl. Entscheidend sei nun Aufklärung ohne Wahlkampfgetöse.

Der Fall des mutmaßlichen Terror-Soldaten mit Doppelleben lässt viele staatliche Einrichtungen ziemlich schlecht dastehen. Einfache Rezepte für die Zukunft gibt es aber nicht. Entscheidend ist nun Aufklärung ohne Wahlkampfgetöse.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Realität schreibt manchmal die wildesten Drehbücher. Ein Oberleutnant führt ein Doppelleben, gibt vor, ein Flüchtling aus Syrien zu sein, erhält Schutz in Deutschland und bezieht neben dem Sold finanzielle Leistungen. Die Gründe: unklar.

Ein Rechter, so viel deutet sich an. Ein Mann, der eine Schusswaffe auf dem Flughafen Wien versteckt, vielleicht gewaltbereit ist, vielleicht allen vorführen wollte, wie einfach es ist, Asyl in Deutschland zu erhalten.

Diese bizarre Geschichte dokumentiert vor allem eines: Das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In der Befragung ist nicht aufgefallen, dass der Mann kein Arabisch spricht. Ungereimtheiten in seiner Biografie haben niemanden aufhorchen lassen. Und seinen Antrag hat er zu einer Zeit gestellt, zu der die großen Flüchtlingsströme schon längst in Deutschland angekommen waren und das BAMF personell aufgestockt war. Das Innenministerium hat die richtige Strategie gewählt und den Fehler eingeräumt. Jeder Stein werde jetzt umgedreht, sagte ein Sprecher.

Das BAMF ist keine Polizei

Diesen Fall jetzt aber als Beispiel dafür zu verwenden, dass mit den vielen Flüchtlingen auch Menschen hierher kamen, die Anschläge planen, ist ebenso krude wie der Fall selber. Es gibt keine vollständige Sicherheit. Natürlich konnten Personen einreisen, die Böses im Schilde führen. Aber es kommt eben jetzt darauf an, diese aufzuspüren und sie an ihren Taten zu hindern.

Müssen die Gesetze verschärft werden? Das klingt so schön einfach. Zu einfach. Erst einmal sollte klar werden, was da genau falsch lief. Die Forderung der CDU, die Sicherheitsbehörden stärker einzubinden in die Asylverfahren, ihre Expertise zu nutzen, ist sicherlich bedenkenswert. Das BAMF ist eben keine Polizei.

Es ist Wahlkampf…

Die CSU wiederum fordert, alle Asylverfahren nachträglich zu überprüfen. Da war es schon amüsant heute, den Sprecher von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zu hören, der darlegte, dass die anlasslose Überprüfung im Rechtsstaat nicht möglich ist. Amüsant deswegen, weil die Überprüfungen der bayerische Innenminister Joachim Hermann gefordert hatte – die Nummer 1 auf der Landesliste der CSU für den Bundestagswahlkampf. Herrmann, der Bundesinnenminister werden soll. Das könnte dann ja spannend werden.

So einfach es ist, Versagen beim BAMF festzustellen, so kompliziert ist die Lage bei den Geheimdiensten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wusste bereits länger von dem Fall des Oberleutnants. Der Dienst hat es jedoch vorgezogen, zu Beginn dieser Woche das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu informieren – angeblich, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht gefährden wollte und darum gebeten hatte. Schwer, das abschließend zu beurteilen. Der Verdächtige soll sich gegenüber dem MAD auch deutlich rechtsradikal geäußert haben. Stellt sich also die Frage, warum wurde nichts unternommen?

Nun zu vermuten, hinter den Kasernen-Toren werde unbemerkt rechtes Gedankengut ausgebrütet, ist abwegig. Die Bundeswehr will aufklären. Eine schwierige Aufgabe, wie auch die Vorfälle um Aufnahmerituale und Erniedrigungen durch Vorgesetzte gezeigt haben. Nicht nur das Innenministerium, auch das Verteidigungsministerium wird viele Steine umdrehen müssen.

Kommentar zum Soldat und seinem Doppelleben
C. Prössl, ARD Berlin
20:22:00 Uhr, 28.04.2017

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. April 2017 um 20:50 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2017, 16:59:13