Ein Fall “wie aus dem Tollhaus”

Gepostet am 28.04.2017 um 16:36 Uhr

Ein Soldat, der – getarnt als Flüchtling – Anschlagspläne schmiedet, offenbar aus Fremdenhass. Die politische Aufklärung des Falls ist schwierig: Wie konnten die Behörden so falsch entscheiden? Und ist extremistisches Gedankengut in der Bundeswehr ein Einzelfall? Von Martin Mair.

Ein Soldat, der – getarnt als Flüchtling – Anschlagspläne schmiedet, offenbar aus Fremdenhass. Die politische Aufklärung des Falls ist schwierig: Wie konnten die Behörden so falsch entscheiden? Und ist extremistisches Gedankengut in der Bundeswehr ein Einzelfall?

Vom Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Der geheimste Ort im Berliner Regierungsviertel ist recht unscheinbar: Im Souterrain eines der großen Bürogebäude des Bundestages tagt im abhörsicheren Raum das parlamentarische Kontrollgremium. Die Abgeordneten haben schon eine Menge erlebt. Nicht aber, dass ein deutscher Soldat ohne Arabischkenntnisse als syrischer Flüchtling anerkannt wird.

“Das Ganze ist absolut skurril, wie ein Stück aus dem Tollhaus. Was die Details angeht, werden wir natürlich viele Fragen stellen müssen”, sagt der Linken-Politiker André Hahn.

Verdächtiger lebte in Asylheim, bekam Geld vom Staat

Der Fall bleibt rätselhaft, der 28-jährige Soldat schweigt. Fest steht: Im November vergangenen Jahres saß er vor einem Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde erkannte ihn an, der Mann bezog eine Unterkunft für Asylbewerber und kassierte Geld vom Staat. Eine falsche Entscheidung der zuständigen Behörde, so der Sprecher des Innenministeriums Tobias Plate: “Wir werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte.”

Warum genau das Doppelleben des Soldaten über Monate unentdeckt blieb, müsse jetzt geklärt werden. Doch bereits jetzt stehe für das Innenministerium fest: Es handele sich um einen Einzelfall. Die bisherigen Erkenntnisse in dem Fall sprächen nicht für strukturelle Mängel im Asylverfahren, betonte Plate. “Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein.” Fest stehe aber, dass eine Reihe von Kontrollmechanismen versagt hätten.

Der Bundeswehroffizier, der sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, operierte mit einer historischen Waffe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios handelt es sich um eine 60 bis 70 Jahre alte Pistole französischen Fabrikats.

Noch mehr fremdenfeindliche Ansichten in Armee?

Im Klartext: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde geschlampt. Doch auch das Verteidigungsministerium muss sich fragen lassen, weshalb die Kontakte des Soldaten in die rechte Szene lange unentdeckt blieben. Sprecher Jens Flosdorff erklärte, das Ministerium arbeite eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Auch das militärische Umfeld des festgenommenen Soldaten solle durchleuchtet werden, um eventuell vorhandene “extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen aufzuklären”, sagte Flosdorff. Denn die hätte der Militärische Abschirmdienst, der Gheimdienst der Bundeswehr, auf dem Schirm haben müssen.

Emblem der deutschen Flagge auf Soldaten-Uniform

Motiv Fremdenhass?

Ein Bundeswehrsoldat aus Offenbach soll sich als Asylbewerber registriert und einen Anschlag geplant haben. Zunächst rätselten die Ermittler über das Motiv. Das scheint jedoch schlicht wie arglistig zu sein: Es geht wohl um Fremdenfeindlichkeit. 27.04.2017 | mehr

“Behörden an der Nase rumgeführt”

Dessen Vertreter mussten den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags Rede und Antwort stehen. Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist klar: Der als Flüchtling getarnte Soldat hat die Behörden an der Nase herumgeführt: “Darüber kann man nicht nur den Kopf schütteln oder lachen”, so Ströbele. Der “sehr ernste” Hintergrund des Falls müsse dringend aufgeklärt werden.

Ein Satz, den man heute mehrfach gehört hat – und im Fall des Soldaten unter Terrorverdacht noch mehrfach hören wird.

Soldat unter Terrorverdacht: Viele Fragen sind noch offen
M. Mair, ARD Berlin
14:59:00 Uhr, 28.04.2017

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 12:35:59