Doch kein freies WLAN?

Gepostet am 23.06.2017 um 17:44 Uhr

Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der “Störerhaftung” verabschiedet werden – was mehr freie WLAN-Hotspots ermöglichen würde. Seit Monaten wurde gerungen, nun droht das Gesetz auf der Zielgeraden zu scheitern. Von Martin Mair.

Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der “Störerhaftung” verabschiedet werden – was mehr freie WLAN-Hotspots ermöglichen würde. Seit Monaten wurde gerungen, nun droht das Gesetz auf der Zielgeraden zu scheitern.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Lars Klingbeil ist sauer. Der Netzpolitiker der SPD kämpft seit Monaten für offene, freie WLAN-Netze. Ein Klick und man ist auf der Datenautobahn unterwegs – im Ausland kein Problem. Doch Deutschland, ärgert sich Klingbeil, ist das gallische Dorf: “Überall gibt es offene WLAN-Netze, in der ganzen Welt. Es gibt riesige Vorteile dadurch – wenn ich als Tourist irgendwo hinkomme und ich kann in ein offenes WLAN gehen, dann ist das attraktiv. Ich finde heraus, wo ist ein nettes Restaurant, wo kann ich Freizeitaktivitäten betreiben. Nur in Deutschland gibt es das nicht.”

Faustdicke Überraschung

Ein Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung – sie sollte kommende Woche im Bundestag endgültig gekippt werden: Wer als Café, Restaurant oder Hotel ein offenes WLAN anbietet, soll nicht haften, wenn ein Nutzer des Netzwerks zum Beispiel illegal Musik herunterlädt. Und die zuständigen Wirtschaftspolitiker von Union und SPD waren sicher: Es läuft. Doch gestern erlebten sie im zuständigen Ausschuss eine faustdicke Überraschung: “Jetzt haben die Innenpolitiker der Union uns Knüppel zwischen die Beine geworfen”, sagt Klingbeil. “Ich halte das für einen großen Fehler und bin auch frustriert darüber.”

Namentlich über Stephan Mayer, den Innenexperten der CSU. Gegen kostenlose WLAN-Netze hat er nichts. Aber dagegen, dass der Anbieter grundsätzlich nicht mehr haftet. Mayers Vorschlag: Das Hotel etwa ist dran, wenn es sein Netzwerk ohne Passwort für jeden zugänglich macht und jemand darin Schindluder treibt. Wer das nicht will, soll es mit einem Passwort schützen. “Das ist mit dem Vorteil verbunden, dass man dann im Einzelfall nachvollziehen kann, welcher konkrete Gast welche Seiten aufgerufen hat”, erklärt Mayer.

Kampf gegen Verbrechen

Das helfe auch im Kampf gegen Verbrechen, ist sich Mayer sicher. Und verweist auf den Bombenanschlag auf den BVB-Bus vor wegen Wochen. Der mutmaßliche Attentäter habe ein Hotel-WLAN mit Passwort genutzt. “Und über die Seiten, die er aufgerufen hat, konnte er unter anderem mit ausfindig gemacht und zur Strecke gebracht werden.”

Deshalb wollen Mayer und die Unions-Innenpolitiker, dass die generelle Abschaffung der Störerhaftung doch nicht kommt. Seit Jahren wird darum gerungen. Die SPD spricht davon, dass die Union den Sozialdemokraten zum Schluss keinen Erfolg gönnen wolle.

Dobrindt wollte “Standards setzen”

Die Union kontert: Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Doch besonders beliebt machen dürfte sich CSU-Innenexperte Mayer in seiner Partei mit seinen spät angemeldeten Bedenken nicht gerade. Etwa bei Digitalminister Alexander Dobrindt. Der führte schon vor gut einem Jahr ein offenes WLAN in seinem Haus ein und sprach davon “Standards setzen” zu wollen.

Auch die Kanzlerin hatte im vergangenen Jahr ein Machtwort gesprochen: Nach zähen Verhandlungen und etlichen Gesetzesentwürfen sagte sie: Genug gestritten, das geplante Gesetz solle vor der Sommerpause kommen. Doch das wirkt jetzt denkbar knapp – denn das Parlament tagt nur noch kommende Woche.

Freies WLAN für Alle? Union meldet auf der Zielgeraden Bedenken an
M. Mair, ARD Berlin
16:44:00 Uhr, 23.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 21.07.2017, 12:53:24