Unions-Mittelstand drängt auf Steuerentlastung

Gepostet am 08.08.2016 um 18:06 Uhr

Mit einem Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro will der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU das Profil der Union im Wahlkampf schärfen. Wie weit Finanzminister Schäuble da mitgehen wird, ist aber offen. Von D. Rodenkirch.

Mit einem Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro will der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU das Profil der Union im Wahlkampf schärfen. Wie weit Finanzminister Schäuble da mitgehen wird, ist aber offen.

Von Dirk Rodenkirch, ARD-Hauptstadtstudio

Alle Steuerzahler sollen entlastet werden, so der Plan der Unions-Mittelstandsvereinigung. Vor allem sollen Normalverdiener und Familien profitieren, sagt deren Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. “Die Mitte der Gesellschaft schrumpft. Das führt dazu, dass mittlerweile ein Facharbeiter, der am Band steht oder an der Maschine genauso besteuert wird wie sein Chef. Das wollen wir beseitigen und deswegen wollen wir die Normalverdiener entlasten”, sagt Linnemann.

Gelingen soll das mit einem Drei-Stufen-Modell. Zuerst soll die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro verdoppelt werden. Dann wollen die Unionspolitiker die Kurve des Steuerverlaufs abflachen, damit die Steuern auf mittlere Einkommen sinken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Jahres-Einkommen von 60.000 Euro greifen. In der dritten Stufe – ab 2020 – sollen für Kinder dieselben Grundfreibeträge gelten wie für Erwachsene. Darüber hinaus soll das Kindergeld steigen.

Ein Drittel weniger Steuern?

Heraus kämen dann stattliche Entlastungen, rechnet Mathias Middelberg vor: “Bei denen, die alleinerziehend sind oder viele Kinder haben und in den unteren und mittleren Segmenten verdienen. Es fallen also wirklich für die Normalverdiener und Normalfamilien Entlastungen zwischen 32 und 36 Prozent an. Das sind schon richtige Entlastungen – da zahlt man einfach ein Drittel Steuern weniger”, sagt er.

Alles in allem sei das ein richtig gerechtes und faires Konzept, sagt der Steuerexperte der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU. Klingt irgendwie zu schön, um wahr werden zu können. Und nach Wahlversprechen für die Bundestagswahl 2017. Denn die hat Linnemann schon fest im Blick: “Wir werden dafür werben, dass unser Steuerkonzept Eingang im Wahlprogramm der Union findet. Das ist ganz wichtig und damit wird meines Erachtens auch wieder mehr die Unterscheidbarkeit der Union zu anderen Parteien hergestellt. Deshalb kommt meiner Meinung nach dieser Vorschlag zur richtigen Zeit. Wichtig ist nur, dass er auch umgesetzt wird”, unterstreicht Linnemann.

Schäuble ist informiert

Doch kein Steuerkonzept in der Union ohne den Segen des Bundesfinanzministers. Den versucht die Mittelstandsvereinigung deshalb mit ins Boot zu holen. Wolfgang Schäuble wurde von seinem CDU-Parteikollegen Linnemann im Vorfeld über die Pläne informiert. Und Schäuble signalisierte offenbar, Steuersenkungen mit zu tragen. Gesprächsbedarf gibt es aber noch darüber, wie viel von den Steuer-Mehreinnahmen an die Bürger zurückfließen sollen. Die angepeilten 30 Prozent sind mit Schäuble wohl kaum zu machen.

Union plant Steuerentlastungen für Bürger
tagesschau24 17:00:00 Uhr, 08.08.2016

“Wir sehen mehr Spielraum als Herr Schäuble, aber das ist normal in einer Partei. Da gibt es halt eine Auseinandersetzung, aber ich freue mich darüber, dass es einen Finanzminister gibt, der sagt, wir haben ein Problem, dass die unteren und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Dieses Problem muss beseitigt werden”, so Linnemann.

Die SPD kündigte an, im Herbst eigene Vorschläge vorzulegen. Die Unions-Mittelstandsvereinigung wolle höhere Einkommen stärker entlasten als mittlere und kleinere. Das lehne die SPD ab, sagte Fraktions-Vize Carsten Schneider. Die Linkspartei lobte zwar, dass der Spitzensteuersatz später greifen soll. Sie fordert aber, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. Und die Grünen halten den Unions-Vorschlag für eine Luftnummer.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 11:30:30