Steinmeier sondiert GroKo-Chancen

Gepostet am 30.11.2017 um 07:20 Uhr

Schloss Bellevue bildet selten das Zentrum der Politik. Aber wegen Jamaika-Aus und GroKo-Abneigung der SPD kümmert sich nun Bundespräsident Steinmeier um die Regierungsbildung – heute trifft er die Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz. Von Alex Krämer.

Schloss Bellevue bildet selten das Zentrum der Politik. Aber wegen Jamaika-Aus und GroKo-Abneigung der SPD kümmert sich nun Bundespräsident Steinmeier um die Regierungsbildung – heute trifft er die Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Wahrscheinlich wird es heute Abend so aussehen, wie wir es seit vergangener Woche kennen: ein gediegen eingerichteter Saal im Bellevue, auf dem Tisch etwas zu trinken, am Tisch der Bundespräsident – diesmal eben mit gleich drei Parteichefs. Seine Botschaft: einfach vom Acker machen läuft nicht. Parteien bewerben sich bei Wahlen um Verantwortung.

“Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.”

Schulz will “nur reden”

Der Union kam dieser Appell ganz recht. Die SPD ist danach vom strikten Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition abgerückt, auch wenn Martin Schulz nach wie vor sagt: Ich geh’ nur hin, um zu reden, und auch nur, weil der Bundespräsident eingeladen hat. “Ich strebe keine Große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nichts an.”

Die Erwartungen ans Treffen heute Abend hängt der SPD-Chef so tief, wie es eben geht:

“Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird. Zusichern kann ich nur eins: dass ich für die beste Lösung für unser Land eintreten werde, dass sich meine Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst ist. Sicher ist: Ja, wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Sicher ist aber auch: Wir brauchen Veränderung.”

Merkel will nicht neu wählen

Veränderung heißt für die SPD: viel durchsetzen. Der Preis, den sie von der Union fordern wird, ist diese Woche nochmal höher geworden. Denn mit seinem unabgestimmten Ja zum Unkrautvernichter Glyphosat hat CSU-Agrarminister Christian Schmidt die Sozialdemokraten massiv vergrätzt. Um auch die vielen Gegner einer Großen Koalition unter ihnen zu überzeugen, wird die Union jetzt noch mehr Zugeständnisse machen müssen, zumal sie keine echte Alternative hat. Neuwahlen? Bloß nicht, sagt Angela Merkel.

“Die Menschen haben gewählt. Und ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen. Einfach zurückzugeben und zu sagen, damit kann ich nichts anfangen, wählt nochmal – das halte ich für völlig falsch.”

Union will keine Minderheitsregierung

Und eine Minderheitsregierung will in der Union auch fast niemand. Das passe nicht zu Deutschlands Rolle in Europa, sagt Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: “Eine Minderheitsregierung heißt doch auf deutsch, die Unsicherheit bleibt. Deutsche Minister reisen in den Rat nach Brüssel, und du kannst nicht mehr irgendwas zusagen, weil du nicht weißt, ob du am Ende den deutschen Bundestag hinter dir hast”, sagte Laschet. “Wir können doch nicht nach jedem einzelnen Rat zurückreisen und große Verhandlungen mit allen Möglichen beginnen, um irgendwie eine Mehrheit zu kriegen.”

Bleibt als Ausweg: die altbekannte Große Koalition. Auf dem Weg dorthin ist das Treffen heute im Bellevue nur ein Zwischenschritt. Entscheidender wird der SPD-Parteitag am zweiten Adventswochenende.

Der Bundespräsident sondiert: Steinmeier lädt Merkel, Seehofer und Schulz ein
Alex Krämer, ARD Berlin
05:34:00 Uhr, 30.11.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2017 um 07:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 11:30:35