Steinmeier: Der Krisenpräsident

Gepostet am 27.11.2017 um 17:19 Uhr

Im Zaudern um die Regierungsbildung gewinnt seine Rolle an Gewicht: Steinmeier wird zum innenpolitisch gefragten Bundespräsidenten – und zeigt, warum auch altehrwürdige Institutionen für den Politikbetrieb wichtig sind.

„In normalen Zeiten hat er politisch wenig zu sagen. In Krisenzeiten aber sehr viel.“ So charakterisiert der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer die Rolle des Bundespräsidenten. Und er stellt Frank-Walter Steinmeier auch gleich ein gutes Zeugnis aus: Der werde in der jetzigen Regierungsbildungskrise seiner Rolle gut gerecht.

Ein innenpolitischer Präsident

Dabei hatte Steinmeier sein Amt zunächst eher unauffällig angetreten. Allenfalls wurde die Frage diskutiert, ob er seine bisherige Rolle als Außenminister im Gewand des Präsidenten fortführe oder nicht. Dann allerdings setzte er einen höchst politischen Akzent: Er besuchte Moskau. Kein offizieller Termin – es ging um die Rückgabe einer 1938 enteigneten evangelischen Kirche. Doch er traf sich mit Putin. Und ohne Abstriche zu machen an den Positionen des Westens, was Krim und Ostukraine anging, setzte er doch das Signal, dass es sich lohne, den Gesprächskanal zu Russland offen zu halten. Das war ein deutlicher Hinweis an eine zukünftige Bundesregierung.

Jetzt ist Steinmeier wieder gefragt als sehr politischer, als innenpolitischer Präsident. Nicht etwa, weil Parteien in die Regierung drängen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb muss der Bundespräsident jetzt die Sozialdemokraten drängen, doch noch in GroKo-Richtung umzuschwenken. Seinem Ex-Parteifreund Schulz (die Bundespräsidenten lassen ihre Parteimitgliedschaften ruhen) tut er damit einen Gefallen. Erlaubt er es Schulz damit, eine 180 Grad-Wende zu rechtfertigen, dass er jetzt doch über eine SPD-Regierungsbeteiligung spricht, trotz aller gegenteiliger Beschwörungen nach der Wahl.

Matthias Deiß über die Rolle von Frank-Walter Steinmeier bei der Regierungsbildung:


Neuwahlen nur im äußersten Notfall

Neuwahlen will Steinmeier nur im äußersten Notfall ansetzen. Damit erfüllt er den Willen des Grundgesetzes. Denn dessen Väter und Mütter hatten die instabile Weimarer Republik im Auge, mit häufigen Regierungswechseln und häufigen Wahlen. Wer kannte bisher schon Artikel 63, Absatz 4, Satz drei des Grundgesetzes? Wenn ein Kanzlerkandidat (oder –kandidatin) in einem dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit im Bundestag bekommt, dann entscheidet der Präsident, und zwar nur er: Ernennen und damit eine Minderheitsregierung begründen oder Neuwahlen ausrufen.

Reserveeinrichtungen für den Politikbetrieb

Die plötzliche Macht des Bundespräsidenten zeigt sich auch in den Bildern: Er bittet nun die Parteispitzen zu sich in das Schloss Bellevue, ein Politiker nach dem anderen muss antreten und sich in vertraulichen Gesprächen erklären. Jeder sieht es jetzt: Auch verstaubte Rituale und altehrwürdige Institutionen können wichtig sein. Sie sind Reserveeinrichtungen für den alltäglichen Politikbetrieb.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:58:12