Wie Schulz das Land regieren will

Gepostet am 16.05.2017 um 20:15 Uhr

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz wollen nach dem NRW-Wahlschock wieder in die Offensive kommen. Helfen soll dabei das Regierungsprogramm, dessen Entwurf jetzt bekannt wurde. Demnach setzt Schulz auf einen starken Sozialstaat, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Von Angela Ulrich.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Schulz wollen nach dem NRW-Wahlschock wieder in die Offensive kommen. Helfen soll dabei das Regierungsprogramm, dessen Entwurf jetzt bekannt wurde. Demnach setzt Schulz auf einen starken Sozialstaat, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind 67 Seiten, und noch steht “Entwurf” in blassgrauer Schrift quer über die engen Linien gedruckt. Das Regierungsprogramm der SPD ist noch nicht fertig. Der Parteivorstand hatte – unter dem Schock des Debakels bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen – die Verabschiedung um eine Woche nach hinten verschoben. Trotzdem ist das Papier jetzt in der Welt – von den Parteikollegen selbst per Twitter verbreitet, an die Mitglieder verschickt und inzwischen auch auf der SPD-Homepage zu finden.

Wir warten jetzt erstmal ab, was die Kanzlerin vorlegt.” Mit diesen Worten hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Nachmittag noch um Geduld gebeten. Und jetzt doch der Aufschlag? Inzwischen verstehen wir die Strategie selbst nicht mehr ganz, heißt es bei einigen SPD-Mitgliedern. Was steht aber drin im Regierungsprogramm? Womit will Martin Schulz den Wahlkampf rocken? Ganz oben stehen dazu drei Stichworte, wie die SPD Deutschland verändern will. Gerechter. Fortschrittlicher. Solidarischer. Was heißt das aber konkret? Das Regierungsprogramm in Stichpunkten:

“Zeit für Familie”

Das ist gleich der erste Punkt. Er ist nicht neu. Familienministerin Schwesig stellt das schon lange in den Mittelpunkt. Mütter und Väter sollen durch die sogenannte Familienarbeitszeit gleichberechtigter Familie und Beruf verbinden können. Dazu gibt es finanzielle Unterstützung. Kita-Gebühren sollen schrittweise wegfallen. Die SPD will auch eine Familienarbeitszeit für die Pflege einführen – mehr Spielraum für gestresste Eltern zwischen Kleinkindern und pflegebedürftigen Angehörigen.

“Zeit für einen starken Sozialstaat”

Dieses Konzept der SPD ist auch bereits bekannt: das Recht auf Weiterbildung, wenn man den Job verliert – das Arbeitslosengeld Q für Qualifikation. Wie die gezielte Beratung funktionieren soll, steht noch nicht im Konzept. Dafür wird aber das Ziel formuliert, die Arbeitslosenversicherung zu stärken. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren nennt die SPD das plakativ. Zur Gesundheitsvorsorge soll es eine Bürgerversicherung für alle geben – paritätisch finanziert zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

“Zeit für gerechte Steuern”

Eigentlich soll ja erst eine gute Rentenfinanzierung stehen, ehe es an die Steuern geht. Da Punkt eins noch nicht abgearbeitet ist, bleibt auch Punkt zwei, das Steuerkonzept, sehr vage im SPD-Entwurf. Das fällt umso mehr auf, weil der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, in Hannover das erste klar durchgerechnete SPD-Steuerkonzept vorgelegt hat. Mit einem höheren Spitzensteuersatz und zehn Milliarden Euro Entlastung für kleine Einkommen. “Das geht in die richtige Richtung”, kommentierte Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Steuerkonzept der Bundes-SPD selbst steht allerdings frühestens zum Parteitag Ende Juni, heißt es.

Aufschlag à la Schulz – SPD Wahlprogramm: das steht drin
A. Ulrich, ARD Berlin
17:44:00 Uhr, 16.05.2017

“Zeit für mehr Sicherheit im Alltag”

Auch hier muss Martin Schulz nachlegen, so war zumindest die Forderung vieler ratloser Bürger, die der Union bei diesem Thema mehr zutrauen. Ob 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei helfen? Das Bundeskriminalamt soll nach SPD-Wunsch besser koordinieren. Gegen Wohnungseinbrüche hat man eh gerade einen Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht. Bei der Terrorabwehr setzt die SPD auf Prävention und will eine europäische Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen.

“Zeit für ein besseres Europa” 

Das ist ein Herzensthema von SPD-Herausforderer Schulz. Entsprechend ausführlich ist das Europa-Kapitel im Regierungsprogramm. Die SPD will Investitionen in europaweite Ausbildung, eine Sozialunion, und eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum. Frankreichs neuer Präsident Emanulle Macron wird es gern hören.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2017, 08:13:24