Mehr FDP als Linkspartei

Gepostet am 25.06.2017 um 22:16 Uhr

Es gibt wenig Zwist beim SPD-Parteitag – und ordentlich Jubel für Parteichef Schulz. Der attackiert Merkel, zielt aber wohl mehr auf Seehofer. Und manches was der SPD-Chef sagt, könnte auch aus dem Mund eines FDP-Politikers stammen. Ariane Reimers mit Eindrücken aus der Westfalenhalle.

Es gibt wenig Zwist beim SPD-Parteitag – und ordentlich Jubel für Parteichef Schulz. Der attackiert Merkel, zielt aber wohl mehr auf Seehofer. Und manches was der SPD-Chef sagt, könnte auch aus dem Mund eines FDP-Politikers stammen.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Die sozialdemokratische Seele ist versöhnt, die Genossen wieder glücklich, die Niederlagen der drei Landtagswahlen fast vergessen. Die Partei präsentiert sich nach der 100%-Wahl von Martin Schulz zum SPD-Chef erneut einig und geschlossen, von den einst rebellischen Jusos bis zum konservativen Seeheimer Kreis: Kein Zwist, kaum Diskussion. 600 Delegierte und Tausende SPD-Gäste bejubeln in der Dortmunder Westfalenhalle einmütig ihren Kanzlerkandidaten.

Zweimal können sich die Genossen während seiner Rede nicht auf den Plätzen halten: Als Martin Schulz die Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei fordert, und als er sich wünscht, dass es die AfD nicht in den Bundestag schaffen möge.

Das dritte Jubeln nach 1 Stunde und 20 Minuten

Ein drittes Mal erheben sie sich, als die Rede nach einer Stunde und 20 Minuten beendet ist. “Martin, Martin”-Rufe hallen durch die Westfalenhalle, viele Anhänger äußern sich zufrieden. Man ist wieder stolz auf die SPD, will diesen Schwung jetzt mitnehmen in den schwierigen Wahlkampf.

“Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.” – prangt an den Wänden der Westfalenhalle und an diesen Schlagworten hangelt sich auch die Rede von Parteichef Schulz entlang. Einige scharfe Angriffe gegen Kanzlerin Merkel ragen heraus: Der Herausforderer wirft Merkel vor, dass die CDU sich absichtlich um eine inhaltliche Positionierung herumdrücke und ihre Ideen nicht einer öffentlichen Diskussion stelle. “Arroganz der Macht” schimpft Schulz etwa über das Fehlen eines CDU-Rentenkonzepts.

Sendungsbild

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“Wer Angela Merkel wählt, kriegt Horst Seehofer”

Mit so einem Verhalten würde außerdem eine sinkende Wahlbeteiligung in Kauf genommen, sagt Schulz. Das sei ein “Anschlag auf die Demokratie”. Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer bezeichnet er als “Gipfel der Heuchelei” und warnt seine Anhänger: “Wer Angela Merkel wählt, kriegt Horst Seehofer”.

Offensichtlich weiß er um die Sympathie für die Bundeskanzlerin bis weit in sozialdemokratische Kreise hinein. Die Attacken auf die Kanzlerin sind wohlkalkuliert. Nur ein kämpferischer Schulz, nur eine kämpferische SPD habe eine Chance auf Erfolg, mahnt Alt-Kanzler Schröder in seiner Rede auf dem Parteitag.

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tagesschau24 23:24:00 Uhr, 25.06.2017

“Wir glauben nicht an Umfragen”

Auch der langjährige SPD-Politikberater Frank Stauss betont, dass der Wahlkampf “Spaß an der Attacke” haben müsse: “Frau Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben ohne sie (inhaltlich) anzugreifen, das halte ich für absurd.”

An diese Ratschläge haben sich die Sozialdemokraten auf ihren Parteitag gehalten, ihren Kampfeswillen um Kanzleramt bei jeder Gelegenheit beschworen: “Wir sind kampfbereit, wir glauben nicht an Umfragen”, so fasste Generalsekretär Hubertus Heil den Parteitag zusammen.

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Dass es auch im besten aller Fälle nicht für eine absolute SPD-Mehrheit bei den Bundestagswahlen reichen dürfte, ist sicherlich auch dem optimistischsten aller SPD-Anhänger klar, eine Koalitionsempfehlung gibt es trotzdem nicht, auch keine Diskussion darüber.

Aber man hatte den Eindruck, dass Schulz in seiner Rede näher an den Positionen der FDP lag als an denen der Linken. Sätze wie “wir brauchen mehr Mut, mehr Risikobereitschaft und richtige Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer” könnte man ohne Probleme auch bei den Liberalen verorten, auf der anderen Seite fehlte jeder Hinweis auf eine Vermögenssteuer, die ein deutlicher Wink nach links gewesen wäre.

Fünf-Stunden-Schnelldurchgang

Die Große Koalition fortzuführen, ist – Stand heute – auf jeden Fall keine Wunschoption. In der Sendung “Bericht vom Parteitag der SPD” sagte Kanzlerkandidat Schulz: “Ganz sicher hat eine Große Koalition unter Angela Merkel keine Zukunft, weil wir diese Große Koalition nicht wollen und – offen gestanden – mein Eindruck ist, die andere Seite die auch nicht will.”

Der SPD-Parteitag im Fünf-Stunden-Schnelldurchgang mit einer Programmdiskussion, für die andere Parteien zwei oder drei Tage eingeplant hatten, war vor allem eine öffentliche Demonstration von Geschlossenheit und dem ehrlichen Willen, einen Machtwechsel im Bund wirklich zu versuchen – der schwierigen Ausgangssituation geradezu zum Trotz.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juni 2017 um 13:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2017, 23:38:37