Neues Papier – alte Forderungen

Gepostet am 05.07.2017 um 20:15 Uhr

Beim G20-Gipfel wird Bundeskanzlerin Merkel omnipräsent sein. Die SPD will ihr das Feld nicht allein überlassen und legt zum Gipfelstart ein Papier mit Forderungen vor. Vieles davon ist aber schon bekannt. Von U. Fiebig und M.-K. Boese.

Beim G20-Gipfel wird Bundeskanzlerin Merkel omnipräsent sein. Die SPD will ihr das Feld nicht allein überlassen und legt zum Gipfelstart ein Papier mit Forderungen vor. Vieles davon ist aber schon bekannt.

Von Ulla Fiebig und Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg legt die SPD-Spitze ein Papier vor, das “Fünf Ziele für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit” formuliert. Die Regierungspartei vertritt darin auch einige Ansichten, die im Vorfeld des Gipfels bereits von G20-Kritikern vorgebracht wurden. Während die Kanzlerin bei G20 wieder einige Tage auf der internationalen Bühne omnipräsent sein wird, versucht die SPD auf diese Art, etwas von der Aufmerksamkeit abzubekommen. Zumal wir uns mitten im Bundestagswahlkampf befinden.      

SPD-Parteichef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel kritisieren in ihrem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, dass das G20-Format die Welt von heute und von morgen nicht abbilde. Die internationale Zusammenarbeit müsse allen Teilen der Welt eine Stimme geben, Entscheidungen müssten verbindlicher werden, wofür die Vereinten Nationen laut Schulz und Gabriel das richtige Forum wären.

SPD fordert Stärkung der UN in Thesenpapier zum G20
tagesschau24 20:14:00 Uhr, 05.07.2017

“Regelmäßige Treffen in New York”

Das G20-Treffen im SPD-regierten Hamburg müsste ihrer Meinung nach das letzte sein, wofür Tausende Mitarbeiter und Sicherheitskräfte gebraucht würden. Sie schlagen vor, “sich regelmäßig und häufiger im Gebäude der Vereinten Nationen in New York zu treffen”. Einen ähnlichen Gedanken hatte kürzlich der Linken-Politiker Jan van Aken in einem Interview des Deutschlandfunks geäußert. Noch viel weiter geht der ehemalige UN-Diplomat und Soziologe Jean Ziegler, der auf tagesschau.de forderte, G20 ersatzlos abzuschaffen.

In ihrem Papier mit dem Titel “Ohne Frieden und Gerechtigkeit ist alles nichts” gehen Schulz und Gabriel über die aktuelle G20-Debatte hinaus. Das Recht des Stärkeren müsse durch die Stärke des Rechts ersetzt werden, heißt es: “Statt nationaler Alleingänge brauchen wir die Rückkehr zu multilateralen Vereinbarungen und Streitbeilegungen.”

Schulz und Gabriel fordern außerdem neue Finanzierungsquellen. Demnach sollen wirtschaftliche Vorteile, die sich durch Freihandelsabkommen ergäben, zum Teil für die Finanzierung internationaler Hilfe zur Verfügung stehen. Genauer wird der Mechanismus im Papier aber nicht erläutert.

Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Gegen das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben spricht sich die SPD schon seit längerem aus. In ihrem Papier zum G20-Gipfel fordert sie nun, für jeden Euro, der zusätzlich für den Verteidigungsetat vorgesehen werde, 1,5 mal mehr in Krisenprävention, Bekämpfung von Hunger, Not und Armut und in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Zum Vergleich: Die Union fordert in ihrem gerade vorgestellten Regierungsprogramm ein Verhältnis von 1:1.

Schulz und Gabriel heben auch die Europäische Zusammenarbeit hervor und fordern eine “echte Außenpolitik” und den “Vorrang des Zivilen” als Grundprinzip der EU. Ziel müsse eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion sein. Beide sehen jetzt das Zeitfenster, Europa “zukunftsfest” zu machen. Diese Chance dürfe nicht verspielt werden.

Für das, was Schulz und Gabriel jetzt so knapp vor dem Gipfel vorlegen, haben sie offensichtliche Anleihen im eigenen Regierungsprogramm genommen. Etwa, wenn es um eine restriktive Rüstungspolitik geht oder um die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Am Donnerstag wollen sie ihre Pläne bei einer Pressekonferenz näher erläutern. Ihr Parteigenosse, Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz, ist derweil vollauf damit beschäftigt, den Gipfel in seiner Stadt reibungslos über die Bühne zu bringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 08:40:45