“Klartext reden mit Erdogan, Putin und Trump”

Gepostet am 02.07.2017 um 20:00 Uhr

Die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt würde vieles anders machen, würde sie als Kanzlerin Gastgeberin des G20-Gipfels sein. Vor allem würde sie Klartext reden mit Erdogan, Putin und Trump, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt würde vieles anders machen, würde sie als Kanzlerin Gastgeberin des G20-Gipfels sein. Vor allem würde sie Klartext reden mit Erdogan, Putin und Trump, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Am Nachmittag war die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring in Hamburg, um an einer Protestveranstaltung gegen den G20-Gipfel teilzunehmen. Kann die Partei deshalb wie früher als Protestpartei bezeichnet werden? Knüpft sie an die rebellischen Zeiten der Vergangenheit an? Ja, aber nicht ganz.

Am frühen Abend war Göring-Eckardt schon wieder in Berlin und sagte im ARD-Sommerinterview, die Grünen seien beides: als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland “bürgerlich, im wahrsten Sinne des Wortes”, aber auf der anderen Seite auch rebellisch. “Wenn man dieses Land erhalten will, wenn es so bleiben soll, dass wir gut zusammen leben, wenn man den Klimawandel stoppen will, dann muss man viel verändern”, sagte sie. Angepasst seien die Grünen aller Vorwürfe zum Trotz jedoch nicht.

“Merkel sitzt das Problem aus”

Die Grünen wollen Verantwortung übernehmen. Das stellte Göring-Eckardt sofort zu Anfang des Gesprächs mit den Korrespondenten des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel und Thomas Baumann, heraus. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert sie vor allem im Hinblick auf die Klimapolitik. “Der Kohlendioxidausstoß ist ganz genau so geblieben in den letzten acht Jahren. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel hat nicht dazu geführt, dass wir weniger CO2 ausstoßen.” Merkel sitze das Problem aus. Ihre Kritik richtete Göring-Eckardt ebenfalls an den US-Präsidenten Donald Trump, der den Klimawandel leugne.

Auf die Frage, was denn eine grüne Kanzlerin Göring-Eckardt als Gastgeberin des G20-Gipfels anders machen würde sagte sie, sie würde zunächst einmal zu Hause etwas ändern. Das heißt, die Klimaziele einhalten und “aus der Kohle aussteigen”. Darüber hinaus müsse man “Klartext” reden “mit Herrn Erdogan, mit Herrn Putin und mit Herrn Trump”.

Sich Erdogan nicht ausliefern

“Dort, wo es Menschenrechtsverletzungen gibt, muss man sie ansprechen. Man kann sich Herrn Erdogan nicht ausliefern, auch nicht in der Flüchtlingsfrage.” Für andere gelte das gleiche. “Diese 20 Länder haben eine hohe Verantwortung. Sie stellen zwei Drittel der Weltbevölkerung, und sie produzieren mehr als drei Viertel des Klimagases Kolendioxid.” Das Sprechen, das Darüber-Reden und das Im-Gespräch-Bleiben sei wichtig. “Aber Klartext und klare Kante eben auch”, so die Spitzenkandidatin.

In der Frage, ob der türkische Staatschef Erdogan das Recht zu einem Auftritt in Deutschland haben solle, sieht sich Göring-Eckardt in einem Dilemma. Meinungsfreiheit sei ein wichtiges Gut. Aber: “Ein Bürger Erdogan – da, würde ich sagen, da müssen wir das aushalten. Da müssen wir das ertragen – egal, wer das aus der Türkei ist. Bei einem Staatsgast reden wir über etwas anderes.”

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Sommerinterview mit Göring-Eckardt

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Alle Koalitionen möglich – fast

Göring-Eckardt forderte friedliche Demonstrationen während des G20-Gipfels in Hamburg. Über Gewalt würden sich nur Erdogan, Trump und Putin nur freuen, sagte sie. Zur inneren Sicherheit gehöre eine Polizei, “die ganz klare Grenzen setzt”. Deutschland sei ein Land der Vielfalt und Offenheit, aber auch der Verbindlichkeit.

Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung, betonte sie. Auf mögliche Koalitionen wollte sie sich nicht festlegen. “Wir machen einen Wahlkampf, der grün ist. Und wir sagen, was für uns die zentralen Punkte sind.” Das Spektrum gehe vom Kohleausstieg und dem Klimawandel über die Agrarpolitik bis hin zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Bewahrung “der sicheren, der freien, der offenen Gesellschaft”.

“Zum ersten Mal ist es so, dass wir uns nicht in Abhängigkeit von einer anderen Partei definieren”, sagte Göring-Eckardt. Bis auf die AfD würde sie mit jeder Partei eine Koalition eingehen. Anders als Robert Habeck, der in Kiel zwar gerade eine Jamaika-Koalition geschlossen hat, dies aber für den Bund ablehnt, sieht sie ein Bündnis mit CDU und FDP auch als taugliches Modell für die Bundesebene – selbst mit dem CSU-Politiker Joachim Herrmann als Innenminister. In einer Koalition gehe es um Zusammenarbeit, so Göring-Eckardt. Und diese müsse mitunter hart verhandelt werden.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 14:41:17