Seehofer, ein Querulant mit radikalen Lösungen

Gepostet am 04.12.2017 um 17:52 Uhr

Er war Gesundheitsminister, Fraktionsvize im Bundestag, Landwirtschaftsminister und ist seit 2008 Parteichef der CSU und bayerischer Ministerpräsident. Wolfgang Kerler zeichnet Horst Seehofers politischen Weg nach – und blickt nach vorne.

Am 6. Mai 1992 betritt Horst Seehofer die große Bühne der Bundespolitik. Damals noch in Bonn. Kanzler Helmut Kohl befördert den Anfang-40-jähringen Oberbayern, der bis dahin Staatssekretär im Arbeitsministerium ist, zum Gesundheitsminister.

Schon nach ein paar Wochen im Amt legt sich Seehofer mit der Pharma-Lobby an. Mit dem “Gesundheitsstrukturgesetz” will er das Milliardendefizit der Krankenkassen eindämmen, die Arzneikosten deckeln. Die Ärzteschaft geht gegen seine Politik auf die Straße. Seehofer bleibt unbeeindruckt.

Die Krankenkassen kommen aus den roten Zahlen. Doch Seehofer hat schon die nächste Krise zu meistern. Es geht um kontaminierte Blutkonserven, durch die sich Menschen mit dem HI-Virus infiziert haben. Seehofer zerschlägt das Bundesgesundheitsamt, entlässt Spitzenbeamte – und behält seinen Job.

Radikale Lösungen

Angela Merkel, die damals ebenfalls Ministerin unter Helmut Kohl ist, erinnert sich, dass Seehofer schon damals eher auf radikale Lösungen setzt, anstatt Probleme einfach zuzudecken. Doch einige Jahre später wird Angela Merkel den unangenehmen Horst Seehofer erleben.

Nach dem Machtverlust der Union 1998 sieht es kurzzeitig aus, als wäre seine Karriere vorbei. Doch die Spendenaffäre der CDU sorgt für Personalrochaden in der Unions-Bundestagsfraktion. Seehofer wird ihr Vizechef.

Oberbayerischer Querulant

2002 muss er nach einer schweren Herzmuskelentzündung wochenlang in die Klinik. Er kehrt jedoch in die Politik zurück mit der Ankündigung, er werde sich nicht mehr verbiegen! 2004 bekommt das die CDU-Chefin Angela Merkel zu spüren. Ihre Pläne für eine “Kopfpauschale” im Gesundheitssystem will er nicht mittragen, plädiert für eine “Bürgerversicherung”. Viele in der CDU sind genervt vom oberbayerischen Querulanten.

Als sich CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel auf einen Unionskompromiss zur Kopfpauschale einigen – rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2005 – tritt Seehofer als Fraktionsvize zurück. Wieder denken einige: Das war’s mit Seehofers Karriere. Wieder kehrt er zurück. Auf Druck von Edmund Stoiber, der mit Seehofers Comeback der CSU wieder ein soziales Gesicht verschaffen will, macht ihn Angela Merkel im Kabinett ihrer Großen Koalition zum Landwirtschaftsminister. Die Kanzlerin ist nicht begeistert.

Wie schon nach seinem Start als Gesundheitsminister muss der Landwirtschaftsminister Seehofer im Gammelfleisch-Skandal sofort als Krisenmanager agieren. Gleichzeitig gerät seine Partei immer mehr in die Krise. Als die CSU 2008 die absolute Mehrheit in Bayern verliert, wird Seehofer gerufen.

Politische Heimkehr nach Berlin?

Er übernimmt den CSU-Vorsitz und wird bayerische Ministerpräsidenten. Angestrebt habe er das nie, sagt er am 27. Oktober 2008 bei seinem entscheidenden Flug nach München.

Seit neun Jahren bestimmt Seehofer die Bundespolitik aus Bayern mit – wie schon früher nicht immer im Einklang mit der Bundeskanzlerin. Stichwort: Obergrenze. Schon im nächsten Jahr könnte er dennoch wieder an Angela Merkels Kabinettstisch Platz nehmen. Es wäre eine politische Heimkehr.

Von Wolfgang Kerler, BR

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:36:15