Norbert Lammert verabschiedet sich aus dem Bundestag // Quelle: imago/Jens Schicki

Schlagabtausch und Abschiedsworte im Bundestag

Gepostet am 05.09.2017 um 14:32 Uhr

Die Kanzlerin präsentierte sich entschlossen, die SPD angriffslustig und die Opposition höchst unzufrieden mit der Regierungsarbeit: Zum letzten Mal vor der Wahl in drei Wochen diskutierte der Bundestag über die Lage in Deutschland. Begleitet wurde der politische Schlagabtausch von Mahnungen, sich für Fairness und Anstand in der Politik einzusetzen – und von den Abschiedsworten scheidender Abgeordneter.

tagesschau.de hat in einer Bildergalerie Fotos von damals und heute zusammengestellt, die scheidende Bundestagsabgeordnete zeigt.

Abschiedsrede des Bundestagspräsidenten

Den Anfang machte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach zwölf Jahren als Parlamentspräsident aus dem Bundestag ausscheidet. In einer emotionalen Ansprache würdigte er die Rolle des Parlaments, mahnte die Abgeordneten aber auch zu mehr Ehrgeiz bei den Debatten und bei der Kontrolle der Regierung:


Zum Auftakt der anschließenden gut dreistündigen Debatte über die “Situation in Deutschland” sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zog erwartungsgemäß eine positive Bilanz der Regierungsarbeit, in die sie immer wieder ausdrücklich auch die SPD einbezog. Zugleich mahnte sie, den digitalen Fortschritt nicht zu verpassen. “Wir wollen nicht im Technikmuseum enden als Deutschland”, sagte sie.

Ausdrücklich sprach Merkel den Streit mit der SPD über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato-Vereinbarungen an. Die Kanzlerin verteidigte das Ziel, die Ausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Die SPD widersprach vehement. Fraktionschef Thomas Oppermann warf Merkel vor, sich “dem Zwei-Prozent-Diktat der USA unterwerfen” zu wollen. Auch SPD-Außenminister Sigmar Gabriel widmete sich beinahe ausschließlich dem Thema Abrüstung. Nachdem er zu Beginn seiner Rede ausdrücklich die Zusammenarbeit und die Erfolge der großen Koalition gelobt hatte, nannte er den zwei-Prozent-Beschluss “irre”. Er forderte, Deutschland müsse wieder “die Stimme der Rüstungskontrolle” sein.


“Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz durfte im Bundestag nicht sprechen, weil er kein Abgeordneter des Parlaments ist. Die Debatte war das voraussichtlich letzte Aufeinandertreffen der Fraktionen im Plenum des Bundestags in dieser Wahlperiode.

Die Opposition ging mit der Regierung hart ins Gericht. Die Linke warf Merkel vor, die wirklichen Probleme im Lande totzuschweigen. Die Kanzlerin führe einen “Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf”, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Ähnlich wie Wagenknecht kritisierte auch Grünen-Chef Cem Özdemir eine mangelnde Unterscheidbarkeit von Union und SPD. Noch schlimmer als mit Schwarz-Rot könne es aber mit einem Bündnis aus Union und FDP kommen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte mit Blick auf den möglichen Einzug der AfD, auch künftig bei aller Härte der Auseinandersetzung Fairness im Bundestag zu bewahren.

(Text mit Material der AFP)

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2017, 18:18:23