Enttäuschung und Debakel

Gepostet am 27.03.2017 um 13:31 Uhr

Es hat nicht gereicht, die Fünf-Prozent-Hürde viel zu hoch, kein schöner Start ins Wahljahr 2017. Während die Grünen sich gerade ganz generell Sorgen machen, wo sich ihre Wählerinnen und Wähler verstecken, sieht die FDP den nächsten Wahlen eher optimistisch entgegen. Von A. Reimers.

Es hat nicht gereicht, die Fünf-Prozent-Hürde viel zu hoch, kein schöner Start ins Wahljahr 2017. Während die Grünen sich gerade ganz generell Sorgen machen, wo sich ihre Wählerinnen und Wähler verstecken, sieht die FDP den nächsten Wahlen eher optimistisch entgegen.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Opposition im Landtag von Saarbrücken kommt in Zukunft nur von ganz links oder ganz rechts. Für die politische Kultur sei das kein gutes Ergebnis, so der saarländische FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic. Das Modell Große Koalition sei eine “lethargische Blockade der Demokratie”, schimpft FDP-Parteichef Christian Lindner mit Blick auf die Bundestagswahlen im September und empfiehlt die Liberalen als Kraft des politischen Wechsels.

Ähnlich argumentieren die Grünen und ihr Spitzenkandidat Özdemir: Eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund unter Angela Merkel oder Martin Schulz bedeute “Stillstand oder Dauerkrach”, nur starke Grüne könnten einen Politikwechsel herbeiführen, deswegen habe jetzt “der Kampf gegen die Große Koalition begonnen”.

Im Angriffsmodus

Angriff ist die beste Verteidigung, denken sich wohl die kleinen Parteien, die nach der Nominierung von Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten einen Personenwahlkampf zwischen dem neuen Hoffnungsträger der SPD und Kanzlerin Merkel fürchten müssen, eine Konstellation, die Grüne wie FDP in den Hintergrund drängen könnte, ähnlich wie jetzt im Saarland geschehen.

Liberale Träume für Kiel und Düsseldorf

Den Liberalen ist davor allerdings nicht bange, denn sie wähnen sich bei den im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anstehenden Wahlen auf der Erfolgsspur, träumen davon, in beiden Landtagen dritte Kraft zu werden. Mit dem Schwung im Rücken soll es dann auch im Bund klappen.

Ein Martin Schulz, der Teile der Agenda 2010 zurücknehmen wolle, würde der FDP eher nützen. Parteichef Lindner sieht das Profil der Liberalen quasi in Abgrenzung zur SPD geschärft: “German Mut, Erwirtschaften des Wohlstandes, Digitalisierung als Chance, mehr Flexibilisierung statt Bürokratie, Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben. Bildungsinvestitionen”, damit würde die FPD derzeit erfolgreich Veranstaltungen bestreiten und neue Mitglieder gewinnen, 2700 seien es schon in diesem Jahr. Trotz magerer 3,3 Prozent im Saarland gehen die Liberalen also mit breiter Brust ins Rennen.

Bild: Direktwahl Ministerpräsidentin

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Die Ministerpräsidentin war’s

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Grüne auf der Suche

Die Grünen sind noch auf der Suche. Zwar sind mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Spitzenkandidaten gekürt, der Programmentwurf ist bereits präsentiert, aber ein Aufwärtstrend lässt in den Umfragen noch nicht ablesen. “Wir müssen klarmachen, wofür wir stehen”, sagt Göring-Eckardt, “wir müssen aufhören mit Koalitionsdebatten”.

Ganz offensichtlich haben die Diskussionen um schwarz-grün auf der einen und rot-rot-grün auf der anderen Seite der Partei nicht gut getan. Parteichefin Simone Peter will das Profil mit einer “weltoffenen, gerechten und ökologischen Politik” schärfen, “Umwelt- und Klimabelange” in den Vordergrund stellen.

Genau das sei an der Saar aber nicht gelungen, auch weil sich die Menschen in einer Industrieregion im Strukturwandel eher um ihre Arbeitsplätze sorgen. “Grüne Zukunftsmaßnahmen, die sozialpolitisch flankiert sind”, müssten also besser erklärt werden. Das Saarland sei aber für die Grünen traditionell ein schwieriges Pflaster, nie habe die Partei dort mehr als 5,9 Prozent erzielen können. Parteichefin Peter wertete das Ergebnis trotzdem als “Debakel”.

Martin Schulz übergibt Anke Rehlinger Blumen.

Da fehlt noch was bei der SPD

Der “Schulz-Effekt” hat nicht gereicht für einen Machtwechsel im Saarland. Die SPD muss bei den kommenden Wahlen mehr als den Kanzlerkandidaten bieten. Die Linkspartei drängt die Genossen daher zu klareren Koalitionsaussagen. Die CDU sieht sich dagegen im Aufwind. | mehr

Jubelnde CDU-Anhänger im Saarland

Saarland-Wahl

Jubel bei der CDU – Rücktritt bei den Grünen

Während die Landes-CDU ihr Ergebnis feiert, reagiert die SPD verhalten. Die Linkspartei atmet auf, während bei den Grünen von Rücktritt die Rede ist. Und die AfD sieht ihr Ziel erreicht. | mehr

FDP: Wähler wollten rot-rot abwenden

Die FDP macht einen taktischen Grund für das enttäuschende Abschneiden geltend: Viele potentielle Wähler der Liberalen hätten am Ende CDU gewählt, um rot-rot abzuwehren und “eine Regierungsbeteiligung von Oskar Lafontaine sicher zu verhindern”, so Parteichef Lindner.
Beide Wahlverlierer machen also die besondere Konstellation an der Saar für ihr schlechtes Abschneiden verantwortlich und wollen selbstverständlich darin keinen Trend für die Bundespolitik ablesen.

Schulz-Zug entgleist? Berlin nach der Saarland-Wahl
A. Reuter, ARD Berlin
10:57:00 Uhr, 27.03.2017

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 27. März 2017 um 14:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 02:51:55