Russland und die Krim – hat Christian Lindner recht?

Gepostet am 07.08.2017 um 13:41 Uhr

“Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss”, sagt FDP-Chef Christian Lindner in der “WAZ” und sorgt damit für Wirbel. Uwe Lueb und Nina Barth mit einem Pro & Contra zur Krim-Frage.

Pro: Uwe Lueb

Lindner hat Recht. Er ist für das, was man “Realpolitik” nennt. Es wird nämlich nicht gelingen, Russland derart in die Knie zu zwingen, dass es die Krim zurückgibt. Zumindest vorerst. Daher ist es richtig, auf das Machbare zu schauen – und das Nicht-Machbare auszuklammern. Vermutlich kommt man dann auch im Konflikt in der Ostukraine weiter. Es gibt prominente Vorbilder für diese Art der Politik. Willy Brandt hat den Unrechtsstaat DDR auch nicht einfach hingenommen. Aber er hat sich letztlich mit dem Regime arrangiert, Realpolitik gemacht und so Verbesserungen für die Menschen erreicht. Der damalige CSU-Chef Strauß hat der DDR übrigens mit einem Milliardenkredit sogar weitere Lebenszeit verschafft, statt sie zu isolieren. China tritt Menschenrechte teils mit Füßen. Bei fast jedem Staatsbesuch eines deutschen Politikers ist das Thema. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen leiden darunter wenig. Und so heißt auch die Krim-Frage auszuklammern nicht, sie zu vergessen.

Contra: Nina Barth

Der Vorschlag von Herrn Lindner ist völlig daneben. Um es nochmal klar zu sagen: Annexion bedeutet, dass sich ein Land ein anderes Land oder Teile davon mit Gewalt einverleibt – das ist ein schwerer Völkerrechtsbruch. Und damit sollen wir uns – zumindest vorübergehend – abfinden? Bei einem Völkerrechtsbruch kann es kein “Wir legen das mal auf Eis” geben. Der FDP-Chef erhofft sich, dass die Gespräche mit Russland dann an anderer Stelle einfacher werden. Aber was wäre das für ein Signal? Putin wird danach nicht entgegenkommender sein. Er wird sich eher bestätigt fühlen, nach dem Motto: “Endlich haben sie eingesehen, dass sie mir nicht reinreden können.” Und außerdem: Die EU hat gerade neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland würde die westliche Verhandlungsposition schwächen – auch das wäre ein völlig falsches Signal. Die Bundesregierung darf sich nicht mit einem Völkerrechtsbruch abfinden, auch nicht vorübergehend.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 12:00:47