Mehr Rückführungen – aber wie?

Gepostet am 09.02.2017 um 01:49 Uhr

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer beraten heute über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es darum gehen, wie sie konsequenter und schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer beraten heute über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es darum gehen, wie sie konsequenter und schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Von Anna Engelke, ARD-Hauptstadtstudio

Gestern hieß es, Angela Merkel wolle den Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen im Kanzleramt einen 16-Punkte-Plan vorlegen. Die Zahl 16 wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nicht bestätigen – aber immerhin so viel: “Wie viele Punkte der Plan hat? Es gibt jedenfalls einen Plan.”

Zentrales Thema dieses Plans ist die Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Vize-Regierungssprecherin Demmer: “Die Erwartung der Bürger in diesem Punkt ist ja völlig gerechtfertigt. Und nur dadurch wird auch die Bereitschaft erhöht, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen.”

Abschiebungen und freiwillige Rückkehr
tagesschau24 17:37:38 Uhr, 08.02.2017

Dass die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern für die Kanzlerin ein wichtiges Thema ist, daran hatte Merkel bereits Anfang der Woche keinen Zweifel gelassen: “Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen. Die Zahl der entschieden Asylanträge steigt.” Und damit auch die Zahl derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird. Zwar würden 60 Prozent der Asylanträge positiv entschieden, aber 40 Prozent nicht, so die Kanzlerin: “Man weiß also, dass wir das Thema Rückführung ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen. Und jetzt schauen wir mal, was wir da gemeinsam hinbekommen und inwieweit wir das dann auch für ausreichend erachten.”

“Eine Aufgabe für alle”

An diesem Montag hatten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in München getroffen, um sich auf die Sitzung mit den Ministerpräsidenten vorzubereiten. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist Sache der Länder. Auch deshalb ist das heutige Treffen im Kanzleramt wichtig. Schon vor einem Monat, bei einer Rede vor dem deutschen Beamtenbund, hatte Merkel klargemacht, dass sie bei der Rückkehr von nicht anerkannten Flüchtlingen alle in der Pflicht sieht. “Das ist eine Aufgabe bei der wir nicht aufeinander mit Fingern zeigen sollten: Was macht die Kommune falsch, was macht das Land falsch, was macht der Bund falsch? Das ist eine Aufgabe für alle.”

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 80.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgekehrt, 55.000 davon freiwillig. Das ist zwar ein Anstieg im Vergleich zum Jahr davor, aber nach Ansicht der Bundesregierung gibt es noch eine Menge Luft nach oben. Deshalb möchte der Bund aufs Tempo drücken und in den nächsten drei Monaten ein “gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr” einrichten – unter der Leitung des Bundesinnenministeriums. Von dort aus sollen Sammelabschiebung koordiniert werden. Das Zentrum soll zudem in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen.

Pläne für “Ausreisezentren”

Außerdem überlegt der Bund, Bundesausreisezentren zu schaffen, in denen abgelehnte Asylbewerber in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden sollen. Inwieweit es nach dem Treffen im Kanzleramt schon konkrete Beschlüsse geben wird, das ließ die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer offen: “Irgendein Ergebnis hat es noch immer gegeben.”

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2017, 11:57:56