Höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Gepostet am 04.07.2017 um 12:37 Uhr

Die Meldungen häufen sich: Immer wieder kommen Rettungskräfte nach Unfällen zu spät, weil Autofahrer keine Rettungsgasse bilden – auch beim schweren Busunglück auf der A9 verloren die Helfer so wertvolle Zeit. Nun sollen Blockierer stärker bestraft werden. Von Cecilia Reible.

Die Meldungen häufen sich: Immer wieder kommen Rettungskräfte nach Unfällen zu spät, weil Autofahrer keine Rettungsgasse bilden – auch beim schweren Busunglück auf der A9 verloren die Helfer so wertvolle Zeit. Nun sollen Blockierer stärker bestraft werden.

Von Cecilia Reible, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung sind eigentlich unmissverständlich: Sobald sich auf einer Autobahn ein Stau bildet, müssen Autofahrer sofort eine Rettungsgasse bilden. Die auf der linken Spur müssen an den linken Rand, die auf der mittleren und rechten Spur nach rechts, damit die Rettungsfahrzeuge durchfahren können. Das hat bei dem schweren Busunfall auf der A9 mit 18 Toten nicht geklappt, kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Manche Fahrer hätten an der Unfallstelle auf der A9 ein “völlig unverantwortliches Verhalten” an den Tag gelegt. Sie hätten es den Rettern erschwert, zur Unglücksstelle zu kommen. “Die Feuerwehrkräfte mit den LKW mussten sich wieder mühsam einen Weg durch den Stau bilden”, so Herrmann im Deutschlandfunk.

Verordnung ist bereits beschlossen

Derzeit kommen Autofahrer, die die Rettungskräfte behindern, noch relativ glimpflich davon. Das Bußgeld liegt bei schlappen 20 Euro, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Das soll sich bald ändern. Eine entsprechende Verordnung ist bereits beschlossen, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im ARD-Brennpunkt.

Man habe die Bußgelder deutlich erhöht und sei auf 115 Euro und einen Punkt hochgegangen. “Abgesehen davon haben wir Straftatenbestände geschaffen – das heißt, wer sich vollkommen unverantwortlich verhält und bewusst die Einsatzkräfte am Einsatz hindert, der kann auch mit Gefängnis bestraft werden.”

Länder wollen höhere Bußgelder als geplant

An diesem Freitag muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Doch die Länder wollen noch einmal eine Schippe drauflegen und die Bußgelder stärker erhöhen als bisher geplant. Der Innenausschuss der Länderkammer empfiehlt ein Bußgeld von bis zu 165 Euro – 50 Euro mehr als es der Vorschlag von Dobrindt vorsieht. Der CSU-Politiker zeigte sich offen dafür. “Ich bin bereit, auch die Bußgelder noch einmal deutlich zu erhöhen, wenn wir mehr abschreckende Wirkung brauchen”, sagte er.

Eher skeptisch reagiert dagegen Dobrindts Parteifreund Herrmann. Eine Erhöhung der Bußgelder auf 115 Euro halte er für ausreichend, sagte der bayerische Innenminister im Deutschlandfunk. Viel wichtiger sei es, die Kontrollen auf den Autobahnen zu verschärfen. Man müsse – ähnlich wie Geschwindigkeits- oder Alkoholkontrollen – bei Staus die Fahrer kontrollieren, auch wenn noch nichts passiert sei, und dann sofort ein Bußgeld verhängen.

Über die Höhe entscheidet der Bundesrat Ende dieser Woche. Vor der Sitzung am Freitag soll das Thema Bußgelder noch einmal auf Länderebene zur Sprache kommen.

Höhere Bußgelder für Rettungsgassenblockierer?
C. Reible, ARD Berlin
13:08:53 Uhr, 04.07.2017

Zuletzt aktualisiert: 27.07.2017, 00:36:35