Regieren? Tolerieren? Opponieren? Ein Kommentar zum Zwiespalt der SPD

Gepostet am 23.11.2017 um 17:26 Uhr

Wohin zieht es Martin Schulz, wohin zieht es seine Partei? Der Druck auf die SPD, sich doch noch auf eine Große Koalition einzulassen, erhöht sich jedenfalls. Sebastian Hesse findet einige Argumente, die für eine GroKo sprechen.

Seine erste Amtshandlung heute Morgen dürfte der SPD-Chef in vollen Zügen genossen haben. Die demonstrierenden Siemens-Beschäftigten beklatschten Martin Schulz wie einen Arbeiterführer, als ihren Verbündeten im Kampf gegen Werkschließungen und Stellenstreichungen. Eine Sternstunde für einen Sozialdemokraten. Am Rande der Kundgebung gab Schulz zu Protokoll, dass die Politik – aufgrund der vielen öffentlichen Aufträge – schon auch Druck ausüben könne auf einen mächtigen Konzern wie Siemens.

Vielleicht ist ihm das am frühen Nachmittag, auf der Fahrt zum Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue, noch durch den Kopf gegangen. Womöglich hat er sich ja die Frage gestellt, wo die SPD effektiver die Interessen vor Arbeitnehmern, wie denen von Siemens, wahren kann: Von der Oppositionsbank aus – oder aus der Regierung?

“Opposition ist Mist”

Immer mehr Sozialdemokraten stellen sich diese, oder ähnliche Fragen. Opposition ist Mist, hatte Urgestein Franz Müntefering den Genossen einst ins Stammbuch geschrieben. Tolerieren ist auch Mist, wird jetzt so mancher ergänzen: Wenn sich die SPD auf die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung einließe, bekäme sie für das Abnicken reinblütiger Unionspolitik kaum mehr als kleine Gegengeschenke. Und keinesfalls so viel, wie sie sich in den vielzitierten Geschenke-Korb packen lassen könnte, den ihr die Union heute schon als Köder für eine neue GroKo füllen würde.

Was spricht für eine Große Koalition

Immer mehr Sozialdemokraten kauen dieser Tage auf den Argumenten gegen eine neue Vernunftsehe mit Merkel herum.

Knackpunkt eins: Die GroKo ist am 24. September abgewählt worden, sagt Schulz mantraartig. Wirklich? Sie ist eindeutig gerupft und geschwächt worden. Aber der Wählerwille hat ihr immer noch eine Regierungsmehrheit beschert.

Knackpunkt zwei: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind erschöpft. Alles gemeinsam Machbare ist abgearbeitet. Wirklich? Was ist denn mit dem wichtigsten Projekt: stabile, berechenbare Verhältnisse in turbulenten Zeiten? Wer soll mit Macron Europa retten? Wer soll sich gegen Trump behaupten, beim Klimaschutz, beim fairen Welthandel, bei Abrüstungsinitiativen? Da soll kein gemeinsames Projekt drin stecken?

Und Knackpunkt drei: Merkel erntet alle GroKo-Lorbeeren, niemand dankt der SPD ihre Errungenschaften. Das war wohl so. Aber vier weitere Jahre sind viel Zeit, um diese Wahrnehmung zu verändern.

Die Basis könnte entscheiden

So in etwa dürfte Steinmeier argumentiert haben; wohl wissend, dass der angeschlagene Schulz die Partei in die Schmollecke manövriert hat. Inzwischen liegt aber bereits ein Vorschlag auf dem Tisch, wie die SPD da ohne Gesichtsverlust wieder herauskäme: In einer Urabstimmung die Mitglieder entscheiden lassen, ob sich die Partei wirklich weiter verweigern sollte. Das wäre spannend: Herauszufinden, ob die Basis die gleiche Vorstellung vom geringeren Übel hat wie Martin Schulz.

Ein Kommentar von Sebastian Hesse

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:57:49