Korruption, Intrige – oder alles sauber?

Gepostet am 05.08.2017 um 13:55 Uhr

Einen Tag nach dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit in Niedersachsen legen SPD und Grüne nach: Der übergelaufenen Abgeordneten gehe es nur um persönliche Ambitionen, auch das Wort Korruption fällt. Die CDU kann nichts Unmoralisches erkennen. Von Arne Meyer-Fünffinger.

Einen Tag nach dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit in Niedersachsen legen SPD und Grüne nach: Der übergelaufenen Abgeordneten gehe es nur um persönliche Ambitionen, auch das Wort Korruption fällt. Die CDU kann nichts Unmoralisches erkennen.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundes-SPD geht es heute vor allem um eine Frage: Hat die niedersächsische CDU Elke Twesten Avancen gemacht, sie regelrecht zu sich gelockt?

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Schachzug der 54-Jährigen im Interview mit der Rheinischen Post als “undemokratisches Manöver”. Er wolle jetzt wissen, “ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat”, so der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister.

Heil: “CDU-Intriganten”

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, ebenfalls aus Niedersachsen, hatte schon gestern via Twitter seinem Unmut Luft gemacht und dort über “CDU-Intriganten” geschrieben. In mehreren Hörfunk-Interviews legte Heil heute nach. Der früheren Grünen-Politikerin sei es lediglich um ihre persönlichen Ambitionen gegangen, schließlich habe die Grünen-Parteibasis sie nicht mehr als Kandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt.

Einen Schaden für seine Partei durch das geplatzte Regierungsbündnis sieht Heil nicht: “Weil jetzt ganz klar ist, dass Schwarz-Gelb versucht, mit allen Mitteln zur Macht zu kommen. Ich gehe davon aus, dass das für die SPD gerade in Niedersachsen und im Bund Ansporn sein wird, das nicht geschehen zu lassen. Deswegen sehe ich keinen Schaden für die Bundespartei.”

Klöckner: “Rot-Grün muss sich Gedanken machen”

CDU-Parteivize Julia Klöckner weist die Kritik der Sozialdemokraten zurück. Kein Angebot der Welt könnte einen Abgeordneten, der sich grundsätzlich in einer Fraktion wohlfühlt, zu einem Wechsel bringen, betonte sie im WDR.

Deswegen müsse sich eher Rot-Grün in Niedersachsen Gedanken darüber machen, was passiert sei. “Am Ende kann das ein Abgeordneter selbst entscheiden, ob er sich in seiner Fraktion wohlfühlt, oder ob er sich in eine andere Richtung entwickelt hat“, verteidigte Klöckner indirekt Twestens Entscheidung.

Davon abgesehen halte sie Angebote von Fraktionen an andere Abgeordnete weder für “unmoralisch noch für kriminell. Entscheiden muss das immer eine Person selbst, die ein Mandat hat.”

Auch wenn es zunächst nur um Landespolitik geht, ist Klöckner der Meinung, dass die Ereignisse auch für die Bundesebene große Relevanz haben. Wenn eine SPD-geführte Landesregierung schon ohne Wahlen die Mehrheit verliere, habe das auch Auswirkungen, was die Überzeugungskraft zum Beispiel von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün angehe.

Grüne: Twesten soll Mandat zurückgeben

Die Grünen im Bund forderten Twesten inzwischen auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Was sie getan habe, sei Verfälschung des Wählerwillens, so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der “Berliner Zeitung”. Für den Verteidigungsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, geht es sogar um Korruption: “Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das so”, so Nouripour via Twitter.

Bundespolitik diskutiert über Regierungskrise in Niedersachsen
A. Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
12:19:00 Uhr, 05.08.2017

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2017, 20:17:41