Nötiger Schutz oder unfaire Enteignung?

Gepostet am 01.08.2017 um 20:23 Uhr

Wenn Autokonzerne und Politiker untätig bleiben, müssen Städte ihre Bewohner mit Diesel-Fahrverboten schützen, meint Philipp Jahn. Damit würden aber Millionen Diesel-Besitzer für die Fehler von anderen bestraft und quasi enteignet, findet Demian von Osten.

Wenn Autokonzerne und Politiker untätig bleiben, müssen Städte ihre Bewohner mit Diesel-Fahrverboten schützen, meint Philipp Jahn. Damit würden aber Millionen Diesel-Besitzer für die Fehler von anderen bestraft und quasi enteignet, findet Demian von Osten.

Pro Fahrverbot – zum Schutz der Gesundheit

Von Philipp Jahn, WDR

Man muss es so deutlich sagen: Diesel tötet. Die Weltgesundheitsorganisation nennt Luftverschmutzung als vierthäufigste Todesursache in der Welt. Und Deutschland ist Europameister in dieser Disziplin – auch wegen der vielen Dieselautos auf unseren Straßen. Laut Europäischer Umweltagentur sterben hier jedes Jahr 10.000 Menschen an Stickoxiden. Das sind dreimal so viele Tote wie bei Verkehrsunfällen. Stickoxid ist giftig, macht krank – und der Löwenanteil stammt von Dieselmotoren. 

Wenn es jetzt Fahrverbote geben sollte, wenn Diesel-Fahrzeuge also tatsächlich draußen bleiben müssten aus großen deutschen Städten, dann ist das in erster Linie ein Armutszeugnis für die Autoindustrie – und auch für die Politik. Viel zu lange hat die Industrie an einer aus der Zeit gefallenen Technologie festgehalten und die Politik sie auch noch gefördert. Viel zu dreist trickste und betrog die Industrie – und die Politik tolerierte das jahrelang stillschweigend.

Und jetzt wollen sich die Hersteller mit billigen, wenig wirksamen Software-Updates aus der Verantwortung stehlen – wieder freundlich unterstützt von der Politik. 

Solange der Verkehrsminister und die Autokonzerne weiter untätig bleiben, haben die Städte gar keine andere Chance, als mit Fahrverboten die Gesundheit ihrer Bewohner zu schützen. Letzte Ausfahrt, Notwehr gewissermaßen. Sicher, das ist bitter für die Besitzer der Autos, die dann nur noch außerhalb größerer Städte zu gebrauchen wären. Und trotzdem: Einen Diesel fahren nur einige – die Luft in unseren Städten atmen wir alle.

Jetzt jammert die Autoindustrie, Fahrverbote seien “unfair gegenüber Diesel-Fahrern”. Und was ist mit der Fairness gegenüber allen anderen? Wenn die Luft in den Städten durch Fahrverbote sauberer wird, dann hilft das am Ende auch den Diesel-Fahrern. 

Kontra Fahrverbot: Die Falschen werden bestraft

Von Demian von Osten, WDR

Man muss kein Autofahrer oder Autofan sein, um das ungerecht zu finden: Besitzer von 15 Millionen Dieselautos in Deutschland haben geglaubt, ein sauberes Auto mit Verbrennungsmotor zu besitzen. Und jetzt sollen ihre Autos zumindest in Städten verboten werden? Wegen Fehlern, die nicht die Dieselbesitzer gemacht haben, sondern Politiker und Konzerne. Wer mutwillig getäuscht wird, ist selber der Dumme – nach diesem Motto verfahren die Verfechter eines Dieselverbots. Aber dieses Motto darf in einem Rechtsstaat nicht gelten! Nicht die Autofahrer, sondern die Verantwortlichen für den Skandal müssen zur Rechenschaft gezogen werden und Lösungen entwickeln.

Zum Beispiel, indem Politiker und Behörden dafür sorgen, dass die Grenzwerte, die sie selber eingeführt haben, eingehalten und kontrolliert werden. Autobauer sollten mit Trickserei und Betrug aufhören. Und die Städte sollten sich kreative Wege überlegen, die gesundheitliche Belastung durch die Fahrzeuge gering zu halten, ohne pauschal alle Dieselfahrer zu sanktionieren.

Ein Verbot von Diesel-Motoren wäre einfallslos, unfair und käme einer Enteignung der Besitzer von 15 Millionen Autos gleich. Denn es würde auch jene treffen, die erst vor wenigen Jahren ihren Diesel zugelassen haben. Auch wenn Nachrüstung für die Konzerne teuer oder schwierig sein mag, daran führt erst einmal kein Weg vorbei.

Und um intelligente Politik zu entwickeln, hilft manchmal auch ein Blick ins Ausland: Frankreich und Großbritannien wollen den Verkauf von Diesel- und Benzinfahrzeugen verbieten – aber erst ab 2040. Genug Zeit für Autofahrer, Konzerne, Zulieferer, Städte und Gemeinden, sich darauf einzustellen. In Deutschland dagegen herrscht blanker Aktionismus – auf Kosten von Diesel-Kunden, die man mutwillig hinters Licht geführt hat.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 03:05:49