Präsidium, Ältestenrat, Ausschüsse – was passiert wann im neuen Bundestag

Gepostet am 03.10.2017 um 15:17 Uhr

Der neue Bundestag ist gewählt, doch wann beginnt er zu arbeiten? Erste Weichen dafür werden am Mittwoch gestellt. Am Vormittag trifft sich Noch-Bundestagspräsident Norbert Lammert mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Raumfragen. Was geklärt werden muss, bevor der Bundestag loslegen kann und wie es dann weiter geht, erklärt Gabriele Intemann.

Der Vorältestenrat stellt die Weichen

Welche Fraktion sitzt wo im Plenum? Wer sitzt ganz rechts vor der Regierungsbank? Wer auf dem Platz in der Mitte, direkt vor dem Rednerpult? Fragen mit Symbolkraft, über die der sogenannte Vorältestenrat entscheidet. Im Vorfeld warnt FDP-Fraktionschef Christian Lindner davor, ihnen zu viel Gewicht zu geben:

“Anders als in der Historie kann man am Sitzplatz im Parlament nicht mehr die politische Positionierung entnehmen. Deshalb empfehle ich, diese Frage nicht überzubewerten.”

Auch darüber, wo die Fraktionen künftig ihre Sitzungsräume und ihre Büros haben, berät der Vorältestenrat. Vorschläge macht die Bundestagsverwaltung. Offen ist zudem die Frage, wie viele Stellvertreter des Bundestagspräsidenten es geben wird. Klar ist: Jede Fraktion stellt mindestens einen Vize. Ob Union und SPD wieder zusätzliche Stellvertreterposten beanspruchen, ist noch nicht bekannt. Auf eines haben sich die Fraktionen dagegen schon verständigt: Die konstituierende Sitzung soll am 24. Oktober stattfinden. Geleitet wird sie durch den dienstältesten Abgeordneten, den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Haupt-Tagesordnungspunkt: Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter.

Noch keine Sitzung, schon eine Kontroverse

Spannend wird vor allem die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten von der AfD. Denn die Fraktion hat Albrecht Glaser nominiert. Einen Abgeordneten, der Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit abspricht. Er äußerte sich wie folgt:

“Deren aggressiv vertretener Anspruch, einzige Religion zu sein und dies auch zu werden, ist mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar.”

Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, sagen die meisten anderen Fraktionen. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben deshalb bereits angekündigt, Glaser nicht wählen zu wollen. Gut möglich deshalb, dass er bei der Wahl durchfällt. Ein einziges Mal ist das bisher passiert: 2005/2006 scheiterte Lothar Bisky, der damalige Chef der Linkspartei, in insgesamt vier Wahlgängen. Der linke Vizepräsidentenposten blieb damals mehrere Monate unbesetzt, bis die Partei mit Petra Pau eine Kandidatin präsentierte, die mehrheitsfähig war.

Biskys damaliges Fazit war:

“Ich habe verstanden. Die Mehrheit will nicht, dass ich den Deutschen Bundestag repräsentiere. Das muss ich als Demokrat akzeptieren. Ich bitte jedoch auch andere zu akzeptieren, dass sich die Linkspartei von anderen Parteien nicht vorschreiben lassen kann, wen sie als Persönlichkeit jeweils vorzuschlagen hat.”

Die eigentlichen Arbeitsorgane des Bundestags

Hat sich der Bundestag Präsidium und Schriftführer gewählt und eine Geschäftsordnung gegeben, ist er im Prinzip arbeitsfähig. Er tagt, auch wenn es noch keine Bundesregierung gibt. Allein bis Weihnachten sind drei weitere Sitzungswochen angesetzt. Dann bleibt nur noch die Konstitution der Bundestagsausschüsse. Der Streit um den Vorsitz in diesen Organen hat bereits begonnen.

Bis sich die Ausschüsse – die eigentlichen Arbeitsorgane des Bundestags – bilden, werden jedoch vermutlich noch Monate vergehen. Zuerst muss die Regierung stehen, viele der Ausschüsse sind nämlich thematisch ein Spiegelbild der Ministerien. Bis die sich konstituiert haben, wird der Bundestag vermutlich wieder einen Hauptausschuss einsetzen. Er kümmert sich unter anderem um die Themen Europa, Außenpolitik und Verteidigung. Und er ist zuständig für Petitionen.
Vorbild wäre der Hauptausschuss, der 2013 eingesetzt wurde: Den Vorsitz hatte damals Norbert Lammert, der Bundestagspräsident.

Text: Gabriele Intemann

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 07:38:06