Ist der Staat noch handlungsfähig?

Gepostet am 02.08.2017 um 14:31 Uhr

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig. Von Volker Schaffranke.

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.

Von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch. 

Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. “Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt”, fügte Gnisa hinzu.

Verfahren ziehen sich in die Länge

Immer weniger Polizisten könnten ihren eigentlichen Auftrag, den Bürger zu schützen und Vergehen zu ahnden, erfüllen. Richter und Staatsanwälte säßen vor immer höher werdenden Aktenbergen, aber immer weniger im Gerichtssaal. Haftbefehle würden nicht vollgestreckt, Verfahren zögen sich in die Länge und würden am Ende eingestellt. Um das zu ändern, bräuchte man 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

“Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt”, sagte Gnisa. Zehn Jahre zuvor habe dieser Wert bei einem Viertel gelegen. “Das ist ein Indikator dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft und Gerichte immer mehr mit Einstellungen weiterhelfen.” Beim Generalbundesanwalt macht sich das ganz aktuell in der Abteilung Terrorismus bemerkbar. 15 neue Staatsanwälte würden hier dringend gesucht, gefunden wurden sich bisher nicht.

Auf Landesebene sei die Lage ebenfalls angespannt. “In Nordrhein-Westfalen fehlen mehr als 500 Richter und Staatsanwälte. Bayern hat 250 Richter und 270 Staatsanwälte zu wenig. In Baden-Württemberg fehlen rund 75 Richter und 115 Staatsanwälte”, sagte Gnisa. In den anderen Bundesländern seien die Zahlen ähnlich.

22 Millionen Überstunden

Oliver Malchow ist Chef der Gewerkschaft der Polizei und war bis vor zwei Jahren noch selbst Leiter bei der Kriminalpolizei. Beim Thema Wohnungseinbruch würden die Betroffenen oft zweimal zu Opfer gemacht, beklagt er. Einmal durch die Tat selber, dann durch schleppende Bearbeitung bei der Polizei: “Das ist kein handlungsfähiger Staat”, sagte er.

Zusammengenommen schieben alle Polizistinnen und Polizisten in Deutschland 22 Millionen Überstunden vor sich her. Auch wenn die Politik etliche neue Stellen fest zugesagt hat, reiche das nicht, so Malchow. Jeder fünfte Vollzugsbeamte gehe in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Rechne man das mit den neuen Stellen dagegen, blieben am Ende 12.000 neue Beamtinnen und Beamte – die wiederum würden dann auf 16 Bundesländer und die Bundespolizei verteilt. 

Justiz und Polizei fehlen die Leute
V. Schaffranke, ARD Berlin
15:08:52 Uhr, 02.08.2017

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2017, 13:49:29