Polizei-Ausbildung statt Brunnen

Gepostet am 29.03.2017 um 16:14 Uhr

Entwicklungspolitik wird immer öfter Sicherheitspolitik, was nicht nur die Opposition kritisiert. Zum dritten Mal veranstalten Verteidigungs- und Entwicklungsministerium eine gemeinsame Konferenz.

Auf dieser Bühne vertragen sich CDU und CSU ohne Einschränkung. Man könne einen Krieg oder Konflikt vielleicht militärisch gewinnen, so Ursula von der Leyen heute, und dennoch alles verlieren.

Es brauche Sicherheit, die trägt und einen Alltag für die Menschen, der ihnen Sicherheit gebe. Ihr CSU-Kollege, Gerd Müller, sieht das genauso. Gemeinsam haben sie zur Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“ eingeladen. Spätestens seit Afghanistan heißt das „vernetzter Ansatz“.

Beispiel Ausbildungszentrum in Ghana: Dort wird afrikanisches Personal trainiert, das später in Friedensmissionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zum Einsatz kommt. Das Verteidigungsministerium entsendet einen Stabsoffizier.

Oder die Unterstützung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, kurz APSA. Das Entwicklungshilfeministerium unterstützt finanziell die Kooperation aus militärischen, polizeilichen und zivilen Fachkräften. Ihre Aufgabe: bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren.

Gelebt wird der „vernetzte Ansatz“ heute allerdings ohne das Auswärtige Amt, Minister Gabriel ist nicht dabei. Aus seinem Haus heißt es dazu diplomatisch: Man freue sich über jede Initiative, um die Themen, die für Afrika wichtig sind, anzugehen.

Die Opposition lehnt die Verknüpfung von Sicherheitsarchitektur und Entwicklungspolitik ab. Der entwicklungspolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat kritisiert:

„Die Verzahnung von Militärischem und Zivilem hat in der Vergangenheit nicht zu mehr Entwicklung und Frieden geführt, wie das Beispiel Afghanistan zeigt, sondern zu mehr getöteten Entwicklungshelfern.“

Er und Uwe Kekeritz von den Grünen befürchten, dass immer mehr Geld des Entwicklungsministeriums in den Aufbau des Grenzschutzes in Afrika fließt, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Oder in die Ausbildung von Polizei und Militär.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2017, 14:37:39