Oh je, Barcelona! Brüssel (und Berlin) – übernehmen Sie!

Gepostet am 02.10.2017 um 14:30 Uhr

Europa wächst zusammen. Aber eine seiner wichtigsten Nationen – Spanien – strebt auseinander, mit einer möglichen Abspaltung Kataloniens. Nachdem die Konfliktparteien in Madrid und Barcelona offenbar dialogunfähig sind, wäre es höchste Zeit, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung diskret vermitteln, meint Fernsehkorrespondent Thomas Kreutzmann, der von 2000 bis 2004 ARD-Korrespondent für die iberische Halbinsel war.

Auf die denkbar falscheste Art und Weise hat der spanische Ministerpräsident Rajoy von der konservativen Volkspartei den höchst fragwürdigen „Volksentscheid“ katalanischer Nationalisten aufgewertet: Er hat auf Polizeigewalt gesetzt. Selbst wenn die Zahl von angeblich 800 Opfern extrem übertrieben sein dürfte: Die spanische Polizei hat sich durch eingeschlagene Scheiben und zerstörte Türen an Schulen, die zu „Wahllokalen“ umgewidmet waren, selbst diskreditiert.

„Victimísmo“ – strategisch in die Opferrolle?

Die Bilder eingeschüchterter Kinder haben sich über Videos in sozialen Netzwerken und TV-Nachrichten in die Netzhäute europäischer Fernsehzuschauer eingebrannt. Kaltschnäuzig haben Separatisten bewusst Kinder an gefährdeten Orten der Eskalation ausgesetzt. So etwas kennt man sonst nur aus dem Nahen Osten, wo man sich liebend gerne in die Opferrolle begibt, weil man sonst nichts hat. „Victimísmo“ nennen das die Spanier. Doch genau dieses unverantwortliche Verhalten der Nationalisten bleibt in der Öffentlichkeit nicht „hängen“. Wohl aber die Rolle der Katalanen als Opfer eines irgendwie undemokratischen Spaniens, das immer noch vom Schatten Francos verdunkelt wird.

Dabei wird übersehen, dass der spanische „Zentralstaat“ schon längst keiner mehr ist. Unterdrückung der Katalanen? Was denn? Wo denn? Katalonien hat längst Rechte und Vorrechte, um die es deutsche „Freistaaten“ wie Bayern oder Sachsen schwer beneiden könnten. Das Katalanische ist (neben Spanisch und teilweise dem Aragonesischen) Amtssprache, und wird mit äußerst tatkräftiger Hilfe der Regionalregierung immer stärker verbreitet. Katalonien hat erhebliche eigene Steuererhebungsrechte. Paradoxerweise hat ausgerechnet Rajoys Partei „Partido Popular“ diese während der Präsidentschaft José Maria Aznars den Katalanen zuerkannt, weil er ihre politische Unterstützung im spanischen Abgeordnetenkongress benötigte.

Die Rechnung der Separatisten geht nicht auf

Und von einem Ausbluten des wirtschafts- und finanzstarken Katalonien durch die Kastilier kann man auch nicht reden. Dass Katalonien 2012 faktisch zahlungsunfähig war, ist nicht zu leugnen – ebenso wenig aber, dass Madrid den Katalanen aus der Patsche geholfen hat. Obwohl vor allem die auch in Katalonien unter Politikern jeder Couleur verbreitete Korruption, Vetternwirtschaft und Verantwortungslosigkeit die Region ins wirtschaftliche Hintertreffen geführt hat. Eurokrise und Spaniens staatliche Sparpolitik waren nur der Auslöser für Kataloniens Krise.

Dafür übertreiben die katalanischen Separatisten ohnehin mit falschen Zahlen bezüglich der Zahlungen von Barcelona nach Madrid. Und sie unterschlagen gerne, welche Mittel in umgekehrter Richtung und von Brüssel nach Katalonien fliessen. Allein aus den hohen europäischen Hilfsgeldern leitet sich schon die Berechtigung der EU ab, sich in diesen innerspanischen Konflikt einzumischen. Solange der starre Rajoy und seine katalanischen Kontrahenten nicht gesprächsfähig sind, brennt die Lunte.

Erste Dialog-Hilfe aus Brüssel ist nötig

Brüssel könnte diskret helfen, die Kontroverse auf’s Sachliche zu lenken – zum Beispiel auf die Verteilung der Gelder. Madrid und Barcelona sind sozusagen historisch gesprächsunfähig – spätestens seit den Kriegen im 18. Jahrhundert und der Franco-Diktatur im 20. Jahrhundert. Die einen in Barcelona und die anderen in Madrid empfinden sich irgendwie immer noch als Erben der Konfliktparteien von damals. Das ist genauso, als würden Preußen und Sachsen wortwörtlich noch auf Kriegsfuß stehen. Ein Anachronismus.

Mit der Wahrheit nimmt’s aber auch die spanische Seite nicht so genau. Kurzerhand berichtete sie, Kanzlerin Merkel unterstütze voll den Kurs von Ministerpräsident Rajoy. Frei erfunden. Das hat das deutsche Kanzleramt dann klar dementiert. Aber die Begebenheit zeigt, welche Autorität Merkel-Deutschland auf der iberischen Halbinsel besitzt.
Auch Berlin könnte seinen Einfluss nutzen, um katalanischen Unternehmensführern zu erläutern, was dem 7-Millionen-Völkchen eines Tages ohne Euro und ohne EU-Mitgliedschaft drohen würde: der Ca-xit. Klingt so dumm und unappetitlich, wie es wäre.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 00:17:38