Nur noch alle fünf Jahre Bundestag wählen? Dafür sprechen sich alle Fraktionen aus. Quelle: imago/IPON

Nur noch alle fünf Jahre Bundestagswahl? – ein Pro & Contra

Gepostet am 14.09.2017 um 17:14 Uhr

Alle Fraktionen im Bundestag wollen eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Aber ist das überhaupt sinnvoll? Ein Pro & Contra von Cecilia Reible und Angela Ulrich.

PRO von Angela Ulrich: Fünf Jahre für langfristiges Denken
Fünf statt vier Jahre, das finde ich richtig und sinnvoll für die Amtszeit einer Bundesregierung. Etwas mehr Zeit und Gelassenheit in der Politik sind wichtig.

Derzeit geht fast die Hälfte der vier Jahre Legislatur für Dinge drauf, die nichts mit Gestalten zu tun haben: Erst das Ringen um eine Koalition – wer überhaupt mit wem will und kann. Das dauert meist schon Monate. Und dann, rund ein Jahr vor der nächsten Wahl, werden wieder die Messer gewetzt, und der Wahlkampf startet zumindest unterschwellig. Zeit zum Regieren? Zwei, höchstens zweieinhalb Jahre.
Das ist zu wenig. Nicht einmal die Große Koalition hat es in den letzten vier Jahren geschafft, wichtige Zukunfts-Projekte hinzukriegen, wie eine umfassende Renten- oder Steuerreform. Erst fehlte der Wille und dann die Zeit. Das könnte eine Fünf-Jahre-Legislatur erleichtern. Mehr Ruhe reinbringen. Langfristiger denken, und hoffentlich verlässlicher bei Gesetzen, für deren Wirkung man dann die amtierende Regierung auch besser zur Rechenschaft ziehen könnte.

Was ich übrigens gut fände wäre, die Zeit an der Regierungsspitze zu begrenzen: Wer zwei Amtszeiten als Kanzlerin (oder Kanzler) hinter sich hat, muss abtreten, so wie das Präsidenten in den USA oder in Frankreich müssen. Gut – die werden direkt vom Volk gewählt, eine Kanzlerin nicht. Aber neue Köpfe nach hier dann spätestens zehn Jahren täten auch Deutschland gut.

 


 

CONTRA von Cecilia Reible: Vier Jahre sind genug für große Projekte
Nur noch alle fünf Jahre zur Wahl? Davon halte ich gar nichts. Das Standardargument, dass die Hälfte der Legislatur für Koalitionspoker und Wahlkampf drauf geht, das überzeugt mich nicht.

Es stimmt – manche Koalitionsgespräche haben lang gedauert. Doch das hängt vor allem vom Wahlergebnis ab. 2005 und vor allem 2013 gab es zähe, monatelange Verhandlungen – vielleicht weil sich beide Male eine große Koalition zusammenraufen musste. 2009 dagegen stand die schwarz-gelbe Regierung bereits nach gut vier Wochen.Ich finde auch, vier Jahre sind genug, auch für große Projekte. Das hat die rot-grüne Koalition gezeigt, als sie die Agenda 2010 innerhalb von zwei Jahren umsetzte. Die jetzige Bundesregierung hatte sich solche Großprojekte gar nicht erst vorgenommen. Letztendlich hat sie ihren Koalitionsvertrag aber weitgehend umgesetzt, nur wenige Vorhaben scheiterten am aufziehenden Wahlkampf.

Vor allem sollte man aber eines bedenken: Fünf Jahre können eine sehr lange Zeit sein. Wir wollen jetzt keine Namen nennen – aber was ist, wenn nach einer Wahl der falsche Mann oder die falsche Frau ans Ruder kommt? Dann würde es im schlimmsten Fall fünf Jahre dauern, bis man ihn oder sie wieder loswerden kann. Und in dieser Zeit kann jede Menge Unheil angerichtet werden. Deshalb sollten wir uns unser Recht, alle vier Jahre den Bundestag neu zu wählen, nicht nehmen lassen.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 21:51:49