Uneins bis zum Schluss

Gepostet am 28.06.2017 um 05:08 Uhr

Dreieinhalb Jahre haben Regierungsparteien und Opposition im Untersuchungsausschuss über die Spionage-Affäre um NSA und BND debattiert und diskutiert. Nun steht der Abschlussbericht – doch Schluss mit dem Streit ist deswegen noch lange nicht. Der könnte heute postwendend im Bundestag weitergehen. Von Julia Barth.

Dreieinhalb Jahre haben Regierungsparteien und Opposition im Untersuchungsausschuss über die Spionage-Affäre um NSA und BND debattiert und diskutiert. Nun steht der Abschlussbericht – doch Schluss mit dem Streit ist deswegen noch lange nicht. Der könnte heute postwendend im Bundestag weitergehen.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Wirklich einig waren sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss selten. Dass es am Ende so eskaliert, damit hätte aber wohl niemand gerechnet. Streitpunkt ist das Sondervotum, das Grüne und Linkspartei dem Abschlussbericht angefügt haben, um ihre abweichende Meinung zur inhaltlichen Bewertung von Union und SPD darzustellen.

Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA

Opposition wirft Regierung Vertuschung vor

Bald will der NSA-Ausschuss seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht veröffentlichen. Linkspartei und Grüne haben bereits jetzt ihr Sondervotum vorgestellt – und erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Von Michael Stempfle. 19.06.2017 | mehr

Laut Regierungsfraktionen kam das zu spät, wurde zunächst in der Geheimschutzstelle überprüft und konnte erst nach einigen zusätzlichen Schwärzungen veröffentlicht werden. Sehr zum Ärger der Opposition, die daraufhin verweigerte, das Gesamtdokument zu unterschreiben. Martina Renner, Obfrau der Linkspartei, erklärt warum: ” Wenn der Untersuchungsausschuss ein Instrument der Opposition ist, dann hat die Mehrheit – also diejenigen, die die Regierung stützen – nicht in die Feststellungen und Bewertungen einzugreifen.”

NSA-Untersuchungsausschuss
tagesschau24 05:44:00 Uhr, 28.06.2017

Alle müssen unterschreiben – sonst kippt Bundestagsdebatte

Dass der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg von der CDU daraufhin die Berichterstatter von Linkspartei und Grünen abberufen hat, ist ein bisher nie dagewesener Vorgang, gegen den die Opposition heftig protestiert.

Sensburg verteidigt sich und sagt, ohne die Unterschrift aller Berichterstatter des Ausschusses habe er keine andere Wahl gehabt. Es hätte dann zwar ein Abschlussbericht vorgelegen, dieser hätte aber nicht an den Bundestag weitergeleitet werden können und dementsprechend wäre auch keine Debatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages möglich gewesen.

Damit die dreieinhalb Jahre eben nicht umsonst sind, will in der heutigen Debatte auch die Opposition vor allem inhaltlich argumentieren und deutlich machen, warum und in welchen Punkten sie den NSA-BND-Skandal vollkommen anders sieht, als Union und SPD das in ihrem Teil des Berichts tun.

“Fehlerhaftes” Verhalten des BND oder Rechtsverstöße?

Einen Dissenz, den Martina Renner so auf den Punkt bringt: “Massenüberwachung hat stattgefunden – sagen wir. Sie hat nicht stattgefunden, sagen SPD und CDU.” Auch die aus Sicht der Opposition betriebene illegale Spionage würden die Regierungsparteien bestreiten. Beide Punkte bezeichnen Grüne und Linkspartei als Rechtsverstöße und fährt auch damit auf gegenteiligem Kurs zu CDU und SPD. Auf deren Seite heißt es, der BND habe sich “höchstens fehlerhaft verhalten, aber nicht gesetzeswidrig”, führt Renner aus.

Doch nicht selten hat die SPD im Ausschuss mit den Einschätzungen der Opposition eher übereingestimmt als mit denen der Union. Und so erneuert SPD-Obmann Christian Flisek nochmal den Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel habe im Umgang mit der NSA-Affäre versagt. Sie habe den Satz “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht” in die Welt “hinausgeschleudert, wie es Flisek ausdrückt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sie eigentlich alle Informationen über die Lage hätte haben können, wenn sie denn gewollt hätte.

Kanzlerin Angela Merkel sagt vor dem NSA Unterssuchungsusschuss aus.

Ausspähen von Freunden weiter tabu

Kanzlerin Merkel steht zu ihrem Satz von 2013: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.” Der Satz sei richtig, auch wenn sich der BND damals selbst nicht daran gehalten habe. Spionage zwischen Verbündeten sei vergeudete Energie. 16.02.2017 | mehr

Konsequenzen für BND-Reform?

In der gemeinsamen Abschlussbewertung mit der Union taucht diese Einschätzung nicht auf. Weil er zum Wohle der Koalition und der Sache den Kompromiss gesucht habe, sagt Flisek.

Die Bilanz dreieinhalb Jahre intensiver Arbeit des Untersuchungsausschusses kann sich aber – trotz vieler Streitigkeiten – sehen lassen. Nicht nur haben die Abgeordneten einiges Licht in die Zusammenarbeit der Geheimdienste NSA und BND gebracht, sondern auch etliche fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes und Kontrollversagen im Bundeskanzleramt aufgedeckt. Was daraus über die bereits beschlossene BND-Reform hinaus folgt, wird sicherlich auch den nächsten Bundestag noch intensiv beschäftigen. 

Eklat zum Schluss – Der NSA Untersuchungsausschuss geht zu Ende
J. Barth, ARD Berlin
00:01:00 Uhr, 28.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2017, 19:13:49