Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

Gepostet am 19.06.2017 um 18:18 Uhr

Ein neues Gesetz von Justizminister Heiko Maas soll helfen, Hasskommentare schneller aus sozialen Netzwerken zu löschen. Doch das Vorhaben, mit dem wenig eingängigen Namen “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”, ist höchst umstritten.

Nicht das Ziel an sich, aber einzelne Regelungen. Im Rechtsausschuss des Bundestages sagten heute zehn Experten, was sie davon halten. Der Tenor: nicht viel. Hauptsorge der Experten: Das Gesetz befördere die Zensur auch rechtlich unbedenklicher Inhalte, weil die Unternehmer im Zweifel lieber mehr löschen in der Sorge, Strafe zahlen zu müssen.

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, erklärte, die Kombination der starren Löschfristen mit den bei Zuwiderhandlung anfallenden hohen Bußgeldern setze starke Anreize, Inhalte auch ohne genauere Prüfung zu löschen. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internet-Firmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und ihre Zusammenarbeit verweigern.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, hält die im Gesetzentwurf angedachten Maßnahmen für völlig ungeeignet um gegen “Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte” vorzugehen.
“Damit verfehlen sie den Zweck des Gesetzes. Stattdessen greifen sie in dieser Ausgestaltung unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und können die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen”. Mihr empfiehlt, den Gesetzentwurf im Ganzen zu verwerfen um kein “Negativbeispiel” für andere Länder zu schaffen.

Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster, hält den Ansatz, den das Gesetz verfolgt, für “innovativ und richtig, aber leider nicht gelungen”. Laut dem Gesetzesvorschlag bleibe die Entscheidung über rechtswidriges Verhalten auf den Plattformen bei den Netzbetreibern selbst. “Das Gesetz gibt keine Richtlinien vor, wie die Netzbetreiber die Interessen der Beteiligten abwägen sollen”, kritisiert Holznagel.

Unterstützung bekam Heiko Maas von dem Hamburger Staatsanwalt Ulf Bornemann. Er erklärte, das Gesetz stelle ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und es ermögliche “die Verfolgung dieser Kriminalitätsform, insbesondere der Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung”.

“Ich wünschte, wir hätten eine solche Expertenrunde schon vor einem Jahr gehabt”, sagte Katja Keul von den Grünen nach der Expertenrunde. Aber besser spät als nie. Jetzt bleiben noch zwei Sitzungswochen, in denen sich die Politiker der Koalition überlegen können, wie sie das Gesetz optimieren können oder ob sie es lieber ganz stoppen wollen.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 04:03:34