Milliardenpaket für saubere Luft: Wie kommen die Kommunen ans Geld?

Gepostet am 29.11.2017 um 15:50 Uhr

Eine Milliarde Euro – so viel Geld liegt im sogenannten Mobilitätsfonds der Bundesregierung. Damit können Kommunen ab sofort gegen Stickoxide in den Innenstädten vorgehen. Aber wie genau kommen die Städte an das Geld? Marcel Heberlein berichtet.

Eine Milliarde Euro – das klingt erstmal nach viel Geld. Die Städte haben aber auch lange Wunschzettel geschrieben, was sie damit alles gefördert haben wollen. Neue Elektrobusse und elektrische Kehrmaschinen, die Umrüstung von alten Diesel-Bussen, damit die nicht mehr so viel Stickoxid in die Luft blasen, Verkehrsleitsysteme, damit es nicht mehr so viel Stau gibt und Parkleitsysteme, damit man nicht ewig im Kreis fährt, bis man einen Parkplatz findet. Dazu noch Elektro-Ladestationen, mehr Geld für Fahrradwege, und und und.

Damit man das als Stadt gefördert kriegt, muss man lange, komplizierte Anträge schreiben. Das nervt. Deshalb bekommen die Städte jetzt Hilfe. Bundeskanzlerin Merkel erklärt das Zauberwort dafür:

“Dafür haben wir uns nicht nur eine Anlaufstelle beim Bund überlegt, sondern auch sogenannte Lotsen. Und ich habe heute zugesagt, dass jeweils für etwa drei betroffene Städte ein Lotse zur Verfügung steht. Damit die Förderanträge so schnell und so passgenau gestellt werden können, dass das Geld auch möglichst schnell an die Menschen kommt.”

Die Lotsen sollen auch sammeln, was die einzelnen Städte jetzt genau umsetzen wollen. Und wann. Wenn eine Stadt jetzt sofort einen Elektrobus kaufen will zum Beispiel, muss sie selbst erstmal ins Risiko gehen und das Geld dafür vorschießen. In der Hoffnung, dass ihr offizieller Förderantrag am Ende wirklich durchkommt. Denn den können die Städte aktuell noch gar nicht stellen, es gibt ja noch nicht mal Richtlinien dafür. Die Städte müssen auf jeden Fall selber Geld zuschießen. Der Bund übernimmt nicht 100%.

Die Städte hoffen nun, dass bei den Anträgen am Ende nicht die gewinnen, die zuerst loslaufen. Sie wollen, dass die Maßnahmen am meisten gefördert werden, die am meisten bringen gegen Stickoxide und zwar dort, wo die Lage besonders schlimm ist. Stuttgart und Hamburg hätten also gute Karten, gefördert zu werden. Wer nur knapp überm Stickoxid-Grenzwert liegt, Bremen oder Leipzig zum Beispiel, sollte mit weniger Kohle planen. Klar ist aber: Nicht alle Wünsche der Städte wird der Bund mit dem Mobilitätsfonds erfüllen können. Die Kanzlerin verspricht aber,

„dass diese eine Milliarde eine Aussage für das Jahr 2018 ist. Dass aber auch dieses Sofortprogramm verstetigt werden muss.”

Die Kommunen können also mit mehr Geld rechnen für die nächsten Jahre. Was nur logisch erscheint. Dann eine echte Verkehrswende, weg von den Schadstoff-Biestern auf Diesel und Benzin. Die wird Jahre dauern, wenn nicht Jahrzehnte.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:56:31