Zu viele Ziele für eine zu schmale Rechnung?

Gepostet am 01.06.2016 um 00:55 Uhr

Mehr Personal, mehr Verantwortung bei der globalen Ordnung, mehr Investitionen in die Ausrüstung: Verteidigungsministerin von der Leyen hat ehrgeizige Ziele formuliert. Doch die kosten eine Menge Geld. Heute berät der Haushaltsausschuss. Von C. Prössl und M. v. Mallinckrodt.

Mehr Personal, mehr Verantwortung bei der globalen Ordnung, mehr Investitionen in die Ausrüstung: Verteidigungsministerin von der Leyen hat ehrgeizige Ziele formuliert. Doch die kosten eine Menge Geld. Heute berät der Haushaltsausschuss.

Von Christoph Prössl und Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Der Anspruch ist formuliert: In diesem Jahr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein neues Weißbuch herausgeben. In diesem strategischen Grundlagendokument wird Deutschland eine weitaus wichtigere Rolle zugeschrieben als noch vor Jahren. Die Bundesrepublik soll die globale Ordnung aktiv mitgestalten – die Verantwortung sei groß. 

Damit die Bundeswehr nicht hinter diesem Anspruch zurückbleiben muss, hat von der Leyen gleich mehrere Trendwenden angekündigt: Der Personalabbau soll ein Ende haben – ab 2017 gibt es zusätzliche Dienstposten, Investitionen in die Ausrüstung kommen dazu. Der Verteidigungshaushalt soll 2017 um 1,7 Milliarden auf 36,6 Milliarden Euro wachsen. In den Folgejahren steigt das Budget dann weiter.

Aber das reiche nicht, sagt Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Grünen: Die Ministerin müsse 2017 alleine Tariferhöhungen von 700 Millionen Euro aus den 1,7 Milliarden stemmen. “Dann gibt es Kosten für Materialerhalt und Instandsetzung, sie will in die neue Raketenabwehr MEADS einsteigen, will eine attraktivere Bundeswehr – das alles kostet Geld.”

Haushaltsausschuss berät heute über Etat

Geld kostet auch die Trendwende beim Personal. Von der Leyen hat 7000 militärische Dienstposten und 4400 zivile Stellen in den Jahren 2017 bis 2025 angekündigt. Die Mittel dafür hat der Bundestag noch nicht genehmigt. Der Haushaltsausschuss wird sich mit dem Thema heute beschäftigen.

Auch der A400M steht auf der Agenda; das Transportflugzeug, das die Industrie mit Verzögerung liefert und bei dem es technische Mängel gibt. Von der Leyen will den Abgeordneten dazu im Ausschuss Fragen beantworten.

“Wir brauchen jetzt Klarheit darüber, wie viel Zeit und wie viel Geld benötigt wird, um diese Projekte zum Abschluss zu bringen”, fordert Michael Leutert von der Linkspartei. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu: Die Luftwaffe müsse ab 2017 öfter zivile Partner für den Transport einspannen, vielleicht auch mit anderen Ländern zusätzliche Flugzeuge beschaffen. Die Schadensersatzzahlungen könnten die Mehrkosten aber decken. Sicher ist das jedoch noch nicht.

Bundeswehr hilft nur dauerhaftes Plus im Finanzplan

Die Forderungen nach einer schnellen Klärung der Finanzsituation kommen auch aus den Reihen der Soldaten. “Der Bundeswehr ist nur geholfen, wenn eine weitere Erhöhung des Finanzplans bis 2020 realisiert und insgesamt verstetigt werden kann. Andererseits wird es bei den zwar notwendigen, aber nicht umsetzbaren Ankündigungen zur Trendwende bleiben”, warnt André Wüstner vom Bundeswehrverband.

Der Bundestagsabgeordnete Lindner geht davon aus, dass von der Leyen eine Erhöhung bräuchte, die doppelt so hoch ist, wie mit dem Finanzminister bislang vereinbart. Im Verteidigungsministerium wird deswegen längst gerechnet: Können Zahlungen für das Raketenabwehrsystem MEADS in die nächsten Jahre geschoben werden? Und ein positiver Effekt der Probleme mit dem A400M könnte sein: Geld gibt es erst bei Lieferung.

Lieferpanne gibt finanzielle Atempause

“Das Geld reicht in diesem Jahr, es wird wahrscheinlich auch im nächsten Jahr reichen – aber es reicht nur, weil bestimmte bestellte Dinge eben nicht kommen”, sagt auch Karin Evers-Meyer von der SPD. Dinge, wie eben der A400M und da gehe es um “große Summen, von daher steht da viel Geld zur Verfügung”.

In rund drei Wochen liegt dann der detaillierte Wehretat für die Abgeordneten im Ausschuss vor, abgenickt wird der Haushalt im Herbst.

Viele Pläne, zu wenig Geld: Von der Leyen im Haushaltsausschuss
C. Prössl, ARD Berlin
21:55:00 Uhr, 31.05.2016

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 13:30:46