Merkels Baustellen nach dem Urlaub

Gepostet am 17.08.2016 um 07:00 Uhr

Von einem ruhigen Übergang in den Regierungs-Alltag kann bei der Bundeskanzlerin keine Rede sein. Kaum zurück aus der Sommerpause, warten auch schon jede Menge Herausforderungen auf sie. Thomas Baumann

Wenn die Bundeskanzlerin heute ihre erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause leitet, dann geht es für sie nur auf den ersten Blick mit einem eher harmlosen Thema los: „Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes“. Von einem ruhigen Übergang Merkels in den Regierungsalltag kann dennoch keine Rede sein.

Abgesehen von den Dauerthemen – von Flüchtlingen über Rente bis hin zur Ukraine -, gibt es folgende Baustellen:

Seit heute dürfte es noch einmal schwieriger geworden zu sein, das schwer gestörte deutsch-türkische Verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Ein auf BND-Informationen beruhendes Dokument des Bundesinnenministeriums unterstellt der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan persönlich eine gedankliche Affinität zu den ägyptischen Muslimbrüdern – bis hin zur aktiven Unterstützung der von der EU als Terrororganisation eingestuften HAMAS. Die Antwort aus Ankara dürfte nicht lange auf sich warten lassen – und: hart ausfallen. Alle im Hintergrund zwischen Ankara und Berlin laufenden Bemühungen, etwa das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei unseren Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu erwirken, werden wohl zurückgeworfen. Und das ist nur ein „Brandherd“ für Angela Merkel.

Als CDU-Vorsitzende schmeißt sie sich gerade in die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In der Hauptstadt und in Schwerin stehen die Regierungsbeteiligungen der CDU in rot-schwarzen Koalitionen auf dem Spiel. Gefordert ist dabei Fingerspitzengefühl. Einerseits kann und darf sie in der Schlussphase der Wahlkämpfe  ihren „Frontleuten“  Lorenz Caffier und Frank Henkel  nicht in den Rücken fallen. Beide wollen sich als Hüter der inneren Sicherheit profilieren, indem sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen haben. Andererseits darf Merkel ihren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nicht im Regen stehen lassen. Der nämlich hat sich von Caffiers und Henkels Plänen bereits klar distanziert.  Das „Burka-Verbot“  sei  verfassungsrechtlich bedenklich. Und beim Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ möge man den Koalitionspartner SPD nicht provozieren. Noch ist unklar, wie sich die Union beim  Thema „Innere Sicherheit“ nun aufstellt. Die Nagelprobe kommt bereits am Freitag, wenn sich de Maiziere und seine Unionsinnenminister der Länder  auf eine gemeinsame „Berliner Erklärung“  einigen wollen. An dieser Stelle  ist auch die Führung der CDU-Parteivorsitzenden gefordert. In welche Richtung sie „führen“ dürfte, scheint relativ klar zu sein. Merkel muss dafür sorgen, dass sich der moderatere Kurs ihres Bundesinnenministers durchsetzt.

Nur so nämlich ebnet sie das Feld für die Verwirklichung von Gesetzesprojekten, die im Bundesrat „festhängen“ und für die sie die Zustimmung der Grünen braucht.  Das gilt für die Erbschaftssteuer wie auch für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, die die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus diesen Ländern erleichtern soll.

Auch beim Thema „Bundespräsidenten-Wahl“  dürfte Merkel die Haltung der Grünen alles andere als egal sein. Wenn sie es schaffte, einen Kandidaten zu präsentieren, der für Union, SPD und auch Grüne wählbar wäre, gelänge ihr ein Meisterstück. Und dann fiele es ihr wohl auch selbst leichter, die Karten auf den Tisch zu legen: Noch steht Merkels Antwort auf die Frage aus, ob sie zur Bundestagswahl 2017 wieder als Spitzenkandidatin antritt. Schwer vorstellbar, dass sie sich nicht spätestens beim CDU-Parteitag im Dezember erklärt.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 00:03:55